# FDP drückt mit Stimmen von CDU und SPD riesige Preiserhöhung für Volkshochschul (VHS) - Kurse durch die „Hintertür“ durch!
Verantwortlich: Thomas Fleckenstein
Die neue Satzung und Gebührenordnung der VHS war das Hauptthema der Sitzung des Jugend-, Sport- und Kultur-Ausschusses (JSK) vom 27.04.21.
Schon zum zweiten Mal wurde über diesen Punkt beraten, zum Teil sehr kontrovers und bis ins Detail. Wer die Redebeiträge beider Sitzungen verfolgte, konnte erkennen, dass sich eine Mehrheit der JSK-Mitglieder für eine moderate Preiserhöhung der Kurse aussprach, um den Kostensteigerungen der letzten Jahre gerecht zu werden und die Kurse weiter niedrigschwellig und kostenverträglich anzubieten.
Umso überraschter war ich, als ein Antrag der FDP, den Anteil der Raumkosten der Gebühren von 30% auf 50% anzuheben, mit Stimmen der CDU und SPD (5:4) gegen die Ablehnung von Forum21 und Grünen angenommen worden ist. Diese Änderung in der Kalkulation der Kurse führt laut Herrn Bauer (Leiter der VHS) zu einer Kursgebührsteigerung von bis zu 37% (!!!); die genauen Zahlen werden in den nächsten Tagen aufbereitet.
Ich bin entsetzt! Herr Bauer befürchtet einen massiven Einbruch der Teilnehmerzahlen.
Mir ist unverständlich, wie gerade die SPD hier mitstimmen konnte, da sie sich doch öffentlich für den Erhalt der Einrichtung einsetzt.
Wir werden die neuen Zahlen und die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung in der Fraktion genau beraten und prüfen, einen solchen, den Bestand der VHS gefährdenden Beschluss zu verhindern.
Bildung ist kein Privileg für Wohlhabende und Gutverdienende, Bildung ist Bürgerrecht für Jedermann/Jedefrau!
# Stormarn zieht die Notbremse und verhindert Shopping Tourismus! Verantwortlich: Cathrin Pohl
Die Corona-Inzidenz überschreitet im Kreis Stormarn die 100er-Grenze an drei Tagen in Folge, daher hat der Landtag in Kiel beschlossen die Notbremse ab 24.04.2021 „zu ziehen“. Diese Entscheidung war absehbar, wenn man sich die Entwicklung der Coronazahlen im Kreis anschaut.
Es spielt sicher eine Rolle, dass Bürger*innen aus der Metropolregion Hamburg (seit Karfreitag im Notbremsen Modus) meinen, Shopping Tourismus im noch geöffneten Stormarn zu betreiben. Es soll sogar soweit gekommen sein, dass Friseure in Hamburg beklagen, ihre Kundschaft würde ins Nachbarland Schleswig Holstein abwandern, weil dort keine Testpflicht bei einem Haarschnitt besteht. Dieser Tourismus kann sich jetzt bei den verschärften Regeln im Kreis Stormarn verschieben in den Kreis Segeberg, dort gilt noch keine Corona Notbremse (aktuelle Inzidenz 65,1 25.04.21). Um aus dieser Spirale herauszukommen, ist jetzt umso wichtiger in der eigenen Kommune zu bleiben, um eine Verschärfung der Corona-Lage andernorts zu vermeiden.
Setzen wir die in Aussicht gestellten Sommerurlaube im eigenen Land nicht aufs Spiel, zeigen wir Solidarität und bleiben zu Hause.
# Aufhebung der Restriktionen für Geimpfte ? Eine Debatte zur Unzeit! Verantwortlich: Cathrin Pohl
Es ist erstaunlich: jetzt wird schon bei einer Impfquote von ca. 20% in der Öffentlichkeit über die Aufhebung der Corona Regeln für Geimpfte diskutiert. Bundesjustizministerin Lamprecht jüngst in einem Interview (Ärztezeitung 16.04.2021): „Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität“.
Grundsätzlich ist dieser Ansatz sicherlich richtig, allerdings liegen zum heutigen Stand der Wissenschaft keine belastbaren Studien vor, dass irgendeiner der Impfstoffe bei geimpften Personen einen 100%-Schutz bietet und die Ansteckungsgefahr für Ungeimpfte gleich null ist.
Im gleichen Interview deutete Lamprecht außerdem an, es könne unterschiedliche Regelungen bei den verschiedenen Impfstoffen geben! Der Bundesgesundheitsminister haut noch in die gleiche Kerbe: „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“
Es ist doch allseits bekannt, dass negative Schnelltest keine 100% Sicherheit bieten können, es sein denn man testet sich jeden Tag, um dann die infektiösen Tage zu erwischen.
Die Impfquote wird einen enormen Aufwärtsschub erfahren u.a. durch Lieferung von immer mehr Impfdosen, durch die Aufhebung der Impfreihenfolge, Einbindung der Haus- und Betriebsärzte. Wenn dann die sog. „Herdenimmunität“ erreicht ist und die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern wieder ein normales niedriges Niveau erreicht hat, dann kann meiner Meinung nach über eine Lockerung der Corona Regeln für alle Menschen nachgedacht werden, vorher nicht!!
# Ein CDU-Hoffnungsträger blamiert sich mit der „Liquiditätsfalle“! verantwortlich: Heinrich Dierking
Der Sauerländer Friedrich Merz gilt vielen als der Bundeskanzler der Herzen, der stark wertekonservativ und mit wirtschaftspolitischem Sachverstand gesegnet eine echte Alternative zur Angela-Merkel-Politik darstellen soll.
