Jahres zu unserem öffentlichen „Neujahrs-Kaffee-Klönsnack“ eingeladen. Unser „Angebot“ bestand in einem umfangreichen, ja man kann aus der Erfahrung sagen: einem üppigen Kuchen-Buffet – alles Selbstgebackenes! -, zahlreichen Gesprächen und einer Rede, mit dem wir auf das kommende Jahr einstimmen konnten.
Das alles wird nach 2021 auch dieses Jahr 2022 nicht stattfinden können, da es als Veranstalter unverantwortlich ist, unsere Gäste einem möglichen Gesundheitsrisiko durch gfs. herum wabernde Corona-Viren auszusetzen.
Wir haben uns daher entschlossen, unsere jeweiligen Erfahrungen mit kommunalpolitischen Vorgängen und Entwicklungen sowie unsere spezielle Sichtweise von politischen Entwicklungen hier im Newsletter vorzutragen und zur Diskussion zu stellen.
Es sind selbstverständlich „vorläufige“ Einschätzungen, da einerseits das Jahr ja noch nicht zu Ende ist und wir andererseits ja auch Betroffene, wie auch Mit-Handelnde im kommunalpolitischen Geschehen sind, das man vielleicht mit einigem zeitlichen Abstand auch schärfer und detaillierter sehen wird.
Das Jahr 2021 brachte für mich einige unerwartete Erfahrungen mit behördlichem Handeln und Erkenntnisse über Missstände! Verantwortlich: Heinrich Dierking (Forum21-Kreistags-Abgeordneter)
Der Ausbruch der Corona-Covid-19-Pandemie im Jahre 2020 mit den zahlreichen, ja massenhaften Infektionen offenbarte schlagartig, in welchem Maße die öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich der Gesundheitsvorsorge durch jahrelange Einsparungs- und Effizienzsteigerungs-Runden herunter gewirtschaftet worden war, wie es um die personelle und materielle Ausstattung unserer Kliniken steht.
Wenn auch die Todeszahlen im internationalen Vergleich geringer sind: gibt es wirklich Anlass, bei so vielen Zehntausenden Corona-Toten in Deutschland Stolz und Zufriedenheit mit unserem Kliniksystem zu haben? Wohl kaum.
Die CDU-SPD-Bundesregierung hat entschlossen reagiert, und mit dem „Bund-Länder-Gesundheitspakt“ Milliarden Euro für zusätzliche Personalkosten und Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Damit sind in der Stormarner Kreisverwaltung 10 (zehn) zusätzliche Personal-Stellen im Kreis-Gesundheitsdienst eingerichtet worden.
Im Jahr 2021 waren dann endlich Impfstoffe gegen das Corona-Virus verfügbar. Nach anfänglichem Wirrwarr wurde dann auch veröffentlicht, welche Altersgruppen wann Impfungen erhalten sollten. Warum allerdings in Schleswig-Holstein Impftermine nur über Online-Anmeldungen nach dem Windhund-Verfahren vereinbart werden konnten, war kaum zu begreifen. Viele Menschen mussten viel Lebenszeit für das häufig erfolglose Online-Verfahren aufwenden. Das lief anderswo – z.B. in Niedersachsen mit der brieflichen Zuteilung von Impfterminen – deutlich besser ab.
Eine weitere, riesige Ernüchterung: Auch in 2021 ging das Corona-Sterben in den Pflege- und Altenheimen weiter! Die zuständigen Kreis-Fachaufsichtsbehörden waren offenkundig nicht in der Lage, den Heimleitungen die penible Wahrnehmung der Schutz- und Hygiene-Vorschriften aufzuerlegen – und die ihnen zum Schutz „befohlenen“ Heimbewohner vor Corona-Viren wirksam zu schützen. Warum gerade im wirtschaftlich so prosperierenden Stormarn die Corona-Todeszahlen in den Heimen so hoch sind, muss noch geklärt werden, dringend!
Das Infektionsgeschehen in den Stormarner Heimen ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Kreis, der sich sonst immer gern als Vorbild in S-H sehen will!
