Forum21-Arbeitsprogramm für den Kreistag Stormarn "2023-2028“

 

 

Beschlossen durch die 45. Mitgliederversammlung am 22.02.2023

  

 

Im Stormarner Kreistag wird Forum21 alle den Kreistagsabgeordneten und den Kreistagsfraktionen obliegenden Aufgaben und zustehenden Rechte wahrnehmen und sich vorrangig um die Verwirklichung dieser Ziele kümmern:

 

 

Umweltschutz – Klimaschutz – Klimaanpassung

 

·            Fortentwicklung des Kreis-Klimaschutzprogramms und Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen

 

·            Entwicklung des Kreises Stormarn zur „Glyphosat-freien Region“

 

·            Erarbeitung und Umsetzung eines Grundwasserschutzkonzeptes für Wasserschutzgebiete und eines Kreis-Gewässerpflege-Konzeptes für Gräben, Bäche, Teiche.

 

·            Regionale Konzepte zum Hochwasserschutz in den Einzugsgebieten der Hauptgewässer

 

·            Verhinderung von „Fracking“ in Stormarn; Verhinderung eines atomaren Endlagers in Stormarn

 

·            Aktive Begleitung vorausschauender Planungen zur Fehmarn-Belt-Querung

 

·            Erarbeitung einer „Regionalen Wasserstrategie“

 

 

Verkehrsinfrastruktur

 

·            Ausbau der Kreisstraße K80 durch Schaffung einer ampelfreien Auffahrt zur A24 Richtung Berlin zur Bewältigung des enormen Verkehrsaufkommens der meistbefahren Kreisstraße in Stormarn und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

 

·            Minimierung der verkehrlichen Emissionen zur Verbesserung des täglichen Verkehrsflusses durch Umbau von Ampel-Kreuzungen zu Kreiselverkehre an Kreisstraßen/Landesstraßen

 

·            Schaffung bzw. Ausbau eines attraktiven flächendeckenden Angebotes des ÖPNV im gesamten Kreisgebiet zur Vermeidung des klimaschädlichen KFZ Individual-Verkehrs

 

·            Herstellung und Verbesserung des Lärmschutzes an Kreisstraßen (z.B. K80 im Bereich Reinbek/Glinde) und Autobahnen; Unterstützung bei der Erarbeitung kommunaler aktiver Lärmminderungskonzepte für Wohngebiete/Siedlungen; Herstellung von Verkehrskreiseln

 

Bildung & gesellschaftliche Teilhabe

 

·            Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, für die Nutzer kostenfreien bzw. kostengünstigen Betreuungs- und Bildungs-Infrastruktur, die u.a. auch Betreuung und Bildungschancen für alle Kinder bereit hält

 

·            Ausbau der Beruflichen Schulen Ahrensburg und Bad Oldesloe sowie Neubau eines Berufsbildungszentrums in Reinbek/Südstormarn

 

·            Förderung neuer Ausbildungsgänge (z.B. Pflegeberufe, Erzieher*innen) an den beruflichen Schulen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken

 

·            Herstellung der sozialen Gerechtigkeit und der Teilhabe aller Einwohner am kommunalen und gesellschaftlichen Leben und Gestalten.

 

·            Unterstützung der Kommunen bei der Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Angebotes von Volkshochschulen, Musikschulen und Bibliotheken

 

·            Unterstützung von Initiativen/Organisationen zur Verwirklichung von Kinder-Grundrechten (UN-Konvention) sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Kinderarmut und zur Verwirklichung der Kinder-Grundrechte.

 

·            Unterstützung der Vereine und Initiativen in der freien Wohlfahrtspflege

 

 

Bevölkerungsschutz / Katastrophenschutz

 

·            Sicherstellung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Rettungsdienst-Infrastruktur

 

·            Förderung der ehrenamtlichen Hilfsorganisatoren

 

·            Unterstützung der Kommunen bei der Erarbeitung von Konzepten zum Schutz vor Stark-Niederschlagsereignissen

 

·            Fortentwicklung eines zeitgemäßen Bevölkerungsschutzplans für Großschadenereignisse und Vorsorge gegenüber atomaren Unfällen z.B. am Atomkraftwerk und atomaren Zwischenlager Krümmel, Naturkatastrophen oder Blackout

 

 

Kultur – Sport – Freizeit

 

·            Ausbau und Unterhaltung des Schlosses Reinbek zum „Regionalen Kulturzentrum“, Unterstützung der Kommunen in der Unterhaltung bedeutsamer Gebäude und Flächen

 

·            Einrichtung eines Regional-Museums zur Geschichte „Stormarns“, des „Amtes Reinbek“ sowie der Naturlandschaft „Bille & Sachsenwald“

 

·            Förderung der ehrenamtlichen Kulturarbeit, Heimatpflege, Natur- und Landeskunde

 

·            Förderung des Kreis-Archivs; Errichtung und Unterhaltung eines „Stormarn-Online“ – Lexikons

 

·            Förderung kreisweiter Kulturprojekte (u.a. Kunst im öffentlichen Raum, Kulturpreise)

 

·            Förderung des Breitensports und Unterstützung der Sportvereine bei Angeboten in der Kindertages- und Schul-Betreuung und in den Senioren-Einrichtungen

 

 

Nachhaltiges Wirtschaften - Finanzen

 

·            Sicherstellung eines moderaten, die Entwicklungschancen der Kommunen berücksichtigenden Kreis-Umlage-Satzes

 

 

Sonstige Aufgaben des Kreises

 

·            Bürger- und ortsnahe Ausrichtung der Dienstleistungen des Kreises, auch in übertragenen Aufgabenbereichen („untere“ Behördenaufgaben wie z.B. Bau-Aufsicht, Verkehrs-Aufsicht), u.a. durch Verlagerung in die Ämter, Gemeinden und Städte).

 

·            Fortführung und Aktualisierung der kleinräumigen Bevölkerungs-Prognosen und Beobachtung der demographischen Entwicklung im Kreis Stormarn

 

·            Ausbau der Kreisverwaltung zur e Government-Modell-Kommune

 

·            Herstellung einer neuen Informations-Kultur, die auf das Ziel des freien Informationszuganges und auf die umfassende Informierung über Verantwortung und Verantwortlichkeiten in Entscheidungsprozessen gerichtet ist. Zur umfassenden Informierung und zur Herstellung transparenter Entscheidungsprozesse soll ein öffentliches, leicht nutzbares Bürgerinformationssystem weiterentwickelt werden

 

·            Überprüfung und zukunftsbeständige Neu-Ausrichtung der Kreis-Entwicklungs-Planung auf die Bedürfnisse der Kommunen sowie Erarbeitung eines Tourismus- und Naherholungs-Konzeptes

 

·            Unterstützung und Förderung der kommunalen und regionalen Zusammenarbeit

 

 

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