Forum21-Newsletter 19 vom 20.12.2021

Planungskosten für die Erweiterung der Gertrud-Lege-Schule im Haushaltplan 2022 beschlossen! Verantwortlich: Thomas Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)

Mit der Vorlage 2021/50/023 präsentierte die Verwaltung im August im Rahmen des Sozial- und Schulausschusses die Ergebnisse der Bedarfsanalyse zum Raumbedarf an der Gertrud-Lege-Schule, die seit Jahren anwachsende Schülerzahlen und eine erhöhte Ganztagsbetreuung vermeldet. Die erforderlichen Räume fehlen bislang.

Wir haben uns schon damals dafür stark gemacht, dass es nicht nur bei der Analyse bleibt, sondern auch der nächste Schritt gemacht wird und die Planungsphase für die Vorzugsvariante in Angriff genommen wird.  (Siehe hierzu: Beitrag von Cathrin Pohl in unserem Newsletter vom 15.10.2021)

Wir freuen uns sehr, dass im Haushalt 2022 im Produktsachkonto 211040.09011/785100 300.000,- € für genau diese Planung bereitgestellt werden. Nun kann es weitergehen.

Am Ende der Planung wird dann klar sein, wie die Vorzugsvariante im Detail umgesetzt werden kann und wie teuer das Ganze dann wird. 

Sicherheit im Radverkehr an der Hamburger Straße Richtung Lohbrügge verantwortlich: Leif Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)

Die Stadtverwaltung Reinbek teilte Mitte Dezember mit, dass nun endlich die Begrenzungsstreifen entlang der Hamburger Straße in Richtung Lohbrügge da seien.

Hiermit ist nun endlich ein erster Schritt zu einer sicheren Radwegeverbindung zwischen Reinbek und Hamburg geschaffen worden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Ortsgruppe Reinbek (ADFC) weist jedoch zu Recht darauf hin, dass diese Maßnahme nur eine leicht verbesserte Sicherheit auf dem vielbefahrenen, gefährlichen Abschnitt der L223 (Hamburger Straße in Richtung Landesgrenze) bietet. Es seien hierfür zusätzlich auch noch die Einrichtung von Leitschwellen und Leitbaken erforderlich.

Wenn erreicht werden soll, dass mehr Menschen das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen ist dringend darüber nachzudenken, wie eine sichere Verkehrsführung des Radverkehrs getrennt von der Fahrbahn umgesetzt werden kann.

Ziel muss eine vom motorisierten Individualverkehr getrennte und beleuchtete Radwegeführung durch die angrenzenden Waldstücke sein.

„Potentialflächen des Stadtchecks“ – welche Bedeutung haben diese Vorschläge? verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)

Reinbek ist eine beliebte Stadt am Rande von Hamburg, was allerdings nicht immer nur an der Attraktivität unserer Stadt liegt, sondern weil bei unserem großen Nachbarn der dortige Druck auf dem Wohnungsmarkt massiv ist. Hamburg bietet als internationale Stadt mit dem „Tor zu Welt“ viele Arbeitsplätze, aber zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Genauso ergeht es sehr vielen Menschen, die in Reinbek arbeiten, sich aber hier keine Wohnung mehr leisten können und deshalb jeden Tag pendeln müssen.

Bei der Ausweisung von geeigneten Flächen für den Wohnungsbau besteht immer ein Spannungsverhältnis zwischen der notwendigen Inanspruchnahme von Flächen und den begrenzten Möglichkeiten für Schaffung von Wohnungsbaupotentialen.

Der Stadtcheck in Reinbek  bzw. „Reinbek im Dialog“ im Jahr 2017 sollte wichtige Mängel und Möglichkeiten der Stadt Reinbek herausarbeiten. Mit der Vorlage 2019/60/042 hat die Verwaltung dann im Juni 2019 der Politik eine Bewertungsliste mit allen freien Grundstücksflächen in Reinbek vorgelegt. Nur drei (7,59 Hektar) der insgesamt 17 aufgeführten Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Reinbek. Obwohl zwei dieser städtischen Flächen als „Konfliktflächen“ identifiziert wurden, ist  bereits für eine Fläche davon der Bebauungsplan aufgestellt worden. Eine Konfliktfläche bedeutet, dass eine Bebauung nicht von allen Beteiligten am Stadtcheck befürwortet wird und es zur Wohnbebauung entgegenstehende Nutzungs-Vorstellungen gibt.

Vier von den insgesamt  17 Flächen, die sich im Privateigentum befinden, wurden dann als Potenzialflächen herausgearbeitet mit einer Größe von insgesamt 36,90 Hektar. Darunter sind Gebiete wie die westliche Königsstrasse, östlicher  Kornblumenring, Langeloher Weg und nordöstliches Ohe zu nennen.

