Reinbek, den 05.12.2019
Stellungnahme zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung 2020
Die Forum21-Stadtvertreter werden dem Haushaltsplan 2020, dem Stellenplan 2020 und der Haushaltssatzung 2020 dann ebenfalls zustimmen.
Was uns positiv stimmt sind u.a. folgende Punkte:
# Reinbek bleibt attraktiv für Eltern und Familien. Die Geschwisterermäßigung bleibt bis zur Inkraftsetzung des neuen KiTa-Gesetzes bestehen.
# die Ganztags-Betreuung an den Schulen wird weiterhin gefördert, so dass Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird.
# die Volkshochschule kann weiterhin mit dem vorgesehenen Budget ein qualitativ hochwertiges Angebot aufrechterhalten. Es ist gut, dass die Fraktionen, die insbesondere dieser Einrichtung das Leben erschweren wollten, nun offenkundig erst mal Ruhe geben.
# Haushaltsmittel für die bauliche Unterhaltung der Schulen und Einrichtungen werden bereit gestellt.
Da uns bislang eine umfassende Darstellung und Bewertung der städtischen Gebäude hinsichtlich Bautechnik, Unterhaltungs-erfordernis und Energieeffizienz nicht vorgelegt worden ist, können wir nur hoffen, dass die Mittel wenigstens ausreichend sind, um die bauliche Substanz zu erhalten.
Wir haben da allerdings aus Erfahrung einige Zweifel.
# Im Stellenplan sind zwei Ingenieur-Stellen vorgesehen, die zur Verstärkung des Gebäude- und Immobilien-Managements unabdingbar erforderlich sind.
# die finanziellen Mittel für die psychische und psychosoziale Betreuung von Frauen, Mädchen und Familien werden bereit gestellt und es wird Hilfesuchen weiterhin ermöglicht, in schwierigen persönlichen und familiären Situationen Zuwendung, Hilfe und Therapie zu erlangen.
Auch dies eine besondere Leistung für unsere Stadtgesellschaft, die andernorts so nicht bereit gestellt wird.
# Und nach mehreren Jahren unseres Nachfragens und Forderns, nach mehreren Zusagen, es werde ganz bestimmt bald-gleich-sofort erledigt, stehen nun im Haushalt Mittel für die digitale Umrüstung der ortsfesten Reinbeker Sirenen bereit.
Wir werden darauf zu achten haben, dass diese Umrüstung nun unverzüglich durchgeführt wird UND die Reinbeker Sirenen dann auch in die Alarmierungspfade der Rettungsleitstelle eingebunden werden UND die in Reinbek sich aufhaltenden Menschen, Bewohner, Besucher, Mitarbeiter der Firmen usw. endlich auch in Katastrophenschutzfällen durch Sirenen alarmiert werden können.
# auf unseren Antrag hin sind nun für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen gemäß der von den Fraktionen und dem Behindertenbeirat erarbeiteten Prioritätenliste nicht nur – wie im HH-Entwurf vorgesehen - für zwei Bushaltestellen Mittel bereitgestellt, sondern für 6 Bushalte.
Warum es allerdings von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, wie von uns beantragt auch die entsprechende Zuwendung des Kreises Stormarn aus den dortigen ÖPNV-Mitteln mit einzuplanen erschließt sich uns nicht.
Denn das hätte das Ergebnis im Ergebnisplan um 75.000 Euro verbessert!!
Der Haushaltsplan enthält an einigen Stellen / in einigen Produkten Schwachpunkte, vielleicht sogar Risiken.
Es ist daher zwingend erforderlich, die Umsetzung des Haushaltes durch die beteiligten Ämter kritisch zu begleiten, nachzufragen und mit Anfragen Sachstände zu ermitteln.
Das werden wir auch weiterhin tuen.
Im Juni 2019 hat die Stadtvertretung beschlossen:
Die Stadt Reinbek will sich um eine deutliche CO2-Einsparung bemühen.
Wir können in dem mehrere Monate später vorgelegten Haushalts-Entwurf nicht erkennen,
# welche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen sind
# dass Haushaltmittel für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden vorgesehen sind
# auf welchem Gebäude mit welchen Kosten eine Photovoltaik-Anlage zum Ersatz der Anlage auf dem Schulzentrum errichtet werden soll.
Wenn es stimmt, dass die Verwaltung berichtet hat, für den Betriebshof eine erdgas-bezogene Heizung anzuschaffen, also in der altbekannten Art und Weise weiter zu arbeiten, dann bleibt völlig unklar, wie in Reinbek im eigenen Verantwortungsbereich der Verwaltung CO2-Einsparung oder deutliche -Minderung erfolgen kann.
# war nicht beschlossen worden: Bei sämtlichen städtischen Maßnahmen und Handlungen ist die Absenkung der Treibhausgasemissionen zu verfolgen?
# war nicht beschlossen worden: Mit dem Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2020 ist erstmalig der städtische Beitrag zur Senkung der Treibhausemissionen darzulegen?
…
Eine Streichung, die mehrheitlich beschlossen worden ist, stößt in unserer Fraktion auf völliges Unverständnis:
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für den attraktiven und funktionsgerechten Ausbau der Zufahrt und des Parkplatzes am Waldfriedhof Neuschönningstedt sind gestrichen worden, obgleich schon seit Jahren vorgesehen.
Für uns Kommunalpolitiker muss doch klar sein, dass Friedhofs-Pflege und Trauer-Kultur ein extrem wichtiger öffentlicher Belang sind!
Der Waldfriedhof wird täglich von vielen Menschen aufgesucht.
Warum also diese Streichung? Warum nun diese Enttäuschung?
Um eine Maßnahme der Haushalts-Sanierung kann es sich ja wohl kaum handeln.
….
Der Start in das neue Haushaltsjahr wird mit einem Schuldenstand von knapp über 19 Mio. Euro beginnen.
Das Schuldenmanagement ist zur Zeit optimal aufgestellt. Die Zins- und Tilgungsraten sind bekannt und werden auch berücksichtigt, so dass eine stetige Tilgung der alten Kredite erfolgen wird.
Der durchschnittliche Zinssatz betrug 2018 2,99%, die Tilgungsquote 8,15%.
Dank der fortdauernden EU-weiten Niedrigzins-Phase wird es wohl auch 2020 möglich sein, günstige Konditionen für die dann erforderlichen neuen Kredite zu erhalten.
Hoffen wir, dass die Liquidität Reinbeks anhält, die Steuereinnahmen weiterhin auf hohem Niveau eingehen.
Abschließend:
Die Forum21-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den zahlreichen Mitarbeiter*innen, Hausmeistern, Tätigen
in den Rathausämtern und
in den Einrichtungen für ihr
tagtägliches berufliches Engagement für Stadt-Gesellschaft, für die Unterhaltung der Grünflächen, Gebäude, Plätze sowie der unendlich zahlreichen kleinen Verkehrsgrünflächen,
und hier auch bei jedem Wind und Wetter.
Jetzt dürfen sie klatschen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Heinrich Dierking