Im Sommer 2021 entwickelte sich eine sog. „Typ-5b-Wetterlage“ mit ihren Wolkenmassen, die sich über dem warmen Mittelmeer mit Wasser aufgepumpt hatten, zu einer Überschwemmungs-Katastrophe im Ahrtal und im Erftkreis mit vielen Toten, Verletzten, riesigen Schäden an der Infrastruktur und zahlreichen zerstörten Gebäuden! Das Erleben dieses „Stark-Regen-Ereignisses“ mit meterhohen Schlammfluten, die durch Dörfer und Städte walzten, müsste unsere Erinnerung und Vorsorge eigentlich über Generationen mahnen und prägen.
Diese Katastrophe legte auf dramatische Weise offen, wie wenig sich Behörden, Kommunen und die Bevölkerung um den Katastrophenschutz und die Vorsorge vor solchen Ereignissen gekümmert haben.
Die sehr präzisen Unwettervorhersagen wurden nicht berücksichtigt.
Selbst die Alarmierung der Bevölkerung hat nicht geklappt!
Ein Pflegeheim wurde nicht zeitgerecht alarmiert, die Bewohner ersoffen jämmervoll!
Sehr wohltuend ist in diesem Elend der vieltausendzählende ehrenamtliche und Freizeit-Einsatz von Hilfskräften, Vereinen und Privatpersonen aus umliegenden Gegenden, die beim Retten, Bergen und Aufräumen halfen. (Laut überörtlichen Medien: Angesprochen auf die durch Wettervorhersagen ziemlich zeit- und ortsgenau befürchteten Stark-Regen-Niederschläge, rechtfertigt sich der damalige NRW-Ministerpräsident Laschet im Untersuchungs-Ausschuss mit einem typischen Laschet-Zitat, die „Berücksichtigung von Wettervorhersagen“ gehörten nicht zum Aufgabenfeld eines Ministerpräsidenten!)
Als eine Konsequenz aus dem nun verkürzend „Ahrtal-Katastrophe“ genannten Drama hat die Kieler Landesregierung die Kreise darüber informiert, dass für ca. 10 genau beschriebene Katastrophen-Szenarien Vorsorge-Planungen zu ergreifen sind. (siehe Kreis-Vorlage 2021-4303)
Der Kreis Stormarn antwortete darauf, das sei mit seinem Personal nicht zu leisten und sprach sich gegen den Kanon aus. In öffentlichen Sitzungen bezweifelten 2 (zwei) Vorsitzende von Kreistagsfraktionen, dass Überschwemmungen im Kreis Stormarn vorkommen und mahnten eine Gefährdungs-Analyse an ehe zusätzliches Personal für diese Aufgabe einzustellen sei!
Es wird mir einmal mehr klar: Die Kreisverwaltung praktiziert behördliches „Warten“ auf Direktiven aus Kiel, man will ja nichts falsch machen. Das will ich nicht akzeptieren.
Zu guter Letzt eine leider nicht ganz unerwartete Erfahrung:
Seit Tagen betreiben Mitarbeiter der Stadt Reinbek ihre Art von „Gehölzpflege“ am Spielplatz am Grünweg zwischen Haidkoppelweg und Königsberger Straße. Mit erheblichem personellen und maschinellen Einsatz wird der Klimaerhitzung Vorschub geleistet, statt (m.E. heute auch noch nicht erforderlicher) Stutzung von Gebüschen wird der gesamte Gebüsch-Bestand abgeräumt und „sauber“ gehäkselt der Methan-Ausgasung vor Ort zugeführt.
Aus meiner Erfahrung haben Klimaschutz und Klima-Vorsorge-Aspekte sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der strategischen Planung der Rathausleitung eine nur geringe Bedeutung. Und den sägenden und häkselnden Mitarbeitern vor Ort scheint nicht klar zu sein, dass sie völlig unnötig das in Gehölzen gebundene CO2 freisetzen, die Methangas-Produktion erhöhen und eine Vielzahl von Vogelbrutrevieren zerstören – und damit auch die Umwelt- und Naturerfahrung der den Spielplatz nutzenden Kinder minimieren.