Auch wenn letzte Woche in der Stadtvertretung der Haushalt mit einem Minus von 4,6 Mio Euro im Ergebnishaushalt beschlossen wurde ist es richtig weitere Flächen der Wohnbebauung zu zuführen. Die Entwicklungsplanung von Flächen und somit die Ausweisung von Wohnbauflächen ist eine Pflicht von uns als Kommune mit der Zuweisung „Mittelzentrum“, auch wenn dies gfs. zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, wie zum Beispiel Kinderbetreuung und Schulen, Straßen und ÖPNV erforderlich macht.

Finanzielle Unterstützungen für öffentlich geförderten Mietwohnungsbau seitens des Bundes oder des Landes könnte die Motivation der Kommunalpolitik zur Nutzung der Flächenpotentiale steigern. Wenn Kommunen durch finanzielle Anreize Bauland für Mietwohnungen aktivieren und  dadurch Angebot und Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ausgeglichen werden, regulieren sich auch die Mietpreise und Wohnen könnte wieder bezahlbar werden.

Aus dem Jugend- Sport und Kulturausschuss (JSK) - Volkshochschule (VHS) | Yoga-Raum mit „Sperrvermerk“?! Verantwortlich: Thomas Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)

Über den Wunsch der VHS einzelne Räume umzubauen, um im eigenen Gebäude einen Yoga-Raum einzurichten habe ich schon im Newsletter Nr. 17 vom 03.11.2021 berichtet. Auch dass ich die Lösung nicht optimal finde, diese aber meiner Meinung nach aktuell alternativlos ist. Nun standen für die Maßnahmen 120,000,-  € im Entwurf des Haushaltplans 2022. Es gibt aber bei einigen noch Bedenken, so dass die SPD für diesen Haushalts-Punkt einen „Sperrvermerk“ erwirkt hat.

Ich befürchte, dass das nur dazu führt, dass sich der Umbau verzögert und sich im schlimmsten Fall Kursteilnehmer umorientieren, der VHS verloren gehen oder noch schlimmer, wir bereits in Aussicht stehende Fördermittel des Landes nicht bekommen.

Forum21 wird sich in 2022 dafür einsetzen, dass diese Maßnahme nicht auf der Strecke „verloren“ geht.

Forum21-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan 2022 zu    verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)

Für den Haushaltsplan für das  Jahr 2022 galt es auch wieder ein dickes Brett zu bohren, wenn man bedenkt welche Investitionen in den nächsten Jahren noch getätigt werden müssen (Neubau Feuerwehrgerätehäuser, Sanierung bzw. doch eher Neubau des Rathauses, Umsetzung Sportanlage Nord oder die überfällige Sanierung der Begegnungsstätte Neuschönningstedt beim Thema Klimaschutz usw.

Wir freuen uns, dass Reinbek nach dem Neubau der Gemeinschaftsschule auch weiter in den Ausbau der Schulen investieren wird. Insbesondere möchten wir die Umsetzung der Machbarkeitsstudie an der Gertrud Lege Grundschule hervorheben.

Und wir sehen es als folgerichtig an, dass jetzt auch noch Gelder für eine Bedarfsanalyse bereitgestellt wurden, um das Sachsenwald-Gymnasium zukunftsfähig zu machen. Auch die nötige Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen gibt es natürlich nicht umsonst und eine Schule braucht auch nach gefühlt 100 Jahren mal neues Mobiliar. Erfreulich ist der für 2022 projizierte Zuwachs auf Seiten der Steuer-Einnahmen.

Scharf kritisieren möchten wir allerdings, dass viele Projekte und Vorhaben im Jahr 2021 nicht umgesetzt wurden und hoffen darauf, dass diese in 2022 mit genügend Fachpersonal endlich angegangen werden. Ich glaube nicht, dass wir es uns als Stadt leisten wollen, Förderanträge für Gelder vom Bund nicht abzurufen, nur weil wir einen Personalengpass in der Verwaltung haben und die Verwaltung nicht frühzeitig den Personaleinsatz verändert oder personelle Ressourcen von Planungsbüros beauftragt hat.

Vorgesehene Schaffung von zusätzlichen Personalstellen in 2022 findet unsere Zustimmung    verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)

Wir begrüßen ausdrücklich die neu geschaffenen Stellen im Bereich IT Administration.

Sehr schön wäre es, wenn diese Stellen dann auch zeitnah besetzt werden können.

Im Grunde ist es ja eine ganz einfache Rechnung: große Projekte können nur mit den

entsprechenden Ressourcen nämlich Personaleinsatz und finanzielle Mitteln umgesetzt werden. Und die Alltagserfahrung lehrt uns: Qualität kostet eben Geld.

Hier sind es eben die qualifizierten Fachkräfte, die wir finden und

mit einem guten Gehalt und Aufstiegschancen an die Stadt als Arbeitgeber binden müssen.

Auch eine Digitalisierung erfordert am Anfang mehr Personalpower, so unlogisch es für einige hier klingen mag. Denn diese zusätzlichen Personen müssen sich dann nämlich erstmal um die Umsetzung des Projektes kümmern.

