Reinbek 31.10.2017
öffentliche Information zum Kaufvertrag der Stadt Reinbek und der Fa. Allergopharma vom 24.11.2016
Auf eine Anfrage des Stadtverordneten Puls hat Bürgermeister Warmer K.-P. Puls und den Fraktionsvorsitzenden H.-H. Enk, V. Müller, G. Herder-Alpen, B.-U. Rasch und H. Dierking per eMail vom 24.10.2017 geantwortet und u.a. auch den „Grundstückskaufvertrag und -Auflassungsvertrag vom 24.11.2016“ übersandt (ohne Hinweis auf vertrauliche Behandlung sowie ohne irgendartige Erläuterungen und weitere Informationen).
Es ist also Fakt:
# bereits am 24.11.2016 hat die Stadt Reinbek in einem notariell beglaubigten Vertrag den Fußweg vom Herrengraben bis zur H.-Körner-Straße an die Fa. Allergopharma veräußert.
# insgesamt sind 490 qm zu einem Kaufpreis von 51.450 Euro veräußert worden.
# In § 7 sichert die Stadt Reinbek vertraglich der Fa. Allergopharma zu: „Zur Wirksamkeit des Vertrages ist die Zustimmung eines städtischen Gremiums nicht erforderlich.“
# als aufschiebende Bedingung der Rechtswirksamkeit des Vertrages gilt die Rechtswirksamkeit der Wegeeinziehung durch die Stadt. Die Frist hierfür endet am 23.11.2017.
Der Abschluss und die Inhalte des Kaufvertrages vom 24.11.2016 sind uns bis zum Eingang der eMail vom 24.10.2017 nicht bekannt gewesen.
Der Kaufvertrag ist am 24.11.2016 abgeschlossen und notariell beglaubigt worden, und somit
# vor der ursprünglich für den 29.11.2016 vorgesehenen Beratung der Sitzungsvorlage 2016/60/079 „Entwidmung von Straßen“, mit der die Einziehung dieses Weges beschlossen werden sollte
# viele Wochen vor der öffentlichen Informationsveranstaltung am 08.02.2017 in der Gemeinschaftsschule Mühlenredder.
Öffentliche Andeutungen wie „Vor-Vertrag“, „übliches Verfahren, Vertrags-Entwürfe frühzeitig auszutauschen“ in der öffentlichen Informations-Veranstaltung am 08.02.107 haben uns bereits am 09.02.2017 veranlasst , in einer eMail-Anfrage auf Klärung dieser Sachverhalte zu dringen. Mit der nach unserer Erinnerung vom 09.03.2017 dann endlich am 06.04.2017 eingegangenen Antwort erhielten wir keinen Hinweis auf den bereits am 24.11.2016 abgeschlossenen Vertrag, sondern lediglich einen internen Vermerk „Veräußerung von Grundbesitz an die Fa. Allergopharma“ des Rathauses vom 21.11.2016 zur Findung des Kaufpreises. In diesem Vermerk werden Vertrags-Entwürfe erwähnt, ein vorgesehener kurzfristiger Abschluss des Vertrages – der dann ja 3 Tage später erfolgte) – jedoch nicht.
In den Monaten nach der Informationsveranstaltung haben Teile der Öffentlichkeit und eine Bürgergruppe aus Prahlsdorf laut gegen die Fraktionen von CDU, SPD und Forum21 polemisiert.
Insbesondere die Position der Forum21-Fraktion, es bedürfe eines Ausgleichs der jeweils legitimen privaten (Fa. Allergopharma) und der öffentlichen (öffentlich nutzbarer Fußweg) Belange, was am besten im Rahmen eines öffentlichen Bauleitplan-Verfahrens, wurde hart kritisiert.
Die öffentlichen Gespräche, Streitereien und Vorhaltungen gegenüber einigen Fraktionen wirken vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen, bereits am 24.11.2016 erfolgten Veräußerung des Weges an die Fa. Allergopharma durch die Stadtverwaltung als Schein-Gefecht und Theater-Donner!
Wenn der Bürgermeister bereits am 24.11.2016 allmächtig und ohne die Kommunalpolitiker zu informieren einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, in dem er vertraglich der Fa. Allergopharma zusichert, „Zur Wirksamkeit des Vertrages ist die Zustimmung eines städtischen Gremiums nicht erforderlich.“, dann sollte er jetzt auch die Traute haben, jetzt zeitnah und ohne Zustimmung eines städtischen Gremiums die Entwidmung und Einziehung des Weges vom Herrengraben bis zur Herm.-Körner-Straße zu verfügen und somit dem Vertrag vom 24.11.2016 innerhalb der Frist bis zum 23.11.2017 zur Wirksamkeit zu verhelfen.
Heinrich Dierking
Forum21-Fraktion