# Soziale Wohnraumbindung – ein Baustein von Vielen
Verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)
Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Antrag 2022/FR/002 einen weiteren Baustein im Bereich der Sozialen Wohnraumförderung vorlegt.
Bis zum Jahr 2030 werden in der Stadt Reinbek 211 Wohnungen ihren Status als geförderte Wohnung verlieren, die Mieter werden zwar weiter in der Wohnung bleiben können und sind mit einem sogenannten Bestandsschutz vor einer drohenden Mietpreiserhöhung gesetzlich geschützt. Sollte aber ein Mieter die Wohnung aufgeben durch Umzug o.ä. dann steht die Wohnung wieder dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung und dort regeln ja bekanntlich Angebot und Nachfrage die Höhe der zukünftigen Miete.
Historisch betrachtet war der soziale Wohnungsbau nach dem zweiten Weltkrieg ein wichtiges Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Bis zur Jahrtausendwende wurden 5,4 Millionen geförderte Mietwohnungen errichtet. Nach der Föderalismusreform 2006 waren es jährlich 20.000 Einheiten, 2014 nur noch rund 15.500. Es gab keine Wohnungsnot, der Markt in vielen Regionen galt als gesättigt.
Weil dieser Abwärtstrend seit vielen Jahren anhält, gleichzeitig aber viele Sozialwohnungen aus der Bindungsfrist herausfallen, wird die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot immer größer.
Für den Investor ist eine Wohnung in der sozialen Mietpreisbindung eine sichere Sache, aber es muss auch drauf geachtet werden, dass in die Immobilen auch investiert wird und sie den aktuellen Vorgaben zum Klimaschutz entsprechen und die Mieter nicht irgendwann in abgewohnten Wohnungen leben.
Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Fehlbelegung geförderter Wohnungen in Deutschland mit 54 Prozent extrem hoch ist. Dadurch ist es wiederum sozial bedürftigen Mietern kaum möglich, an eine bezahlbare Wohnung zu kommen.
Wir haben dem Antrag trotzdem zugestimmt, im Hinblick darauf, dass wenn sich die Wähler*innen bei dem Bürgerentscheid am 08.05.2022 gegen die Bebauung des Holzvogtlandes entscheiden, die Investoren kein weiteres Wohnbauprojekt in Reinbek mehr wagen werden. Daher müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, sozialen Wohnraum neu zu schaffen bzw. zu erhalten.
Parallel muss die Stadt Reinbek aber trotzdem zusätzlichen sozialen Wohnraum schaffen durch Neubauten, nur mit einer Verlängerung der Zweckbindung und Benennungsrechten werden wir die Nachfrage nach sozialem Wohnraum in den nächsten Jahren nicht decken können.
# Grundschule Schönningstedt – Ausbau um sehr teure 15 qm! Verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)
Mit der Beschlussvorlage 2022/50/007 wurde dem Sozial- und Schulausschuss die Entwicklung der Schülerzahlen, die Zügigkeit und eine unumgängliche Erweiterung der Grundschule Schönningstedt dargestellt.
Es hat sich gezeigt, dass entgegen aller Prognosen die Grundschule Schönningstedt schon zum Schuljahr 2025/2026 auf 8 Klassen ansteigen wird.
Nun herrscht auch an dieser Einrichtung akuter Raummangel und die Verwaltung hat zusammen mit der Schulleitung die Idee, einen vorhandenen Computerraum in ein Klassenzimmer umzuwandeln. Die Idee an sich ist nicht zu kritisieren, allerdings muss der Computerraum dafür um 15 qm erweitert werden für insgesamt 154.000€.
Es ist für uns als Forum 21 Fraktion unbegreiflich, warum wir jetzt 154.000€ in 15 qm zusätzlichen Raum investieren müssen. Wir haben damals bei der Erweiterung der Schule mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine Ausbaureserve zur Aufstockung der neuen Mensa geben muss, weil die Schule wachsen wird. Aber dieser Vorschlag ist von allen Seiten abgeschmettert worden.
Nun müssen wir wieder in einem Ausschuss nachträglich über hohe Geldsummen entscheiden, weil eine zukunftsorientierte Planung anscheinend nicht gewollt ist. Wir hoffen nur, dass bei den anstehenden Überplanungen von einzelnen Stadteilen mehr Weitsicht gezeigt wird. Trotz aller Kritik an diesen Vorgehen haben wir unsere Zustimmung in diesem Ausschuss gegeben, damit die Schüler*innen in einem angemessenen Lernumfeld ihren Schulalltag verbringen können.
Die Grundschule Schönningstedt ist aber nicht allein mit der Raum“mangel“problematik, auch der Neubau der Gemeinschaftsschule scheint bei den derzeitigen Anmeldzahlen für das Schuljahr 2022/2023 nicht auszureichen. Und unserer Gymnasium platzt nach der Umstellung auf G9 (Abitur nach Klasse 13) auch aus allen Nähten.
Es gibt also weiterhin viel zu planen- machen wir es hoffentlich diesmal richtig !!!!!