Ernüchternd auch: Anlieger und Spaziergänger regen sich über diesen Umweltfrevel nicht auf. „Man sieht`s und nickt und geht vorbei.“ Na denn!
Mein Crédo:
Aus Erfahrungen erwächst die Motivation für Initiative und politisches Handeln, um z.B. erkannte Missstände zu veröffentlichen, sie abzustellen oder ihnen auf den Grund zu gehen.
Also dann auf 2022….
Politik „Alles inklusiv“ – Bundeswahlgesetz streicht den Ausschluss behinderter und betreuter Menschen vom allgemeinen Wahlrecht verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)
Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 gab es 85.000 Erstwähler*innen, und dies waren nicht Personen, die das gesetzliche Wahlalter von 18 Jahren zu diesem Zeitpunkt erreicht hatten. Es handelte sich um Menschen mit Einschränkungen, die rechtlich betreut werden.
Trotz des Artikels 38 im Grundgesetz, in dem Wahlen als unmittelbar, frei, gleich, geheim und vor allem als allgemein beschrieben werden, sind Menschen mit Einschränkungen bis 2019 bewusst von den Wahlen ausgeschlossen worden. Diese sogenannten Wahlrechtsausschlüsse waren im Bundeswahlgesetz festgeschrieben. Darin waren Menschen mit Behinderung ausgeschlossen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden. Das heißt: Personen, die zwar Hilfe von ihren Familien bekamen, jedoch keinen Betreuer brauchten, durften wählen gehen. Nach der geltenden UN Behindertenrechtskonvention hätte die Einschränkung im Bundeswahlgesetz gar nicht bestehen dürfen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zum 01.07.2019 die entsprechenden Paragraphen gestrichen: nun werden keine Menschen mehr durch Zufälligkeiten ausgeschlossen, somit ist theoretisch ein inklusives Wahlrecht geschaffen worden.
Am 15.03.22 stehen in Reinbek die Wahlen zum Behindertenbeirat an, der dann ca. 4.500 Personen vertreten wird. Einen Beirat auf kommunaler Ebene zu wählen, der sich für die Interessen einer benachteiligten Bevölkerungsgruppe einsetzt ist richtig, aber dann seitens einiger Politiker deren Anliegen bzw. Anträge von einem Ausschuss zum anderen Ausschuss zu verweisen - wie in jüngster Zeit mit dem Seniorenbeirat geschehen - ist peinlich. Wünschenswert wäre, dass auch die großen Parteien barrierefreier, sensibler und bedarfsgerechter für alle Menschen zugänglich werden. Damit auch dort Menschen mit Behinderung politisch aktiv werden können. Zusätzlich müssen zukünftig auch die öffentlichen Sitzungen so gestaltet werden, dass z.B. auch Gehörlose daran teilnehmen können.
Gedanken zum vermeintlichen Benachteiligung des "Kleinen Mannes" Verantwortlich: Thomas Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)
Wenn ich zurückblicke auf das Jahr 2021 und dort speziell auf meine Erlebnisse, die ich ihm Rahmen meiner kommunalpolitischen Aufgabe erlebt habe, erinnere ich mich immer wieder an eine Aussage, die ich so oder ähnlich immer wieder mal von Mitbürgern zu unterschiedlichen Themen gehört habe. "Wir werden mal wieder benachteiligt / an uns, den kleinen Mann, denkt keiner!"
Sicher, viele dieser Aussagen werden im Zustand der Erregung über ein Thema ausgesprochen, aber was genau ist gemeint? Was steckt hinter solchen Aussagen?
- Leben wir wirklich in einer ungerechten Gesellschaft? Die Frage ist vermutlich nicht pauschal zu beantworten. Sicher gibt es zahlreiche Ungerechtigkeiten, aber aus meiner Sicht lebt der Wunsch in unser Gesellschaft, diese jeden Tag etwas gerechter zu machen.
