Forum21-Arbeitsprogramm „Reinbek.2018-2023“

 

Unsere Kommune & die lokale Demokratie erneuern !

 

Beschluss durch die 36. Mitgliederversammlung am 19.02.2018

 

 

 

Selbstverwaltung

 

Den Gemeinden wird das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet.

 

Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

 

Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

 

(Gemeindeordnung S-H  § 1 Absatz 1)

 

 

 

Organe der Gemeinde

 

Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung, in Städten die Stadtvertretung, und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.  (Gemeindeordnung S-H  § 7)

 

 

 

Aufgaben der Gemeindevertretung/Stadtvertretung

 

Die Stadtvertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten vorsieht.  (Gemeindeordnung S-H  § 27 Absatz 2)

 

 

 

Präambel

 

 

 

Am 6. Mai 2018 entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung der Reinbeker Stadtvertretung für die Wahlperiode 2018 bis 2023.

 

 

 

Die Wählergruppe Forum21 wird sich nach 2003, 2008 und 2013 um ein erneutes Mandat  bewerben und strebt an, als starkes und souveränes Teil-Organ der Stadtvertretung in und mit dieser den Verfassungsauftrag zu verwirklichen:

 

 

 

·      Stärkung und Ausgestaltung der Selbstverwaltung

 

·      Förderung des Wohls der Einwohnerinnen

 

·      Handeln in der Verantwortung für die zukünftigen Generationen

 

·      Festlegung von Zielen und Grundsätzen für die Verwaltung

 

·      Kontrolle des Bürgermeisters & der von ihm geleiteten Stadtverwaltung.

 

 

 

Forum21 formuliert ein Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2018 – 2023.

 

 

 

Dieses Arbeitsprogramm stellt kein Wahlprogramm im bekannten herkömmlichen Sinne dar, das  lediglich Wahlversprechungen für die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 enthält.

 

Das Arbeitsprogramm für die kommenden 5 Jahre wird von den gewählten Forum21-Mandatsinhabern ernsthaft verfolgt und in der kommunalpolitischen Tätigkeit umgesetzt.

 

Wir wollen uns an diesem Arbeitsprogramm und deren Umsetzung messen lassen.

 

Mittels des Arbeitsprogramms ist auch unser zukünftiges Handeln transparent und nachvollziehbar.

 

Mit dem Arbeitsprogramm beziehen wir uns auch auf unsere Arbeitsprogramme 2003–2008, 2008–2013 sowie 2013-2018 und unsere Erfahrungen in der kommunalpolitischen Praxis in der laufenden Wahlperiode.

 

Forum21 begreift sich auch weiterhin als Wählergruppe, die sich dem Allgemeininteresse der Stadt Reinbek und ihrer Stadtteile und dem Gesamtwohl unseres Gemeinwesens verpflichtet sieht.

 

 

 

Insofern kümmern wir uns verantwortlich

 

 

 

·      um alle Reinbeker Themen,

 

 

 

·      um alle Stadtteile und Bevölkerungsgruppen und

 

 

 

·      um alle Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung.

 

 

 

 

 

Gliederung

 

 

 

·      Was wir erhalten und ausbauen wollen – Reinbeks Stärken

 

·      Nachhaltiges Wirtschaften und Haushaltsdisziplin

 

·      Umweltschutz – Klimaschutz – Landschaft

 

·      Bevölkerungsentwicklung – Wohnen – Soziale Infrastruktur

 

·      Kinderbetreuung

 

·      Schulische Bildung & Erwachsenen-Bildung

 

·      Kinder und Jugendliche

 

·      Ehrenamtliche Feuerwehr und Katastrophenschutz

 

·      Sport – Kultur – Freizeit

 

·      Verkehrsinfrastruktur

 

·      Wasserversorgung, Niederschlags-Entwässerung,

 

Abwasserbeseitigung

 

·      Örtliche Identität und gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohner

 

 

 

Was wir erhalten und ausbauen wollen - Reinbeks Stärken

 

 

 

Ein Schwerpunkt der Kommunalpolitik wird sein, die Stärken Reinbeks zu erhalten, dauerhaft die überdurchschnittliche und sehr gute Steuerkraft zu sichern und Reinbek als Premium-Standort für Gewerbe, Dienstleistungen, Arbeitsplätze und Wohnen zu festigen.

