Forum21 - Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2013–2018  Kreistag Stormarn

Im Stormarner Kreistag wird Forum21 alle der Kreistagsfraktion obliegenden Aufgaben und zustehenden Rechte wahrnehmen und sich vorrangig um die Verwirklichung dieser Ziele kümmern:

 

  • Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, für die Nutzer kostenfreien bzw. kostengünstigen Betreuungs- und Bildungs-Infrastruktur, das u.a. auch Betreuung und Bildungschancen für alle Kinder bereit hält sowie ein Berufsbildungszentrum in Reinbek/Südstormarn beinhaltet.
  • Sicherstellung eines flächendeckenden Angebotes des ÖPNV
  • Herstellung und Verbesserung des Lärmschutzes an Kreisstraßen (z.B. K80 im Bereich Reinbek/Glinde) und Autobahnen; Unterstützung bei der Erarbeitung kommunaler aktiver Lärmminderungskonzepte für Wohngebiete/Siedlungen; Herstellung von Verkehrskreiseln.
  • Erarbeitung und Umsetzung eines Grundwasserschutzkonzeptes für Wasserschutzgebiete (z.B. für das „Wasserschutzgebiet Glinde“) und eines Kreis-Gewässerpflege-Konzeptes für Gräben, Bäche, Teiche.
  • Fortentwicklung des Kreis-Klimaschutzprogramms und Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen; Verhinderung von „Fracking“ in Stormarn.
  • Überprüfung und zukunftsbeständige Neu-Ausrichtung der Kreis-Entwicklungs-Planung auf die Bedürfnisse der Kommunen sowie Erarbeitung eines Tourismus- und Naherholungs-Konzept.
  • Herstellung und Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit und der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und –schichten am kommunalen und gesellschaftlichen Leben und Gestalten.
  • Anpassung der Sozial-Leistungen an die Bedürfnisse und Lebenswirklichkeiten der Kinder und Unter-stützung von Initiativen/Organisationen zur Verwirklichung von Kinder-Grundrechten (UN-Konvention) sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Kinderarmut und zur Verwirklichung der Kinder-Grundrechte.
  • Fortentwicklung eines zeitgemäßen Katastrophenschutzplans für Großschadenereignisse und Vorsorge gegenüber atomaren Unfällen z.B. am AKW-Standort Krümmel
  • Bürger- und ortsnahe Ausrichtung der Dienstleistungen des Kreises, auch in übertragenen Aufgabenbereichen („untere“ Behördenaufgaben wie z.B. Bau-Aufsicht, Verkehrs-Aufsicht), u.a. durch Verlagerung in die Ämter, Gemeinden und Städte.
  • Unterstützung der Kommunen bei der Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Angebotes von Volkshochschulen, Musikschulen und Bibliotheken
  • Ausbau und Unterhaltung des Schlosses Reinbek zum „Regionalen Kulturzentrum“
  • Einrichtung eines Regional-Museums zur Geschichte „Stormarns“, des „Amtes Reinbek“ sowie der Naturlandschaft „Bille & Sachsenwald“
  • Förderung der ehrenamtlichen Kulturarbeit, Heimatpflege, Natur- und Landeskunde
  • Unterstützung und Förderung der kommunalen und regionalen Zusammenarbeit
  • Herstellung einer neuen Informations-Kultur, die auf das Ziel des freien Informationszuganges und auf die umfassende Informierung über Verantwortung und Verantwortlichkeiten in Entscheidungsprozessen gerichtet ist. Zur umfassenden Informierung und zur Herstellung transparenter Entscheidungsprozesse soll ein öffentliches, leicht nutzbares Bürgerinformationssystem eingerichtet werden.
  • Einbindung der zahlreichen örtlichen Wählergruppen in die Arbeit des Kreistages.