Forum21 kandidiert zum Stormarner Kreistag: Darauf kommt es uns vorrangig an

Die Forum21-Mitgliederversammlung hat am 22.02.2023 beschlossen, mit eigenen Wahlvorschlägen erneut zur Kreistags-Wahl in Stormarn anzutreten.

 

Die Liste der Forum21-Kandidaten wird angeführt vom derzeitigen Kreistagsabgeordneten Heinrich Dierking, der im Kreis-Wahlkreis 23 (Reinbeker Stadtwahlkreise 1-5) für die „Liste 18 Forum21“ kandidiert.

Die Forum21-Vorsitzende Cathrin Pohl (Listenplatz 2) kandiert im Kreis-Wahlkreis 24 (Reinbeker WK 12-16).

Der Forum21-Fraktionsvorsitzende Leif Fleckenstein (Listenplatz 3) tritt im Kreis-Wahlkreis 25 (WK 6-11) an.

Die frühere Kreistagsabgeordnete Heidrun Tacke tritt im Kreis-Wahlkreis 19 (Barsbüttel) an, Meike Fleckenstein im Kreis-Wahlkreis 20 (Glinde-Nord), Leona Timm kandidiert in Glinde-Süd (21) und Henry Raeune in Oststeinbek (22).

 

Das am 22.02.2023 beschlossene „Arbeitsprogramm 2023-2028“ (siehe unter www.forum21-reinek.de ) stellt die Schwerpunktthemen dar, um die sich Forum21 im Kreistag kümmern wird.

 

Aufgrund neuerer Beschlüsse der Kreisgremien sind weitere Konkretisierungen erfolgt.

 

Darauf kommt es uns vorrangig an:

 

Unverzügliche Errichtung der erforderlichen 275 Sirenen in Stormarn zur Alarmierung der Bevölkerung

Ein im Jahr 2022 erstelltes Gutachten weist nach: In Stormarn sind 275 neuartige elektronische Sirenen erforderlich, um die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und umfassend zu alarmieren.

Im Hauptausschuss im März 2023 ist dem Vorschlag des Landrates gefolgt worden, die Errichtung der Sirenen über ein Kreis-Förderprogramm zu finanzieren, das jedoch lediglich eine nachrangige Finanzierung ergänzend zu Bundes- und Landesprogrammen vorsieht. (Vorlage 2023/4825)

Damit wird die Sirenen-Errichtung unnötig verzögert und dürfte wohl erst in den Jahren 2024 bis 2026 und später erfolgen.

Wir meinen: die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe 2021 mit über 130 Toten, vielen Verletzten, großen Schäden und einer Verheerung der Kulturlandschaft wie sie in einem entwickelten Land wie Deutschland unerwartet war, u.a. verursacht durch mangelnde Alarmierung, müssen jetzt ernst genommen werden!

Daher streben wir eine unverzügliche Errichtung der Sireneninfrastruktur an!

 

Sicherstellung einer optimalen Rettungsdienst-Versorgung durch neue ortsnahe Rettungswachen

Der Beschluss eines Kreis-Ausschusses, den Rettungswachen-Standort Neuschönningstedt-Birkenweg aufzugeben, führt u.E. zu einer erheblichen Verschlechterung der Rettungsdienstversorgung für die Einwohnerschaft von Neuschönningstedt, Ohe, Büchsenschinken und Glinde, die nunmehr von einem Stemwarder Standort zeitaufwendig erreicht werden müssen.

Das zugrunde gelegte „Gutachten“ ist weder in der Methode noch in den ermittelten Erreichbarkeiten nachvollziehbar, es berücksichtigt die verkehrliche Situation und das immense Verkehrsaufkommen längs der Straßenachsen Oher Weg und Möllner Landstraße nicht und präferiert ganz offenkundig eine umfangreiche Kostenreduzierung im Rettungswesen.

Das kann nicht hingenommen werden.

Wir fordern eine optimale Daseinsvorsorge!

 

Gerechte Abfall-Entgelte: Gewinne der AWSH seit 2004 müssen an die Entgeltzahler zurückfließen!

Kürzlich wurde durch eine Kreisvorlage (2022/4670) bekannt: Der Kreis hat über viele Jahre ihm als 25,5%-Gesellschafter der Abfallwirtschaft Südholstein AWSH GmbH zugeflossene Gewinne im eigenen Kreis-Haushalt verbucht, scheinbar in Missachtung einer Bestimmung aus dem Jahr 2004, die die Rückzahlung zur Entlastung der Entgeltzahler über ein „Sondervermögen“ vorsieht!

Die im Aufsichtsrat der AWSH und im Werkausschuss des „Sondervermögens“ seit vielen Jahren mitwirkenden Kreispolitiker von CDU, SPD und Grünen haben sich bislang zu ihrer Missachtung der 2004er Bestimmung nicht geäußert! Offenbar soll das Thema verschwiegen werden.

Die Rückzahlung aus dem Kreishaushalt für den aktuellen 4-Jahres-Zeitraum (in dem noch Klagen von Entgeltzahlern möglich sind!) reicht nicht aus, um Gerechtigkeit herzustellen!

Die Kreisverwaltung stellt schließlich selbst fest:

„Der Wortlaut aus § 3 Abs. 2 des 2. Änderungsvertrages zum Entsorgungsvertrag vom 14.11.1994 aus dem Jahre 2004, dass „etwaige Überschüsse zugunsten des SAKS anzulegen“ sind, lässt die Auslegung zu, dass eine vollständige Rückführung der Ausschüttungssumme in den Entgelthaushalt erfolgen kann.