 

 

 

Wir setzen auf:

 

·      Erhaltung und Ausbau des Gewerbe-Standortes Reinbek einschließlich einer Ausweisung von entsprechenden Flächen

 

·      Erhaltung der Arbeitsplätze in Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung

 

·      Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt

 

·       Sicherung und Erweiterung der Wohnstandorte und Erhaltung des lebendigen Stadtteillebens

 

·      vielfältiges Bürgerengagement und umfassende Bürgermitwirkung bei allen städtischen Entscheidungen

 

·      Weiterentwicklung des Bürgerinformationssystems als Element einer zeitgemäßen Transparenzstruktur und Informationskultur

 

·      den örtlichen Beitrag zum Umweltschutz und zum Klimaschutz.

 

 

 

 

 

Nachhaltiges Wirtschaften und Haushaltsdisziplin

 

 

 

Mit der Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes und dessen Umsetzung sollen nachhaltige Investitionen ohne oder bei nur geringer Neuverschuldung Impulse für Reinbeks Entwicklung geben.

 

Den Versuchen der neoliberalen „Austeritätspolitik“ / Kaputtspar-Politik zur Entkernung und Zerstörung des Gemeinwesens und des sozialen Zusammenhangs treten wir entgegen.

 

 

 

Wir setzen uns ein für:

 

·       eine Vertiefung und Verstärkung der Verwaltungs-Kooperationen im Mittelzentrum Reinbek-Glinde-Wentorf und der überörtlichen Zusammenarbeit

 

·       eine strikte Ausgaben-Disziplin

 

·       die verbindliche stadtwirtschaftliche Kalkulation für alle Vorhaben & Beschaffungen

 

·       ein wirksames Kosten-Controlling in allen Bereichen städtischen Handelns

 

·       die Fortentwicklung des Baukosten-Controllings

 

·       eine nachvollziehbare Klärung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bürgermeister-Verwaltung und Stadtvertretung

 

·       die Erarbeitung und Verwirklichung eines „Leitbildes“ für die Stadtverwaltung als „Dienstleister“ für Einwohner, Gewerbe und ehrenamtliche Vereine, einschließlich

 

o   Bereitstellung der erforderlichen Personalstellen

 

o   eines Eingaben- und Beschwerde-Managements

 

o   Wiederöffnung eines Bürgerbüros in der Begegnungsstätte Neuschönningstedt

 

o   Einführung eines nutzerfreundlichen eGovernments

 

o   Aufklärung über Auskunfts-, Informierungs- und Mitwirkungs-Rechte

 

o   Bereitstellung von Daten und Plänen im Sinne von „open data“

 

 

 

 

 

Umweltschutz – Klimaschutz – Landschaft

 

 

 

Wir sehen Rathaus und Stadtvertretung in der Verpflichtung, die öffentliche Vorbildfunktion zu erfüllen, unsere Umwelt und Landschaft pfleglich zu nutzen und zu entwickeln, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen sowie einen örtlichen Beitrag zum zukunftsbeständigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.

