... die Listung von Fragen an uns und unsere Antworten wird stetig fortgeführt, ergänzt und hier veröffentlicht!
Frage an Forum21:
Welchen Zweck verfolgt die Wählergruppe Forum21?
Antwort:
In unserer Satzung haben wir als Zweck in § 2 die Mitwirkung an der Politischen Willensbildung festgehalten:
„Der Zweck des Vereins ist, durch Teilnahme als Wählergemeinschaft mit eigenen Wahlvorschlägen an Kommunalwahlen bei der politischen Willensbildung in Anlehnung an das Parteiengesetz mitzuwirken.“
Darüber hinaus wollen wir insbesondere gerade in der wahlfreien Zeit das Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung wecken und ermuntern die Einwohnerschaft mit unseren Aktivitäten zur Mitwirkung und Mitgestaltung bei kommunalen Entscheidungen. Unsere Aktivitäten sind auf öffentliche Informierung und Diskussion sowie eine „geringschwellige“ Teilnahme ausgerichtet.
Frage an Forum21:
Zu welcher Bundes- oder Landespartei gehört Forum21?
Antwort:
Zu keiner!
Die Wählergruppe Forum21 ist eine von Bundes-, Landes- oder Klein-Parteien völlig unabhängige Wählergemeinschaft nach schleswig-holsteinischem Kommunalrecht.
Die Wählergruppe Forum21 ist als eingetragener Verein „Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e.V. (Forum21)“ organisiert, unser Kurzname lautet „Forum21“.
An den Kommunalwahlen in SH können sich Parteien und Wählergruppen mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen.
Der Landeswahlleiter Schleswig-Holstein hat mit Schreiben (IV 2003-115.41 GKW 2003-6) vom 28.11.2002 der Wählergruppe „Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e.V. (Forum21)“ das Wahlvorschlagsrecht nach § 21 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes SH bestätigt. Dies stellt unser Dokument zur Anerkennung als Wählergruppe dar.
Frage an Forum21:
Zählt die Wählergruppe Forum21 zu den „Freien Wählern“?
Antwort:
Nein.
Die sog. „Freien Wähler (FW)“ sind Teil der Landespartei „Freie Wähler SH“, die wiederum zur Bundespartei „Freie Wähler“ gehört. Bundesvorsitzender der Bundespartei FW ist der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der zur Selbstdarstellung der Freien Wähler gern das Bonmot „Die Freien Wähler sind Fleisch vom Fleische der CSU“ bemüht.
„Fleisch vom Fleische der CSU“ – NEIN, igitt!
So sehen wir uns wirklich nicht!
Frage an Forum21:
Gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Wählergruppe und Partei?
Antwort:
Parteien erhalten staatliche Zuwendungen (Stichwort: Wahlkampfkostenerstattung), Wählergruppen erhalten diese nicht.
Spenden an Parteien wie auch an Wählergruppen sind nach § 34g Einkommensteuergesetz für Spender steuerbegünstigt.
Parteien sind aufgrund der Parteienfinanzierung verpflichtet zur Rechenschaftslegung.
Diese Rechenschafts-Pflicht besteht für Wählergruppen nicht.
Allerdings erklärt die Wählergruppe Forum21 in jährlichen Finanzberichten die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben.
Frage an Forum21:
Bei der Kreiswahl 2018 haben sowohl Forum21 wie auch die Freien Wähler (FW) je 1 Kreistagsmandat gewonnen.
Warum haben diese Beiden keine gemeinsame Fraktion gegründet?
Antwort:
Ein Zusammengehen mit dem gewählten Vertreter der Freien Wähler stand für uns nie zur Diskussion – die Ziele und Grundsätze von Forum21 und Freien Wähler und unser Verständnis von Kommunalpolitik weisen kaum Schnittmengen auf.
Der gewählte Vertreter der Freien Wähler hat bei der Konstituierung des Kreistages 2018-2023 zusammen mit einer über die Wahlliste der rechtsnationalistischen und völkisch-volkstümelnden AFD gewählten Kreistags-Abgeordneten – die dann nicht in die AFD-Fraktion eingetreten ist - eine gemeinsame Fraktion gebildet.
Da gab es also keine Berührungs-Ängste bei den Freien Wählern! Ob die WählerInnen der FW so eine Verbindung zwischen FW und AFD erwartet oder erhofft haben – keine Ahnung!