Merz, der damit wirbt, er sei schon mal Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen – gefühlt vor etwa 20 Jahren und nur eine kurze Zeit (2000 bis 2002), ehe Frau Merkel dann gegen ihn kandidierte und gewann! – würzt die öffentliche Debatte gern mit seinen verschwurbelten Statements zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Kürzlich kritisierte er den auf 550 Mrd. Euro angewachsenen Bundesetat, von dem 240 Mrd. neue Schulden seien. Damit seien Deutschland und die EU nun dort gelandet, „wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle!“
Unter Ökonomen erntete er Stirnrunzeln und Kopfschütteln. Prof. Peter Bofinger, einer der Wirtschafsweisen, stellte trocken fest: Der von Merz behauptete Zusammenhang zwischen den Staatschulden und der Liquiditätsfalle sei praktisch null. Sein US- Kollege Rüdiger Bachmann widerspricht ebenfalls: „Im Prinzip ist es genau umgekehrt.“ Wenn wie zur Zeit die Zinsen praktisch bei Null Prozent verharren, sei „eine expansive Fiskalpolitik das Gebot der Stunde“. Prof. Bachmann wird zitiert, ihn ärgere, dass Merz eine Kompetenz simuliert, die er nicht hat: Merz sei wohl ein guter Wirtschaftsanwalt. Aber so zu tun, als ob er auch was von Wirtschaftspolitik verstünde, sei unredlich.
Mit solchen Fach-Argumenten kann man der CDU-Basis wohl nicht kommen: Die CDU-Kreisverbände in einigen ostdeutschen Bundesländern reißen sich um Merz als Redner und Wahlkampf-Lokomotive. Und: Ganzaktuell hat der CDU-Bundeskanzlerkandidat A. Laschet Fr. Merz in sein Wahlkampfteam geholt – wegen der großen „Wirtschafts- und Finanz-Kompetenz“!
# Die Miesmacherei Deutschlands als Pandemieversager ist Unsinn! Verantwortlich: Heinrich Dierking
Mit harten Statements geißeln einige Bundespolitiker die Pandemie-Politik der CDU-SPD-Bundesregierung. Insbesondere FDP-Vertreter, meist ohne jegliche exekutive Erfahrung wie z.B. der Bundes-Lindner, sind bemüht, in jedem Statement „Politik-Versagen“, „Staatsversagen“, „Mißmanagement“, „Impfchaos“, „Inkompetenz“ usw. festzustellen. Mit ihrer drastisch-derben Wortwahl stellen sie zur Zeit sogar die AFD in den Schatten. Und kommen dann gern zum Nationen-Vergleich: So weisen einige Politik- und Medien-Vertreter mit höchstem Lob auf Israel, Großbritannien und USA hin, die besser, effektiver und schneller ihre Bevölkerung durchimpfen und so schneller die Pandemiebestimmungen aufheben können.
Aber ist das wirklich der angemessene Maßstab? Israel hat seine fast 10 Mio. Einwohner mit ihren sämtlichen Daten an die Impf-Hersteller „verkauft“ und kommt mit diesem riesigen Feldversuch in den Genuss bevorzugter Impf-Lieferungen. Sooo etwas ist schwer mit der europäischen Vorstellung des „Informellen Selbstbestimmung-Rechts“ jedes Einzelnen in Einklang zu bringen.
Der Inselstaat „Global Britain“ hat Impfmittel mit einer Notfallzulassung (Prüfung und Zulassung innerhalb weniger Stunden) genehmigt. Nicht auszudenken, in EU oder gar in Deutschland hätte die Regierung nur erwogen, Impfmittel nicht angemessen und gründlich zu prüfen, sondern im Notfall zuzulassen – da wäre hier aber die öffentliche Meinung hochgekocht!
Die USA schottet sich von der Welt ab und genehmigt keine Ausfuhr von in den USA produzierten Impfstoffen in andere Länder, „America first“ eben!
Ich teile diese Miesmacherei der hiesigen Pandemie-Bewältigung überhaupt nicht.
Die Impfquote steigt hier rasant an.
Und was auch bedacht werden sollte: Deutschland schützte bisher seine Einwohner deutlich besser als andere Staaten! Man sollte den Nationenvergleich mal so durchführen: die USA weist 173 Todesfälle je 100.000 Einwohner auf, Italien 198 Todesfälle, Großbritannien 188 Todesfälle, Frankreich 158 Todesfälle, Spanien 167 Todesfälle je 100.000 Einwohner – in Deutschland sind 98 Todesfälle zu beklagen (Stand jeweils 27.04.2021). Übrigens ergeben sich auch Deutschlandweit große Unterschiede zwischen den Bundesländern: Sachsen 221 Todesfälle, Thüringen 176 Todesfälle, Brandenburg 140 Todesfälle, Sachsen-Anhalt 138, Bayern 107, Hessen 108 Todesfälle, ……. Geringste Werte in Niedersachsen und Bremen mit je 66 Todesfällen, Mecklenburg-Vorpommern mit 61 und Schleswig-Holstein mit 52 Todesfällen pro 100.000 Einwohnern.
Dennoch: Auch Deutschland hat viel zu viele Menschen sterben lassen!
# Covid-19: Infektionsgeschehen in den Stormarner Kommunen
Verantwortlich: Heinrich Dierking
Das Infektionsgeschehen in Stormarn nimmt weiterhin dramatische Verläufe. Aktuell teilt der Kreis Stormarn folgende Infektionszahlen mit: (in Klammer Neu-Infizierte in den letzten 7 Tagen):
Quelle: Auswertung von Daten des Kreises Stormarn
Es grüßen herzlich
Heinrich Dierking / Leif Fleckenstein / Cathrin Pohl / Thomas Fleckenstein
V.i.S.d.P.: Heinrich Dierking, Vors. Forum21 e.V., Op den Stüben 42, 21465 Reinbek
waehlergruppe@forum21-reinbek.de