Wir wünschen uns ein proaktives Vorgehen der Stadt, um alle Personal-Stellen zu besetzen, damit unsere Prioritätenliste der erforderlichen Investitionen auch kontinuierlich erfolgreich abgearbeitet werden kann und sich nicht allein aufgrund von Nichterledigung von Jahr zu Jahr weiter aufbläht.

Dem Entwurf des Stellenplans 2022 konnten wir zustimmen.

Energetische Sanierung der Begegnungsstätte (BeGe) in Neuschönningstedt Verantwortlich: Thomas Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)

Die BeGe steht im Mittelpunkt einer weiteren in 2022 durchzuführenden Planung. 67.800,-€ sind im Teilfinanzhaushalt für die Planung der Energetischen Modernisierung des Gebäudes genehmigt. Für die Jahre 2023 und 2024 sind bereits je 900.000,- € grob für die Umsetzung der Maßnahme vorgeplant.

Die Forum21 Fraktion begrüßt diesen längst überfälligen Schritt. Von der Sanierung erhoffen wir uns nicht nur, dass es nicht mehr so „zieht“ wie derzeit in den Räumen, sondern auch einen Beitrag zur CO2-Einsparung und eine Reduzierung der Betriebskosten.

Zu hoffen bleibt, dass auch wirklich geplant wird.

Es wäre nicht das erste Mal, dass zwar Geld für eine Maßnahme zur Verfügung steht, aber niemand im Rathaus daran gesetzt wird, die Maßnahme auch umzusetzen und eine ausführungsreife Planung vorzulegen.

Kreiswehrführer Gerd Riemann beendet seinen Dienst! Verantwortlich: Heinrich Dierking (Forum21-Kreistagsabgeordneter)

Der langjährig seit 2005 tätige oberste Feuerwehrmann Stormarns hat seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis beantragt und wird zum Jahresende seinen Dienst quittieren. G. Riemann ist m.W. dreimal - jeweils ohne Gegenkandidaten – zum Kreiswehrführer durch die Delegierten des Kreisfeuerwehrverbandes gewählt worden.

Die Öffentlichkeit erfuhr durch Zeitungsberichte im September 2021 vom vorzeitigen Rücktritt, im November sollte ein Nachfolger gewählt und in der Kreistagssitzung am 17.12. dann die Entpflichtung von G. Riemann und die Verpflichtung des Neuen erfolgen. So ist es üblicherweise auch vorgesehen. Aber zur Kreistagssitzung gab es noch keinen Nachfolger…

In Medienberichten und im Flurfunk wispert es: „Unruhe im Kreisfeuerwehrverband“, „Zoff bei der Feuerwehr“, Gerüchte-Raunen. Es soll Zwist, Kritik, persönliche Verletzungen geben, Deutungen werden lanciert?

Genaues erfährt niemand.

Typisches „Closed-shop“-Gebahren eben!

Ich finde es sehr bedauerlich, dass die verdienstvolle und mit sehr viel persönlichem Engagement und Zeitaufwand verbundene Tätigkeit G. Riemanns einen derartigen Abschluss findet und hoffe sehr, dass Riemanns Wirken für die Belange der Kreisfeuerwehr eine angemessene Würdigung auf der kommenden Kreistagssitzung erfährt.

Es ist ebenfalls bedauerlich, dass der Kreisfeuerwehrverband die Nachfolge bislang nicht regeln konnte. Jetzt stehen die, die Kritik und Vorbehalte lancieren, in der Pflicht, schleunigst eine/n Nachfolger/in zu küren. Das erfordern m. E. die Belange der „kritischen Infrastruktur“!

Stand Corona-Infektionen – Stormarn leider „Spitze“ in S-H mit sehr hohen Infektionszahlen! Verantwortlich: Heinrich Dierking (Kreistagsabgeordneter)

Die 4. Corona-Welle hat auch Stormarner Einwohner voll im Griff. Die Kreisverwaltung veröffentlichte folgende Daten zum Wüten des Corona-Virus unter uns:

20.12.2021: 140 Neuinfektionen 18., 19.,, 773 aktuell Infizierte, Inzidenzwert 226,1

17.12.2021:104 Neuinfektionen in einem Tag, 828 aktuell Infizierte, Inzidenzwert 219,9

16.12.2021: 97 Neuinfektionen in einem Tag, 766 aktuell Infizierte, Inzidenzwert 213,4

15.12.2021: 99 Neuinfektionen in einem Tag, 748 aktuell Infizierte, Inzidenzwert 226,1

14.12.2021: 104 Neuinfektionen in einem Tag, 726 aktuell Infizierte, Inzidenzwert 232,2

13.12.2021: 124 Neuinfektionen in einem Tag, 692 aktuell Infizierte, Inzidenzwert 233,5

Es lohnt sich weiterhin vorsichtig und unter Beachtung der Abstands- und Hygiene-Regeln zum Eigenschutz und zum Schutz unserer Nächsten zu handeln und zu leben!