 

 

 

Wir setzen uns ein für:

 

·       die energetische Sanierung städtischer Gebäude und Liegenschaften

 

·       ein umfassendes Gebäudemanagement

 

·       Fortentwicklung und Umsetzung des städtischen Klimaschutzprogramms 2016

 

·       Erhaltung und Pflege der Landschaft, ihrer Vielfalt und Eigenart einschließlich ihrer kulturgeschichtlichen Entwicklung, insbesondere durch Erarbeitung, Umsetzung und kritischer Überprüfung von:

 

o   Erhaltung der Grünzüge und Grün-, Spiel- und Bolzplatzflächen

 

o   Pflege- und Unterhaltungskonzept für städtische Grünflächen

 

o   Entwicklungskonzept für die „Wildkoppel“

 

o   Erhaltungskonzept für Alt-Bäume, Alleen und Knicks (inklusive Nachpflanzungen)

 

o   Wege-Konzept Rad- und Fußwege sowie Wanderwege

 

o   Sicherungskonzept für Natur-, Boden- und Kultur-Denkmale als Elemente unserer Stadt-Landschaft

 

·       die Erhaltung und Nutzung der Reinbeker Wälder für naturbezogene Nah- und Feierabenderholung und für die Umwelterziehung

 

·       die Erarbeitung und Durchsetzung von Grundsätzen zur Versickerung natürlicher Niederschläge und des Straßenwassers sowie zum Schutz unseres Grundwassers und unserer Oberflächengewässer

 

·       die Sicherung des Standortes des Recyclinghofes der AWSH an der Glinder Straße sowie die Schaffung einer alternativen Zufahrt

 

·       die Renaturierung der Deponien mit Siedlungs- und Gewerbeabfällen an der Feldstraße, an der Stemwarder Straße, östlich und südlich der Oher Tannen

 

·       die Verhinderung von „Fracking“ zur Erdgas-Gewinnung

 

·       die Vermeidung weiteren Sand- und Kiesabbaus in Reinbek

 

·       die Entwicklung Reinbeks / des Mittelzentrums zur „Glyphosat-freien Kommune“

 

·       die Entwicklung und Unterhaltung von vernetzten Blühpflanzen-, Wildkräuter- und Wildgräser-Säumen und -Flächen

 

·       Erhaltung und Renaturierung des Neuschönningstedter Grabens, des Schönningstedter Grabens und der Oher Röhbrookbek als naturnahe Fließgewässer.

 

 

 

 

 

Bevölkerungsentwicklung – Wohnen – soziale Infrastruktur

 

 

 

Eine altersmäßig gemischte und sozial gegliederte Struktur der Einwohnerschaft ist Grundvoraussetzung für ein aktives Gemeinschaftsleben und die Nutzung und Unterhaltung der vorhandenen sozialen Infrastruktur.

 

Für Reinbek als Teil der Metropolregion Hamburg sind besondere landesplanerische Funktionen und Zielvorgaben zu berücksichtigen.

 

Reinbek nimmt darüber hinaus als Zentralort im Gemeinsamen Mittelzentrum bedeutsame Aufgaben wahr und hat sich der Aufgabe als Siedlungsschwerpunkt zu stellen.

 

 

 

Wir setzen uns ein für:

 

·        Sicherstellung einer gegliederten Einwohnerstruktur

 

·       die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungs-Konzeptes „Reinbek 2030“

 

·       die Ausweisung von Wohnbauflächen zur Schaffung preiswerten Wohnraums durch öff. geförderte barrierefreie Mietwohnungen insbesondere für junge Menschen, Familien, Senioren, Alleinstehende, Alleinerziehende

 

·       die Erhaltung und Anpassung der sozialen Infrastruktur an die Einwohnerentwicklung

 

·       die Ausweisung eines Standortes für Seniorenwohnen einschließlich betreutem Wohnen im Stadtteil Neuschönningstedt

 

·       die Ausweisung eines Standortes für ein Hospiz

 

·       die Erhaltung und Sicherung des Wohnwertes und der Wohnqualität in den

 

Stadtteilen

 

·       die Erhaltung und Neuanlage wohnungsnaher Grünflächen

 

·       die Ausweisung der im „Stadtleitbild Reinbek“ und im „Landschaftsplan“ vorgesehenen Wohnbauflächen in der Mitte der Stadt Reinbek.