(Mittlerweile fungiert die über AFD-Liste gewählte Kreistagsabgeordnete als kommissarische Vorsitzende der FW-Kreisvereinigung!!)
Frage an Forum21:
Gibt es einen „Fraktionszwang“ in der kommunalpolitischen Tätigkeit von Forum21?
Antwort:
In der kommunalpolitischen Tätigkeit verfolgen die Forum21-Mandatsträger das von der Mitgliederversammlung beschlossene „Arbeitsprogramm“ für die aktuelle Wahlperiode und orientieren sich selbstverständlich auch an den „Grundätzen und Zielen“ der Wählergruppe Forum21 (siehe auf unserer Homepage unter dem Button „Forum21 e.V./… und dafür stehen wir: Unsere Grundsätze“).
In der Arbeit der Fraktion wird durch intensive Beratungen zumeist eine einigende Beschlussfassung angestrebt. „Fraktionszwang“ kennen wir jedoch nicht.
Es ist ja auch so: den Begriff „Fraktionszwang“ kennt die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gesetz „Gemeindeordnung“ und Kreisordnung“) nicht.
Wenn Fraktionsvorsitzende anderer Fraktionen zum „Machtmittel“ des „Fraktionszwanges“ greifen, dann ist das meistens Ausdruck einer mangelhaften internen Beratung und Überzeugung sowie einer tiefen Angst, die Fraktionsmitglieder könnten sich womöglich selbstständig und frei entscheiden! Aber genau diese selbstständige und freie Entscheidung ist den Mandatsträgern als gesetzliche Pflicht auferlegt:
Die „Gemeindeordnung SH“ ist da eindeutig und fordert von jedem einzelnen eine Entscheidung, die sich am Allgemeinwohl orientiert – „Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.“ (§ 32 Rechte und Pflichten Abs. 1)
Da bleibt kein Raum für etwaig verordnete „Fraktionszwänge“, eine solche freie Unterwerfung unter einen „Fraktionszwang“ muss man dann schon wollen…
Frage an Forum21:
Wer finanziert die Wählergruppe Forum21?
Antwort:
Im jährlichen Finanzbericht weist Forum21 die Einnahmen aus.
So sind z.B. im Jahr 2021 insgesamt 6.440 Euro als Einnahmen ausgewiesen (=100%).
Diese setzen sich zusammen aus 4.968,00 Euro an Mitgliedsbeiträgen (=77,1 %) und 1.476,00 Euro an Spenden (=22,90 %).
Die Spenden sind geleistet worden von Mitgliedern (516,00 Euro, entspricht 35%) sowie von Privaten (960,00 Euro, entspricht 65% der Spenden), die durch ihre Spenden unsere kommunalpolitische Tätigkeit unterstützen wollen.
Frage an Forum21:
Erhält die Wählergruppe Forum21 staatliche Zuwendungen?
Antwort:
NEIN.
Wir erhalten keine staatlichen Mittel, z.B. aus der sog. staatlichen Wahlkampfkostenerstattung an die Parteien.
Frage an Forum21:
In welcher Höhe hat die Wählergruppe Forum21 in den letzten Jahren Spenden von Bauwilligen sowie von Investoren erhalten?
Antwort:
Seit unserer Gründung NULL Euro.
Wir nehmen keine Spenden von Bauwilligen, Bauträgern, Grundeigentümern von Bauvorhaben, Investoren, Begünstigten durch Bauleitplanungen o.ä. an.
Wir haben Sponsoren-Spenden und Spenden aus dem genannten Kreis mehrfach abgelehnt.
Auch zukünftig werden wir keine derartigen Spenden und Zuwendungen annehmen.
Frage an Forum21:
Mit welchem Geld bestreitet die Wählergruppe Forum21 Ausgaben für Aktivitäten zur Kommunalwahl 2023 wie Wahlflyer, Plakatwerbung usw.?
Antwort:
Seit der letzten Kommunalwahl 2018 haben wir durch sparsame Verwendung der Einnahmen und durch jährliche Überschüsse einen Bestand an Geldmitteln „angehäuft“, den wir für die Finanzierung unserer Aktivitäten zur Kommunalwahl 2023 verwenden.
Mit Stand 31.12.2021 beträgt unser „Vermögen“ insgesamt 16.158 Euro.
Über die Verwendung des aktuellen Bestandes für Kommunalwahl-Aktivitäten 2023 entscheidet die Forum21-Mitgliederversammlung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023.