Ja, auch wir sehen die vielen Benachteiligungen, denen Menschen im Berufsleben, im gesellschaftlichen Leben, beim Wohnen, im Dasein im „Prekariat“ und im Niedriglohnsektor usw. ausgesetzt sind. Und es ist unser Ziel und Streben, diese Benachteiligungen zu klären und - so dies durch kommunalpolitische Maßnahmen möglich ist - durch geeignete Förderungen und Maßnahmen zu kompensieren. Etwa durch Gebühren-Ermäßigungen, durch Informationen über die Nutzung gesetzlicher Leistungen wie das „Bildungs- und Teilhabe-Paket“, durch Bereitstellung hochwertiger Bildungsmöglichkeiten oder z.B. auch durch die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, um diejenigen zu erreichen, die durch offizielle Veranstaltungen und Beteiligungsverfahren nicht erreichbar sind.
Aber dies wird offenkundig gar nicht gemeint sein.
- Werden wirklich einzelne Personen oder Personenkreise bei Themen absichtlich benachteiligt?
Ich konnte in meiner Arbeit in den Ausschüssen der Stadt Reinbek so etwas nicht beobachten, vielmehr erlebe ich immer wieder ein Ringen um die bestmögliche Lösung für viele. Oft auch weit über die Pflichtaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung hinaus.
- Kommt das wirklich immer wieder vor?
Ich kenne nicht alle Auswirkungen von Entscheidungen der Vergangenheit, vermute aber schon, dass es bei einigen Entscheidungen auch diejenigen Personen gab, die nicht mit der mehrheitlich getroffenen Entscheidung zufrieden waren. Das wird auch zukünftig immer wieder vorkommen. Es muss aber gelingen, eine Balance zu halten: auch wer unzufrieden mit Entscheidungen ist (ich war das öfter in 2021), soll sich trotzdem als Teil der Gesellschaft fühlen, in der demokratisch über Lösungen gerungen und entschieden wird.
- Wer ist eigentlich dieser "Kleine Mann"?
Ich habe eine Erklärung gefunden, die ihn ungefähr so beschreibt: "ein durchschnittlicher, einfacher Mensch; jemand ohne großen Einfluss/Reichtum".
Es ist etwas aus der Mode gekommen, sich selbst so zu beschreiben, heute wollen wir alle individuell sein, uns gegenseitig übertrumpfen, da werden sogar mal Lebensläufe geschönt. Dabei ist gar nichts dagegen zu sagen, sich so beschreiben zu wollen. Wer nach der Definition ein "Kleiner Mann" (Mann=Mensch, siehe oben) ist, der ist auch nicht arm oder unglücklich, dem geht es gut. Ich gebe natürlich zu, das mit dem Reichtum ist wirklich schwer und da habe ich auch keine Idee, aber Einfluss ist jedem möglich, durch Engagement, durch Wahrnehmung der Beteiligungs- und Informations-Rechte. Nicht meckern, sondern mit arbeiten und mit gestalten. Nach dieser Definition vermute ich, gibt es dann wohl auch den "Großen Mann" (überdurchschnittlich Reich und Einflussreich) und den "Sehr kleinen Mann" (arm an allem).
- Warum gehen wir überhaupt davon aus, dass andere an uns denken müssten?
Antworten oder Beiträge zu dieser Frage füllen vermutlich etliche Seiten und wären Thema für viele Talkshows. Ich für meinen Teil bin sehr froh, dass ich in einem Land, in einer Gesellschaft lebe, in der ich in größter Not in einem sozialen Netz aufgefangen würde.
Allerdings gefalle ich mir viel besser in der Position für diesen Netz etwas (Arbeit, Zeit, Geld) zu geben als es zu benötigen.
Wäre es nicht ein lohnendes Ziel, die Gruppe der "Sehr kleinen Männer" in unserer Gesellschaft zu verkleinern? Ich glaube, dafür müssen allen Chancen geboten werden und alle müssen sie ergreifen können. Darum wollen wir uns weiterhin kümmern.