 

 

 

 

 

Kinderbetreuung

 

 

 

Eine gelungene und umfassende Betreuung in hoher Qualität ist wesentlicher Baustein für die geistige und soziale Entwicklung unserer Kinder.

 

Eine verlässliche Kindertagesbetreuung ermöglicht vielen Eltern, ihre berufliche Tätigkeit fortzuführen. Mit dem bisher erreichten Versorgungsgrad an Plätzen und der Qualität der Kindertagesbetreuung in Reinbek sind wir auf einem guten Weg, der Raum für Verbesserungen zulässt.

 

 

 

Wir setzen uns ein für:

 

·       ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen

 

·       die Ermöglichung flexibler Betreuungszeiten

 

·       den Ausbau der Familienberatung

 

·       eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung an den Schulen

 

·       die Ermöglichung gebundener Schulbetreuungen

 

·       gerechte und bezahlbare Nutzungsgebühren

 

·       die Förderung von Betriebs-Kindertagesbetreuungen

 

·       die Sicherstellung und den Ausbau der Schul-Sozialbetreuung/-arbeit

 

 

 

 

 

Schulische Bildung und Erwachsenen-Bildung

 

 

 

Allen Kindern soll die Chance zum bestmöglichen Schulabschluss eröffnet werden.

 

Das vielfältige Bildungs-Angebot durch Gymnasium Sachsenwaldschule und Gemeinschaftsschule Mühlenredder soll durch eine berufsbildende Schule ergänzt werden, um alternative Bildungsgänge und Abschlüsse zu ermöglichen und den Schul-Standort Reinbek qualitativ zu stärken.

 

Die Volkshochschule Sachsenwald ist ein wichtiges Angebot für das gesellschaftliche Bedürfnis zum lebenslangen Lernen und zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung.

 

 

 

 

 

Wir streben an:

 

·       eine regional mit den Kommunen im Mittelzentrum Reinbek-Glinde,-Wentorf und den Nachbarkommunen Barsbüttel und Oststeinbek abgestimmte Schulentwicklungsplanung

 

·       ein Berufsbildungszentrum in Reinbek / Südstormarn, um Schülern ortsnah die erforderliche Grund- und Fachbildung für bestimmte Berufsfelder und den Erwerb aller schulischen Abschlüsse sowie die Ausbildung zu gesellschaftlich wichtigen Erzieher- und Pflegeberufen zu ermöglichen.

 

·       die Sanierung und Ertüchtigung sowie die Erweiterung von Schul-Gebäuden und Schulsportanlagen

 

·       den Neubau des Schulzentrums (Gemeinschaftsschule und Förderschule)

 

·       die Stärkung der Volkshochschule Sachsenwald.

 

 

 

 

 

Kinder und Jugendliche

 

 

 

Die vorhandenen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die Aktivitäten der Kinder- und der Jugendfeuerwehr, des Jugendrotkreuzes, der Sportvereine und der Kirchen leisten eine vorbildliche Kinder- und Jugend-„Arbeit“, die Kindern und Jugendlichen Engagement, Betätigung und Selbstverwirklichung sowie die Mitgestaltung unserer Kommune ermöglicht.

 

 

 

Wir setzen uns dafür ein:

 

·       die gesetzlichen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen umzusetzen

 

·       Werbung in den Schulen zur Mitarbeit im Kinder- und Jugend-Beirat der Stadt

 

·       Kinder und Jugendliche bei allen städtischen Vorhaben und Planungen umfassend zu beteiligen

 

·       die Bereitschaft und Kompetenzen von Jugendlichen zur Mitwirkung in Vereinen, Gruppen und Einrichtungen zu fördern

 

·       Kindern und Jugendlichen Flächen und Räume zur eigenverantwortlichen Gestaltung und Betätigung zur Verfügung zu stellen

 

·       Erhaltung und Ausbau der Jugendeinrichtungen

 

·       Gewährleistung einer „aufsuchenden Jugendarbeit“ („Straßensozialarbeit“ / Streetworker).