Frage an Forum21:
Welche Ausgaben entstehen der Wählergruppe Forum21?
Erhalten Mitglieder / Vorstandsmitglieder Zuwendungen aus der Forum21-Kasse?
Antwort:
Zu 1:
Die jährlichen Ausgaben sind in den einzelnen Jahren unterschiedlich und werden im jährlichen Finanzbericht dargestellt.
Im Jahr 2019 sind insgesamt 4.240,12 Euro (=100%) als Ausgaben getätigt worden, davon 1.122,62 Euro (für Verwaltungsaufgaben (u.a. Bankgebühren, Notarkosten, Versicherungen, Porto, Mitgliederbetreuung, Internet-Auftritt forum21-reinbek.de) und 1.748,46 Euro (=54,5%) für Veranstaltungen (Neujahrsempfang, Jahresfeier, politischer Aschermittwoch, Musikfrühschoppen, Sommertour-Radtouren, Grillfest, Busausfahrt) ausgegeben worden. Dazu kommen dann noch 336,80 Euro (=10,5%) für Anzeigen u.ä.
Je nachdem wie viele kostenintensive öffentliche Veranstaltungen wir im Jahr durchführen, entstehen dann auch deutlich höhere Ausgaben wie z.B. im Jahr 2016, in dem die Kosten für Veranstaltungen mit 3.656,10 Euro verbucht wurden (=71% der Ausgaben im Jahr 2016).
In den Jahren 2020 bis 2022 war es Covid19-pandemiebedingt nicht möglich, unsere vielfältigen Aktivitäten durchzuführen, also sind hier auch weniger Kosten entstanden.
Zu 2:
Nein. Mitglieder / Vorständler erhalten keine Zuwendungen aus der Forum21-Kasse.
Sollten sie Ausgaben z.B. für Veranstaltungen ausgelegt haben, so wird diese Auslage selbstverständlich aus der Forum21-Kasse ersetzt.
Frage an Forum21:
Warum unterhält die Wählergruppe Forum21 „Versicherungen“?
Antwort:
Die Wählergruppe unterhält eine Veranstalterhaftpflicht-Versicherung, mit der wir das etwaige Risiko bei öffentlichen Veranstaltungen wie. z.B. Musikfrühschoppen, Spaziergänge, Radtouren, Busausfahrt absichern.
Forum21 versichert die eigenen Mitglieder gegenüber Unfallgefahren, wenn sie für Forum21 an öffentlichen Aktivitäten teilnehmen oder diese durchführen (wie. z.B. Plakatierungen, Durchführung von öffentlichen Spaziergängen und Info-Tischen).
(Bei unseren Mitbewerbern in den örtlichen Partei-Gliederungen wird dieses Risiko unseres Wissens durch Versicherungen der Bundes- und Landesparteien abgedeckt.)
Frage an Forum21:
Partizipiert die Wählergruppe Forum21 an den städtischen Zuwendungen an die Forum21-Stadt-Fraktion Forum21?
Antwort:
Nein.
Die sog. „Fraktionszuwendungen“ der Stadt Reinbek verwendet die Stadt-Fraktion ausschließlich für Ausgaben, die in der Fraktions-Arbeit anfallen. Aufwendungen der Wählergruppe werden dadurch nicht finanziert.
Andersherum: Die Wählergruppe Forum21 unterstützt bei Bedarf die Stadt-Fraktion mit einem Zuschuss.
Frage an Forum21:
Sind der Wählergruppe Forum21 besondere Aufwendungen zur Zeit der Covid19-Pandemie entstanden?
Antwort:
Da die Durchführung von Präsenz-Sitzungen und Präsenz-Veranstaltungen nicht möglich gewesen ist, nutzen Forum21-Fraktion und Forum21-Wählergruppe seit 2020 die kostenpflichtige Cisco-Webex-Software für die Durchführung von Online-Terminen.
Im Jahr 2022 haben wir uns Hardware und Software zur Durchführung hybrider Veranstaltungen angeschafft, die es Teilnehmern ermöglicht, online an unseren Präsenz-Sitzungen teilzunehmen.
Frage an Forum21:
Welche jährlich wiederkehrenden Aktivitäten unternimmt die Wählergruppe Forum21?
Antwort:
Wir beginnen das Jahr Anfang Januar mit einem öffentlichen Neujahrs-Klönsnack.
