Reinbek, den 28.11.2019
Forum21 plädiert für „Öffnung des 500.000-Euro-Deckels“ für den
Defizit-Zuschuss der Stadt an die Freizeitbad Reinbek GmbH!
Unser Antrag an Finanz-A., Haupt-A. und Stadtvertretung:
Geschäftsführung und Gesellschafter werden beauftragt, zeitig zur Beratung des Wirtschaftsplanes 2021 einen Vorschlag zu einer angemessenen Berücksichtigung von Preis- und Lohnsteigerungen zu unterbreiten (im Sinne einer „Öffnung des 500.000-Euro Deckels“).
Das Freizeitbad Reinbek war Anfang der 2000er Jahre aufgrund Mehrheitsbeschluss der Reinbeker Stadtvertreter in eine Gesellschaft mit dem E.ON-Konzern überführt worden. Forum21 hat diese Konstruktion immer als Nachteil für Reinbek erachtet, da sie zu einer Bevorteilung von E.ON und finanziellen Nachteilen für den städtischen Haushalt führe.
Diese vertragliche Situation mit einer Bevorteilung von E.ON war dann nach einigen Jahren auch aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen nicht mehr zu halten, so dass eine Rückübertragung auf die Stadt Reinbek erfolgte.
Arbeitsgruppen von Politikern und interessierten Bürgern entwickelten daraufhin Vorschläge zur Neuausrichtung des Freizeitbades, um es dauerhaft für Reinbek zu erhalten.
Nach einer befristeten Zwischenlösung hat die Stadtvertretung am 21.02.2013 die Gründung einer GmbH als 100%-Tochter der Stadt Reinbek beschlossen.
Seit 2011 ist der „Freizeitbad Reinbek Betriebsgesellschaft mbH“ vorgegeben, den erforderlichen jährlichen (Defizit-) Zuschuss der Stadt Reinbek auf 500.000 Euro zu begrenzen.
Wir wertschätzen mit großem Respekt die Leistung der Freizeitbad-Geschäftsführung, diese Vorgabe durchgehend 10 Jahre einzuhalten und gleichzeitig das Freizeitbad attraktiv für die Nutzer zu erhalten und zu entwickeln!
Unter der Oberfläche dieses „Defizit-Deckels“ hat sich aber mehreres verändert:
In dem 10-Jahreszeitraum 2011-2020 (gemäß den Erfolgsplänen 2011 bis 2020)
# steigen die Personalaufwendungen von 467.500 Euro (2011) auf 597.000 Euro (2020) an (=+130.000 Euro).
# die Mittel für Aufwendungen für „Reparatur und Instandhaltung“ steigen von 44.000 Euro (2011) auf 74.500 Euro (2020) an.
# sind durch die Belegschaft zusätzliche Leistungen für die Betreuung von Schwimm-Unterricht (z.B. für Schulen und Zuwanderer) zu erbringen.
Die Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung bewegen sich in einem engen Rahmen von 2,08%-Anteil an den Gesamt-Aufwendungen (2013) und 6,14%-anteil (2020); sie erscheinen vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Freizeitbad um ein Sondergebäude mit deutlich erhöhter baulicher Beanspruchung/Abnutzung handelt, zu gering, um einen baulichen Substanzverlust zu verhindern.
Wir befürworten daher eine angemessene Erhöhung des 500.000-Euro-Deckels, um die Lohnsteigerungen, Preissteigerungen und die erforderliche bauliche Unterhaltung zu berücksichtigen.
Für die Forum21-Fraktion:
Heinrich Dierking Heidrun Tacke Leona Timm
Siehe auch Bericht in der Bergedorfer Zeitung vom 29.11.2019