 

 

 

 

 

Ehrenamtliche Feuerwehr und Katastrophenschutz

 

 

 

Es ist Aufgabe der Stadtvertretung, Voraussetzungen zu schaffen und die materiellen Mittel bereit zu stellen für die Fortführung der ehrenamtlichen Feuerwehr und die örtliche Katastrophenschutzvorsorge (Reinbek liegt innerhalb des 20-km-Radius um das Kernkraftwerk und das atomare Zwischenlager Krümmel).

 

 

 

Wir setzen uns ein für:

 

·       Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements in der Feuerwehr

 

·       bedarfsgerechte Neuorientierung der freiwilligen Feuerwehren Reinbek, Schönningstedt und Ohe (Feuerwehrkonzept Reinbek 2030) zur Sicherstellung der Erreichbarkeit aller Wohngebiete und Stadtteile

 

·       örtliches Konzept zum Katastrophenschutz und zur Vorsorge in Kindertageseinrichtungen, Schulen und städtischen Einrichtungen

 

·       regionales Konzept zum Schutz vor Bille-Hochwasser

 

·       örtliches Konzept zum Schutz vor Stark-Niederschlagsereignissen sowie Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen

 

·       Förderung der Ortswehren in ihrem Engagement für die Stadtteil-Kultur.

 

 

Sport – Kultur – Freizeit

 

 

 

Reinbek verfügt über ein vielfältiges Angebot für sportliche, kulturelle und soziale sowie sonstige Freizeitbetätigungen, das unter Berücksichtigung privater Angebote und der Angebote in den Nachbarkommunen sowie des gesellschaftlichen Wandels zu erhalten ist.

 

 

 

Wir setzen uns ein für:

 

·       Förderung des ehrenamtlichen Engagements

 

·       vorrangige Förderung von Kulturangeboten in Vereinen und Gruppen

 

·       Neubau des Sport- u. Freizeitzentrums „Am Sportplatz“ einschließlich Mehrzwecksporthalle

 

·       Städtebauliche Umnutzung der Sportflächen des FC Voran Ohe

 

·       Nutzung von Synergien durch Kooperation des Freizeitbades mit der E-Werk Sachsenwald GmbH

 

·       Ergänzende Förderung der Sportvereine in ihrer Tätigkeit für Breitensport, Jedermann-Sport und Schul-Sport

 

·       Ausbau des Kulturzentrums Schloss Reinbek ausbauen und regionale Bedeutung stärken

 

·       Förderung Museum Rade / Stiftung Sammlung Italiaander/Spegg, z.B. durch Integration in das Kulturprogramm der Stadt Reinbek.

 

 

 

 

 

Verkehrsinfrastruktur

 

 

 

Die kommunale Pflichtaufgabe, die vorhandenen Straßen, Wege, Plätze und Brücken bestandserhaltend zu unterhalten und ggf. zu sanieren, muss weiterhin eine hohe Priorität in der städtischen Haushaltsplanung erhalten.

 

Eine funktionsgerechte und den Wohnwert erhaltende Verkehrsinfrastruktur ist unverzichtbar für Reinbek als Teil der engeren Metropolregion Hamburg.

 

 

 

Wir setzen uns ein für:

 

·       Ausbau der Kreisstraße K80 durch Schaffung zusätzlicher Fahrspuren zur Bewältigung des enormen Verkehrsaufkommens (2015:  über 22.000 KFZ/Tag südlich Sachsenwaldstraße, über 34.000 KFZ/Tag nördlich Sachsenwaldstraße) und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

 

·       die Herstellung bzw. Verbesserung des Lärmschutzes an Autobahn A24 und an der Kreisstraße K 80 durch die Anlage von Lärmschutzwänden und den Einbau von „Flüster“-Asphalt

 