Den Aschermittwoch nutzen wir für die Durchführung eines „politischen Aschermittwochs“, in dem wir kritisch-selbstkritisch kommunalpolitische Themen und das zumeist sonderliche Verwaltungshandeln würdigen.
Im Mai laden wir ein zu einem musikalischen Frühschoppen.
Im Rahmen der Naturerlebnis-Wochen veranstalten wir im Mai einen Naturerlebnis-Spaziergang in der Reinbeker Gemarkung.
Die Sommerferienzeit nutzen wir für unsere Sommer-Tour: dem Klassiker in Stormarn mit Radtouren und Spaziergängen durch das Mittelzentrum Glinde-Reinbek-Wentorf, in denen wir landeskulturelle und landschaftliche Besonderheiten in Augenschein nehmen.
Zum Abschluss der Sommer-Tour laden wir zu einem Grillfest.
Darüber hinaus führen wir mit der Forum21-Fraktion und unseren Forum21-Kreistags-Mitglied(ern) kommunalpolitische Spaziergänge durch, mit denen wir über aktuelle Entwicklungen informieren und unsere Gemarkung in Augenschein nehmen.
Alle diese Veranstaltungen führen wir öffentlich und kostenfrei für die Teilnehmer durch.
Mit Interessierten unternehmen wir im September eine Bustour in norddeutsche Regionen.
Und unser Forum21-Frauenbeirat beteiligt sich mit Gesprächen und Info-Stammtischen am gesellschaftlichen und politischen Leben.
Die Covid19-Pandemie hat unsere Aktivität 2020 bis 2022 extrem behindert.
Es wird die Zukunft zeigen, welche unserer Aktivitäten wir wie häufig durchführen können.
Frage an Forum21:
Wie kann ich die Wählergruppe Forum21 unterstützen?
Antwort:
Es gibt viele Möglichkeiten uns in unserer Tätigkeit zu unterstützen:
· Teilnahme an unseren Veranstaltungen und Aktivitäten
· Anregungen und Kritik zu unseren Entscheidungen und Zielen
· Mitgestaltung unserer Informations-Veranstaltungen
· Teilung und Verbreitung unseres Aktivitäten unter FreundInnen und NachbarInnen
· Finanzielle Unterstützung durch Spenden
· Mitwirkung im Forum21-Frauenbeirat
· Als Mitglied in den Verein Forum21 e.V. eintreten
· Als wählbare BürgerIn in der Forum21-Fraktion mitarbeiten
· Als KandidatIn auf der Wahlliste Forum21 sich der Öffentlichkeit präsentieren
· …..
Frage an Forum21:
Steht die Wählergruppe Forum21 zum Recht der Bürger, ein „Bürgerbegehren“ zu starten?
Antwort:
In dem für die Kommunalpolitik maßgeblichen Gesetz „Gemeindeordnung SH“ ist vor Jahren eine Reihe von gesetzlichen Rechten eingefügt worden, die die Mitwirkung und Mitgestaltung sowie die Informationsrechte von EinwohnerInnen und BürgerInnen stärken:
§ 16 a Unterrichtung der Einwohner und Einwohnerinnen
§ 16 b Einwohnerversammlung
§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
§ 16 d Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten
§ 16 e Anregungen und Beschwerden
§ 16 f Einwohnerantrag
§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren.
Diese gesetzlichen Rechte stärken die Mitwirkung und Mitgestaltung bei Selbstverwaltungsaufgaben; dies sehen wir positiv. Dies gilt auch für das Recht, Bürgerbegehren zu beantragen: „Über Selbstverwaltungsaufgaben können die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beantragen“.
Die §§ 16 a bis 16 g ergänzen insoweit auch die repräsentative Demokratie und beleben die örtliche Gemeinschaft.
Frage an Forum21:
Warum hat Forum21 die Frage des Bürgerentscheides „Holzvogtland“ in 2022 nicht unterstützt?
Antwort:
Am 08. Mai 2022 waren die Reinbeker*innen neben der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtage auch zur Abstimmung über die Frage: „Sind Sie dafür, dass das Gebiet „Holzvogtland“ in Reinbek zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt, im Süden begrenzt durch die nördliche Bebauung Fontanestraße (Bebauungsplan 31), Schützenstraße und Scholtzstraße, im Osten begrenzt durch die Schönningstedter Straße, im Norden begrenzt durch das Nahversorgungszentrum Reinbek (Bebauungsplan 47), die Hofstelle Dusenschön und die Sachsenwaldstraße, im Westen begrenzt durch die Bebauungspläne 50, 102 und 16, von Bebauung freigehalten wird und die Stadt Reinbek sämtliche Bebauungsplanungen für das Gebiet unterlässt?“ aufgerufen.
