Reinbek, den 28.06.2019
„Reinbek bekennt sich zur lokalen Verantwortung und leistet im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit seinen Beitrag zur Minderung der Klimakrise.“
Reinbeker Stadtvertretung fasst am 27.06.2019 einstimmigen Beschluss zum örtlichen Klimaschutz und bezieht Stellung zu den Forderungen der „Fridays for Future“-Initiative!
Die Tagesordnung der Reinbeker Stadtvertretung sah am 27.06.2019 die Beratung von drei Fraktions-Anträgen zum Klimaschutz vor. Einen Antrag der Grünen unter TOP 27, einen FDP-Antrag unter TOP 28 und den Antrag von Forum21 unter TOP 30 „Berücksichtigung der Forderungen der Initiative „Fridays for Future“ (FfF).
Als sich bereits bei der Beratung des Grünen-Antrages eine unfruchtbare Diskussion zu entwickeln drohte, haben wir beantragt, alle drei Anträge mit ihrer gleichgerichteten Intention auf Verbesserung der Klimaschutzaktivitäten zu einem gemeinsamen Antrag zusammen zu fassen und gemeinsam zu befürworten.
In einer Sitzungsunterbrechung lehnten FDP und SPD die Unterstützung des Forum21-Antrages aufgrund ihrer (nicht näher bezeichneten) Vorbehalte gegen „Fridays for Future“ ab.
Die Anträge der Grünen (beschleunigte Umsetzung des städtischen Radverkehrskonzeptes aus dem Jahr 2015 sowie der „Beratungskampagne Gewerbe (in Verbindung mit Energie-Scouts)“ und die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle für den Bereich Energiemanagement) und der FDP (Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes der städtischen Gebäude und schnellstmögliche Vorlage des Kataloges) wurden dann einstimmig befürwortet.
Der Forum21-Antrag beabsichtigt, dass die Stadtpolitik sich mit den Forderungen der FfF-Initiative und insbesondere mit der Forderung nach genrationsübergreifender „Klimagerechtigkeit“ auseinandersetzen sollte: Auch die Selbstverwaltung Reinbek ist gefordert, Entscheidungen und Handeln in Verantwortung für heutige und zukünftige Generationen auszurichten.
Mit der Erarbeitung von Klimaschutz-Programm und -Konzept hat die Selbstverwaltung eine Grundlage geschaffen, um Klimaschutz-Belange zu berücksichtigen. Dem müssen nun endlich auch effiziente Maßnahmen folgen.
Wir empfehlen, die Forderungen der Initiative bei allen Entscheidungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und sozialverträglich umzusetzen.
Die Abstimmung über unsere beantragten Punkte ergab dann ein hoffnungsfrohes Ergebnis:
Einstimmig (bei jeweils 1 Enthaltung) wurde folgenden Punkten zugestimmt:
· Reinbek bekennt sich zur lokalen Verantwortung und leistet im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit seinen Beitrag zur Minderung der Klimakrise.
· Bei sämtlichen städtischen Maßnahmen und Handlungen ist die Absenkung der Treibhausgasemissionen zu verfolgen.
· Mit dem Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2020 ist erstmalig der städtische Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen darzulegen.
Mehrheitlich (15 Ja, 10 Nein) befürwortet wurde auch der Punkt:
· Reinbek berücksichtigt die im März 2019 veröffentlichten Forderungen der Initiative „Fridays For Future“ zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens und des 1,5 Grad Celsius – Ziels.
Unsere Hoffnung ist, dass mit den am 27.06.2019 gefassten Beschlüssen die Verwaltung nun endlich in die Hufe kommt, und effiziente Maßnahmen zur Vermeidung des CO2-Ausstoßes ergreift und in die städtische Haushaltsplanung integriert.
Bereits am 15.09.2009 (!!) hatte der Haupt-Ausschuss die Ergebnisse einer damaligen energetischen Untersuchung von 17 städtischen Gebäuden hinsichtlich Energie-Verbräuche, deren Kosten und der Emissionen von CO2, SO2, NOx und Feinstaub beraten - die Fa. AGES hatte z.B: ermittelt, dass die untersuchten städtischen Gebäude jährlich ca. 1.850 to CO2 emittieren - und folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird gebeten, bei den nächsten Haushaltsplan-Entwürfen die von der Fa. Ages für die Liegenschaften: Begegnungsstätte, Gertrud-Lege-Schule, Hausmeisterwohnung der Gertrud-Lege-Schule, Jugendfreizeitstätte an der Begegnungsstätte, Kindergarten Schönningstedt, Kindertagesheim Mühlenredder, Ortsfeuerwehr Schönningstedt, Rathaus, Schulhort Neuschönningstedt, Stadtbibliothek (Außenstelle Neuschönningstedt) und Volkshochschule vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen (zusammenfassender Untersuchungsbericht vom 28.08.2009, S. 36 – 44) im Rahmen der gesamt-finanziellen Spielräume vorrangig zu berücksichtigen.“ (siehe Vorlage 2009/30/016) (Hervorhebungen in fett durch H. Dierking)
Das wurde dann leider aus den Augen verloren und war den meisten Verantwortlichen auch nicht mehr präsent…. Erst aufgrund unseres Hinweises im Haupt-Ausschuss am 25.06.2019 auf diese Untersuchungen sind diese dann am 26.06.2019 an die heutigen Fraktionen verteilt worden!
Mit freundlichem Gruß
Heinrich Dierking Heidrun Tacke Loni Timm
Forum21-Fraktion in der Reinbeker Stadtvertretung