·       Schließung der Lärmschutzwand-Lücke an der Bahn vor der Station Reinbek

 

·       ein Konzept zur Lenkung des LKW-Durchfahrverkehrs

 

·       die Sicherstellung und den Ausbau des ÖPNV-Angebotes, insbesondere auch zur Minderung des innerörtlichen KFZ-Verkehrs

 

·       Ausbau der Radwege

 

·       die Verstärkung der baulichen Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brücken

 

·       Abschaffung der städtischen Ausbaubeitrags-Satzung und Finanzierung der Straßenerneuerung aus dem städtischen Haushalt

 

·       den Umbau von Ampel-Kreuzungen in Kreiselverkehre (unter anderem: K80/HH-Straße, Haidkrugchaussee/Möllner Landstraße/Stemwarder Straße, Sachsenwald-Straße/Königstraße, Sachsenwaldstraße/Gutenberg-Straße/Senefelder Ring)

 

·       innerörtliche und überörtliche Schulwegsicherungen

 

·       barrierefreie Gestaltung von Verkehrsflächen und Bushaltestellen sowie Zugängen zu öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden

 

·       regional abgestimmte Umleitungsstrecken für Autobahn A24 und Kreisstraße K80.

 

 

Wasserversorgung, Niederschlags-Entwässerung, Abwasserbeseitigung

 

 

 

Wir setzen uns ein für:

 

 

 

·       die Herstellung von für alle Reinbeker einheitlichen Benutzungs-Gebühren und Finanzierung der Erneuerungs-Investitionen über die Gebühren

 

 

 

·       die Sicherstellung von Mitwirkungs- und Mitgestaltungs-Möglichkeiten für Bürger, Anlieger und Grundeigentümer.

 

 

 

 

 

Örtliche Identität und gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohner

 

 

 

Wir streben an, die Bedeutung Reinbeks als eigenständige Kommune in der Metropolregion Hamburg durch folgende Projekte, die in weitgehender Zusammenarbeit von gesellschaftlichen Gruppen, Gewerbe, Handwerk und der Öffentlichkeit gestaltet werden sollen, zu erhalten und zu steigern sowie die örtliche Identität zu stärken.

 

 

 

Wie setzen uns ein für:

 

 

 

·      den Ausbau des Schlosses Reinbek zum regionalen Kultur-Zentrum mit überregionaler Bedeutung

 

·      den Aufbau eines Regional-Museums Reinbek/Südstormarn/Sachsenwald

 

·      die Fortentwicklung des Reinbeker Stadtleitbildes und Einbettung in ein neu zu erarbeitendes Leitbild für das gemeinsame Mittelzentrum Reinbek-Glinde-Wentorf

 

·      die Erweiterung des Reinbeker Stadtleitbildes um das Ziel „Biologische Vielfalt“ und Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen

 

·      die Ausgestaltung eines Modells zur Bürger-Beteiligung und -Mitwirkung

 

·      die Erarbeitung eines Tourismus-Konzeptes Reinbek-Sachsenwald

 

 

 

 

 

Wir streben an, allen Bevölkerungsschichten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Lebensumstände bedürftiger Einwohner dauerhaft zu verbessern, sowie die finanziellen Belastungen von Familien erträglich zu halten.

 

 

 

 

 

Wir setzen uns dafür ein:

 

 

 

·      Kostenübernahme der Kinder- und Schul-Betreuung durch das Land S-H

 

·      Erarbeitung eines jährlichen Armutsberichtes sowie Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen zur Minderung der Armutswirkungen und zur Vermeidung von Kinder- und Alters-Armut

 

·      Integration ausländischer EinwohnerInnen in das kommunale Leben

 

·      Verbesserung der Lebensumstände pflegebedürftiger Menschen.

 

 

 

 

 

Und: Wir werben für die Informierung aller Einwohner über ihre Grundrechte, die universellen Menschenrechte und treten ein für deren Verwirklichung.

 

 

 

19.02.2018