Jahresabschluss 2012 – (k)eine Frage der Sichtweise!
Kürzlich hat das Rathaus mit der öffentlichen Sitzungsvorlage 2016/10/010 den „Jahresabschluss 2012 der Stadt Reinbek gemäß § 95m Gemeindeordnung“ vorgelegt. Nach dem 2011er Jahresabschluss nunmehr also endlich der 2. „Doppische“ Abschluss, immerhin fast 4 Kalenderjahre nach dem 31.12.2012.
Die Forum21-Fraktion hat in der Sitzung der Stadtvertreter am 08.12.2016 der Feststellung des Jahresüberschusses in Höhe von 3.272.944,88 € nicht zugestimmt.
Der Jahresabschluss 2012 ist erst im Mai 2016 vorgelegt worden, der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes datiert vom 29.09.2016.
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) moniert:
· Die Kosten der Sanierung der Grundleitungen (Siele) am Gymnasium Sachsenwaldschule in Höhe von 377.399,45 € sind als Erhaltungsaufwand einzustufen und nicht wie seitens der Kämmerin bewertet als Herstellungsaufwand. Zwischen Kämmerin und RPA wird Einvernehmen erzielt, diese Sanierungskosten als substanzerhaltenden Erhaltungsaufwand einzustufen und „dass eine Ausbuchung erfolgen wird“ (S. 8), dann wahrscheinlich im Jahresabschluss 2013?
· Die Kosten für Brandschutzmaßnahmen am Schulzentrum Mühlenredder in Höhe von 905.650,76 € sind ebenfalls als Erhaltungsaufwand einzustufen und nicht als Herstellungsaufwand zu aktivieren, die das Anlagevermögen mehren. Hierzu hält die Kämmerin an ihrer Sichtweise fest.
Die Bewertung und insbesondere die fachlich-sachliche Begründung des RPA teilen wir in vollem Umfang, sie steht u.E. auch im Einklang mit den uns bekannten Hinweisen zur Doppik.
Das RPA ermittelt für das Jahr 2012:
· Das „Anlagevermögen Schulen“ ist um 1.272.086,17 € auf 20.156.786,86 € zu vermindern. (S. 10)
· Das Anlagevermögen unter Pos. 1.2 der Bilanz „ist um 2,71 Mill € zu hoch ausgewiesen“ (S. 22) !!!
· „Die aktivierten Erhaltungsaufwendungen bewirken einen zu positiven Jahresabschluss“. (S. 11) Der Jahresüberschuss 2012 beträgt lediglich 2.000.858,71 € (statt 3.272.944,88 €) und das Eigenkapital ist mit 27.955.192,61 € (und nicht mit 29.227.278,78 €) festzustellen.
Die korrigierten €-Beträge stellen keine „Peanuts“ dar, sondern greifen tief in die Struktur des Jahresabschlusses mit Folgen für die Jahre 2013ff ein!
Mehrere Aussagen im Lagebericht der Kämmerin sind nicht zu halten!
Weiterhin stellt das RPA fest:
· „Die Entwicklung der Ergebnisrücklage für das Haushaltsjahr 2013 ist aufgrund der [RPA-] Feststellungen hinsichtlich des Jahresüberschusses zu positiv dargestellt.“ (S. 12)
Abschließend: „Die Prüfung hat mit Ausnahme der [dargestellten] Einschränkungen zu keinen Einwendungen geführt.“
Trotz dieser im RPA-Bericht aufgelisteten und nachvollziehbar begründeten korrigierenden Feststellungen legt der Bürgermeister der Stadtvertretung den Beschluss vor, den „Jahresüberschuss mit 3.272.944,88 €“ festzustellen und in dieser Höhe der Ergebnisrücklage zu zuführen.
Ergebnis der Abstimmung am 08.12.2016: 24 JA, 3 Nein (Forum21)
Schöne Aussichten in Reinbek?!
Es bleibt die Frage:
Was taugt ein derartiger Jahresabschluss, der mit 1.272.086,17 € den Jahresüberschuss 2012 (+63%) und die Ergebnisrücklage für 2013 zu hoch annimmt?
Heinrich Dierking
Forum21-Stadtfraktion