# Endlich: Sperrvermerk für Yoga-Raum der Volkshochschule aufgehoben. Verantwortlich: Thomas Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)
Bereits im letzten Newsletter23 berichtete ich davon, das der Jugend-, Sport- und Kulturausschuss (JSK) die Entscheidung, den Sperrvermerk für den Bau des VHS Yoga-Raums aufzuheben, vertagt hatte.
Nun war es aber soweit, am 08.03.2020 hat der JSK den Sperrvermerk aufgehoben und damit die Ampeln für den Umbau des Raumes auf Grün gestellt. Nun beginnt die eigentliche Arbeit für Herrn Bauer als Leiter der VHS und die Verwaltung ,die Umbaumaßnahmen schnellstmöglich voran zu bringen. Ziel sollte es sein den Raum noch in diesem Jahr nutzbar zu machen. Die Freigabe der Mittel erfolgte trotz der Unsicherheit, ob die VHS als Ganzes überhaupt an dem Standort bleiben kann, und auch unter der Vorgabe, dass der Raum mindestens 5 Jahre vorzugsweise der VHS zur Verfügung stehen wird.
An diese Bedingungen sind auch in Aussicht stehende Fördergelder geknüpft.
Forum21 hat sich klar für diesen Raum und damit für die VHS eingesetzt, da wir der Meinung sind, dass die Angebote der VHS ein wichtiger Bestandteil des Bildungs- und Freizeitangebotes für uns alle ist.
Danke an die Mitglieder des JSK-Ausschusses!
# Pflegestützpunkt soll auch in Reinbek errichtet werden verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)
Mit der Vorlage 2022/BA/001 zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Reinbek hat der Seniorenbeirat einen wichtigen und längst überfälligen Antrag gestellt. Für die pflegenden Angehörigen können sich sowohl aus der emotionalen Verbundenheit als auch aus dem Umstand heraus, dass die Pflege häufig neben dem Beruf und dem eigenen Privatleben zu meistern ist, vielfältige Schwierigkeiten ergeben. Aus diesem Grund ist es absolut notwendig, bei pflegenden Angehörigen für soviel Entlastung zu sorgen wie möglich.
Daher ist es nur folgerichtig auch in Reinbek einen Pflegestützpunkt einzurichten, denn
ein Beratungsgespräch von Angesicht zu Angesicht ist wesentlich persönlicher und hilfreicher als per Telefon. Außerdem ist nicht jeder pflegende Angehöriger immer so mobil, um mit einem Auto eben mal kurz nach Bad Oldesloe, Ahrensburg oder Glinde zu fahren.
Die möglichen Hausbesuche der Mitarbeiter der Pflegestützpunkte im Kreis Stormarn sind ein zusätzlicher Service für pflegende Angehörige, gehen dann aber zu Lasten der verfügbaren Sprechzeiten vor Ort.
Wenn man bedenkt, dass die Nachbarkommune Glinde mit 18.000 Einwohner*innen dieses Angebot mit 2x2 Stunden/Woche bereit hält für seine Büger*innen, dann ist es nur folgerichtig, dass Reinbek es mit seinen knapp 29.000 Einwohnern auch kann.
Die Stadt Reinbek wirbt ja gerne mit ihrer Familienfreundlichkeit und nun besteht die Möglichkeit diesen Worthülsen auch Taten folgen zu lassen, dieser Antrag bot die Chance dazu. Dank der umfangreichen Erläuterung des Vorsitzenden des Seniorenbeirates Dr. Weigel hat sich selbst der Ausschussvorsitzende entgegen seiner eigenen Argumente, aus vorliegenden Statistiken überzeugen lassen dem Antrag zuzustimmen.
So kam im zuständigen Ausschuss ein einstimmiges Ergebnis zustande und wir hoffen, die Umsetzung durch den zuständigen Kreis Stormarn lässt nicht allzu lange auf sich warten.
# Das Covid-19-Infektionsgeschehen entlarvt die hemmungslosen und gedankenfreien Forderungen nach einem „Freedoms Day“ als Unsinn!
Verantwortlich: Heinrich Dierking (Forum21-Kreistagsabgeordneter)
Die Infektionszahlen in Stormarn entwickeln sich zur Freude der Omikron-Variante prächtig: von
· 442 Neuinfektionen am 08.03.2022 (Inzidenz: 797)
kletterte der Wert auf
· 795 Neuinfektionen am 18.03.2022 (Inzidenz: 1.288).
Diese Infektionen bringen weiterhin gesundheitliche Belastungen, Leid - und Todesfälle.
Und die maßgeblichen Virolog:Innen und Mediziner:Innen warnen vor einer Sommer-„Welle“!
Das bewerten einige Politiker:Innen in Verkennung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung mit hysterischen Forderungen nach endlich Freiheit so: Es soll Schluss sein mit den Hygiene-Vorschriften! Jede/r ist eigenverantwortlich! Jede/r ist seines eigenen Glückes Schmied!
Wir sind nicht verpflichtet, diesem offenkundigen Unsinn zu folgen: meine Anregung heißt: weiterhin Selbstschutz und Schutz meiner Nächsten durch Maske und Einhaltung von Abstandsregeln. Und Vorsicht üben: Das Virus ist viel freier und schlauer als die FDP-Politiker!