Das ist für mich eine wirklich lohnende Aufgabe und wenn wir die mehr in den Fokus setzen, dann können wir mit vielen kleineren Themen auch gelassener umgehen.
Atomkraft „Nein Danke!“ – Strom aus Atomkraftwerken ist weder „grün“ noch „nachhaltig“! verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)
„Atomkraft: Nein Danke!“ - Dieser Spruch hat bis heute leider nicht an Aktualität verloren.
Am 11.03.2011 kam es in Folge eines Seebebens zu einem Tsunami, der auf die Ostküste Japans traf und zu der folgenschweren Atomkatastrophe in Fukushima führte.
Es wurde eine Reihe von Kettenreaktionen im Atomkraftwerk Daiichi ausgelöst, an deren Ende eine Kernschmelze in drei Reaktorblöcken ausgelöst wurde. Dieser nukleare Unfall wurde neben dem GAU in Tschernobyl im Jahre 1986 mit der höchsten Warnstufe 7 bewertet und führte zur atomaren Verseuchung großer Landesteile und vielen Erkrankungen der Bevölkerung.
Diese verheerende Reaktorkatastrophe hat dazu geführt, dass in Deutschland umgedacht wurde, weil man erkannt hatte, dass die Technologie der Energiegewinnung aus Atomkraft, nicht beherrschbar ist – auch nicht durch hoch-technologisierte Nationen wie Japan - und immer noch zu viele Risiken in sich birgt.
Es war der Wendepunkt der deutschen Energiepolitik, an dem beschlossen wurde, die noch 17 aktiven Atomkraftwerke in Deutschland schrittweise vom Netz zu nehmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern.
Zum Ende des Jahre 2021 sind 3 weitere Atomkraftwerke (Grundremmingen, Brockdorf und Grohnde) vom Netz genommen worden. Die verbleibenden 3 Kernkraftwerke (Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2) werden zum 31.12.2022 abgeschaltet.
Der Rückbau sämtlicher Anlagen wird viele Jahre in Anspruch nehmen und stellt Deutschland vor ein noch viel schwerwiegenderes Problem, dem des noch nicht vorhandenen Endlagers für Atommüll.
Allein beim Kernkraftwerk Grundremmingen fallen 89.000 Tonnen radioaktiver Restmüll
an, der nicht verwertet kann und daher endgelagert werden muss.
Deutschland ist auf dem richtigen Weg mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und muss sich bei den europäischen Nachbarländern dafür stark machen, dass sie diesen Weg auch einschlagen.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass jüngst Frankreich am Atomstrom als „nachhaltige Übergangsenergie“ festhält für eine CO2-freie Wirtschaft. Den Gipfel der Verharmlosung der Risiken setzt jetzt allerdings die Europäische Union (EU), die Energie aus Atom- und Gaskraft unter bestimmten Bedingungen als „grün“ und als „nachhaltig“ einzustufen will.
Auf ein Statement unserer neuen Umweltministerin Fr. Lembke und des Vizekanzlers und Klimaschutzministers Hr. Habeck bin ich persönlich sehr gespannt.
Strom muss für alle Menschen bezahlbar bleiben und der Preis darf nicht durch den Emissionsrechtehandel in die Höhe getrieben werden. Dieser Handel sollte ursprünglich dazu dienen, dass Unternehmen umdenken bei ihrer Energieerzeugung und die Produktion von CO2 vermeiden.
Es darf nicht sein, dass die entstandenen Kosten der Verschmutzungsrechte, die die klimaschädliche Energieerzeugung bestrafen sollten, jetzt von den Unternehmen auf die Verbraucher umgelegt werden.
Der Bund muss schnellstens für eine Reform bei Steuern und Abgaben für den Strompreis sorgen. Es muss dringend eine Förderung geschaffen werden, die die CO2-freie Erzeugung von Strom belohnt. Und sollten die Strompreise weiter steigen müssen Hilfsprogramme seitens der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, so wie es bereits 20 EU-Mitgliedsstaaten gemacht haben. Atomstrom darf nicht verharmlost und als angeblich preisgünstige Alternative am Energie-Markt als „nachhaltig“ und „grün“ gehandelt werden.