11.400 Personen haben hierzu ihre Stimme abgegeben. Dies entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 50,7%. Mit „JA“ haben 8.350 Personen (73,6% der abgegebenen, gültigen Stimmen) und mit „NEIN“ 2.989 Personen (26,4% der abgegebenen, gültigen Stimmen) votiert.
Der o.a. Bürgerentscheid wurde somit mit „JA“ entschieden.
Es ist das gesetzlich festgelegte Recht von Bürgern, einen Entscheid über wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommune herbeizuführen. Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage wurde mehrheitlich mit „JA“ beantwortet und ist nun für die folgenden zwei Jahre bindend.
Die Flächen des sog. „Holzvogtlandes“ (zumeist intensiv genutzte Ackerflächen) sind im Flächennutzungsplan Reinbek, im Landschaftsplan Reinbek sowie im Stadtleitbild Reinbek als Entwicklungsflächen für Wohnbauflächen dargestellt. Sie liegen innerhalb der landesplanerischen „Siedlungsachse“, in der die städtebauliche Entwicklung Reinbeks erfolgen soll. Es ist für uns selbstverständlich, dass Reinbek diese Perspektive in der Zukunft weiter verfolgen wird.
Forum21 hatte die Bürger dazu aufgerufen, beim Bürgerentscheid mit „NEIN“ zu stimmen, um den Weg für eine integrierte Gesamtplanung freizumachen, welche die unterschiedlichen Ansprüche (Verkehr, Grünflächen, Zuordnung der Bauflächen usw.) in diesem Gebiet darstellt und umweltverträgliche Lösungen aufzeigt.
Hierbei hat sich Forum21 stets gegen eine Salami-Taktik-Bebauung ausgesprochen, bei der nur Teilflächen (z.B. die Fläche Stahmer Acker / Kampsredder) als Wohnbaufläche überplant werden sollten.
Selbstverständlich respektieren wir die in der Abstimmung getroffene Entscheidung.
Frage an Forum21:
Hat Forum21 gemeinsam mit CDU und SPD eine Stellungnahme zur Frage des Bürgerentscheides „Holzvogtland“ in 2022 erarbeitet ?
Antwort:
NEIN.
Forum21 hat eine eigene Stellungnahme zur Frage des Bürgerentscheides „Holzvogtland“ in 2022 erarbeitet, die auch als eigenständige Stellungnahme offiziell veröffentlicht worden ist:
„Seit vielen Jahren fehlen in Reinbek Mietwohnungen, zu einem für breite Bevölkerungskreise erschwinglichem Mietpreis. Vor allem jungen Menschen, Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen sowie Senioren fällt es zunehmend schwerer, ein bezahlbares Zuhause in Reinbek zu finden.
Der Bedarf für Wohnraum im Mittelzentrum und in Reinbek wurde zuletzt auch in einem Bericht über das Wohnungsmarkt-Monitoring für eine zukunftsfähige Entwicklung des Wohnraumangebotes im Mittelzentrum Reinbek/Glinde/Wentorf bei Hamburg nachgewiesen.
Daher befürwortet die Fraktion Forum21 die Errichtung von Wohnbausiedlungen auf Flächen im „Holzvogtland“, die vorrangig als Mietwohnungen und weitestgehend mit öffentlicher Förderung zu errichten sind.
Hierfür ist für das „Holzvogtland“ eine integrierte Gesamtplanung durchzuführen, die die unterschiedlichen Ansprüche (Verkehr, Grünflächen, Zuordnung der Bauflächen usw.) darstellt und eine nachhaltige Bebauung ermöglicht.
Da Gedanken zur Bebauung der Fläche „Holzvogtland“ trotzdem seit Jahrzehnten ein brisantes Thema in Reinbek waren, ist das Bestreben zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Bebauung dieser Flächen keine Überraschung.
Wir unterstützen die Durchführung des Bürgerentscheids, zeitlich parallel mit der Wahl zum 20. Landtag von Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 und bitten die Wahlberechtigten im Sinne einer konstruktiven Wohnbauplanung für Reinbek beim „Bürgerentscheid Holzvogtland“ mit „Nein“ zu stimmen.“
hier folgen in Kürze weitere Fragen an uns und unsere Antworten....