[…]

Nach Abstimmung zwischen FD 45 und RPA und in Zusammenarbeit mit der AWSH besteht die gemeinsame Auffassung, dass der Kreis Stormarn die auf ihn entfallende Ausschüttungssumme auch komplett dem Sondervermögen bzw. Entgelthaushalt zuführen kann.“ (Vorlage 2022/4670)

 

Berücksichtigung des stormarner 1,5-Grad-Klimazieles

Das vom Kreistag beschlossene Ziel, alle Maßnahmen darauf auszurichten, dass die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränkt wird, ist vorrangig zu verwirklichen.

Das Negativ-Beispiel der Erneuerung der Kreisstraße K109 „Papendieker Redder“ in Glinde – u.a. mit der Abholzung hoch-klimawirksamer Platanen!, ohne klimaökologische Begutachtung und frühzeitige Kompensation! – offenbart: bei zukünftigen Bau- und Erneuerungs-Maßnahmen sind sehr strenge Maßstäbe anzulegen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Klimatische Auswirkungen sind darzulegen und zeitgleich durch geeignete Maßnahmen wie Ersatzpflanzungen zu kompensieren.

 

Investition in die Ausbildung von Pflege & Erziehung

Sowohl in den Pflegeeinrichtungen wie auch in der Kinderbetreuung fehlen Fachkräfte, viele Stellen in den KiTa’s bleiben unbesetzt – zum Nachteil unserer Kleinsten und der Pflegebedürftigen! Hier sehen wir die originäre Aufgabe des Kreises Stormarn, durch mutige Investitionen den Fachkräftemangel zu beheben: durch die Errichtung einer Pflege-Schule, durch die Ausweitung des Angebots an Ausbildungsplätzen u.a. für ErzieherInnen und sozialpädagogische Assistenz!

Idealerweise sollte dies durch die Errichtung eines 3. Berufsbildungszentrums im Südkreis in Angriff genommen werden.

 

Mietwohnungsbau durch Kreis-Baugenossenschaft

Das vor 5 Jahren gegründete Stormarner Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat es bislang nicht vermocht, die Wohnungsnot in Stormarn zu mindern.

Forum21 hat an der Vorbereitung der Bündnis-Gründung mitgewirkt, wir müssen jedoch erkennen: Dieses Bündnis bleibt kraftlos, es kann nicht preiswerte und für Alleinerziehende, Senioren, Alleinstehende, HandwerkerInnen, FacharbeiterInnen, Arbeiter und Angestellte, Mitarbeitende in Pflege, Betreuung und Erziehung, junge Familien usw.  erschwingliche Mietwohnungen im erforderlichen Umfang bereitstellen.

Dann bleibt jetzt nur die bereits 2018 erörterte Gründung einer Kreis-Baugenossenschaft, die ausschließlich öffentlich geförderte Mietwohnungen errichtet.

Diese Gründung sollte der in allen Belangen finanzstarke und reiche Kreis Stormarn zeitnah ins Werk setzten.

 

Regionale Wasserstrategie zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Stormarn

Im Jahr 2022 sind aktuelle Analysen und Auswertungen von Satellitendaten veröffentlicht worden (z.B. National Geographic Deutschland, Umweltbundesamt, Helmholtz-UFZ- Dürre-Monitor), die die rapide Austrocknung Deutschlands und den zunehmenden Verlust der Wasser-Speicherkapazitäten unserer Kulturlandschaft belegen.

Dennoch werden weiterhin bei der Genehmigung von Grundwasser-Förderungen für z.B. die Ackerflächen-Beregnung früher gültige, heute zunehmend unrealistische (weil zu wenige Niederschläge versickern und das Grundwasser wieder auffüllen) Neubildungsraten des Grundwassers angenommen.

Daher ist es wichtig, eine regionale Wasserstrategie für Stormarn zu erarbeiten. Leider ist das Thema noch nicht im Fokus der Kreisverwaltung angelangt.

Zeitnah sind personelle Kapazitäten und Kompetenzen erforderlich, um zügig die regionalen Besonderheiten und Erfordernisse an eine nachhaltige Nutzung unseres Grundwassers zu ermitteln.

Stormarn darf dieses Thema nicht verpennen!

 

Zurückdrängung der „Freien“ Rechten und der Völkisch-Nationalen in Politik und Gesellschaft

Forum21 sieht es als kommunalpolitische Aufgabe, den Einfluss rechten, rechtsextremen und völkisch-nationalen Gedankenguts zurückzudrängen und den Einfluss rechter, rechtsextremer und völkisch-nationaler Parteien und Wählergruppen einzuschränken.

Leider haben Kreispräsident, CDU, SPD, Grüne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den „Freien“ Rechten und der AFD vermieden und auf Ruhe im Kreistag gesetzt. Mit dieser Technik einer entkernten politischen Willensbildung lässt es sich für „Freie“ Rechte und AFD gut und mit garantierter Aufwands-Entschädigung schön leben!

 

Informierung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Aufbau eines barrierefreien Bürgerinformationssystems

Es gibt bei der von Landrat Dr. Goertz geleiteten Kreisverwaltung kein erkennbares Interesse, die Stormarner Gesellschaft und Einwohnerschaft in die Entscheidungen z.B. zur Kreisstraßen-Erneuerung, zu Baumaßnahmen usw. einzubeziehen und Anregungen und Bedenken zur Mitwirkung zu verhelfen.

Informierung über Pressemitteilungen und Bekanntmachungen reichen nicht aus!

Hier wird Forum21 im neuen Kreistag initiativ werden, um ein weiteres Abgleiten in die Adenauer-Steinzeit zu vermeiden und eine zeitgemäße Mitwirkung der Öffentlichkeit voranzubringen und durchzusetzen.

 

Verantwortlich / Rückfragen bitte an:

Heinrich Dierking, Forum21-Kreistagsabgeordneter, hdierking@t-online.de, 0172-6446142

 

Liste 18 „Forum21“