Ich wünsche mir, dass der Spruch „Atomkraft Nein Danke“, mit dem die Generation meiner Eltern vorausschauend und mit vollem Einsatz in den 1970- und 1980iger Jahren gegen den Bau von Atomkraftwerken demonstriert hat, auch weiter bei den nachfolgenden Generationen unserer Kinder angestrebt werden wird.
Stand Corona-Infektionen – Stormarns Gesundheitsdienst wird durch die Zulassung von Disco-Veranstaltungen und die dortigen Corona-Ausbrüche in die Knie gezwungen! Verantwortlich: Heinrich Dierking (Forum21-Kreistagsabgeordneter)
Beim Besuch von Veranstaltungen am 24. und am 25.12.2021 in der FUN-PARC-Disco in Trittau infizierten sich zahlreiche Teilnehmer:innen mit dem Omikron-Virus, für ca. 2.000 Personen wurde eine 14tägige Quarantäne angeordnet.
Dieses Dilemma schlägt sich nieder in einer extrem hohen Anzahl von potentiellen Infektionen, so dass der Stormarner Gesundheitsdienst trotz erheblicher personeller Verstärkungen das Infektionsgeschehen nicht in den Griff bekommen kann.
Der Kreis Stormarn meldet am 04.01.2022 1.308 aktuell Infizierte und errechnet eine Inzidenz von 375,6 Infizierte/100.000 Einwohnern. Allerdings dürfte das nicht der Realität entsprechen.
„Die Anzahl von Meldungen positiv getesteter Personen und
Kontaktpersonen ist weiterhin sehr hoch. Diese können durch das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn nicht mehr am selben Tag bewältigt werden.
Die tatsächliche Zahl der Neuinfektionen fällt somit weiterhin höher aus.“
Die Problematik der Durchbrüche von Omikron-Infektionen auf Feiern, deren Teilnehmer:innen alle 2-fach-Impfungen aufweisen, ist ja seit dem Anfang Dezember 2021 durch die Medien veröffentlichten Infektionsfall auf einer Feier in Oslo welt-öffentlich bekannt – alle dortigen Teilnehmer waren 2-fach geimpft, ein Rückkehrer aus Südafrika verteilte den Omikron-Erreger, viele Teilnehmer erkrankten darauf hin.
Ich habe beim Landrat Dr. Görtz nachgefragt, warum diese Veranstaltungen nicht untersagt worden waren, zumal ja die Problematik der Impfdurchbrüche durch die genannten Veröffentlichungen bekannt waren.
Der Landrat verweist in seiner Antwort auf die fehlende Rechtsgrundlage in Schleswig-Holstein.
Warum die Landesregierung so schlecht beraten gewesen ist, diese Veröffentlichung nicht als Anlass zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Untersagung von Tanz- und Disco-Veranstaltungen gemacht hat, entzieht sich meiner Kenntnis. (Warum waren Hamburg, Niedersachsen… klüger?)
Für mich stellt sich die Frage, warum der Kreis - wenn das Land nachlässig arbeitet - derartige Veranstaltungen nicht aus seiner örtlichen Zuständigkeit und Verantwortung, auch zur Minimierung des Arbeitsaufwandes für die eigenen Mitarbeiter:innen, und umfassend begründet untersagt?
Eine Antwort dazu steht noch aus.
Auch gerade deshalb, weil örtliche Gesundheitsbehörden vermeintlich machtlos gegenüber dem zu erwartenden Ausbruch von Corona-Infektionen bei Tanz- und Vergnügungs-Veranstaltungen sind, lohnt es sich weiterhin, vorsichtig und unter Beachtung der Abstands- und Hygiene-Regeln zum Eigenschutz und zum Schutz unserer Nächsten zu handeln und zu leben!