Anmerkungen zu öffentlich zugänglichen Daten zur Betreuung der Zuwanderer und Flüchtlinge in Reinbek
„Betreuung der Zuwanderer in Reinbek sollte zukünftig kompetent durch die Stadtverwaltung erfolgen!“ (öff. Mitteilung der Forum21-Fraktion vom 25.10.2018)
Mich erreichen mehrere Kommentare zu unserer Mitteilung vom 25.10.2018: die Einen sind erstaunt über die hohen Beträge für Mieten und für Renovierungskosten, andere bezweifeln die Daten, die viel zu hoch „angenommen“ sein sollen – „Woher habt Ihr diese Daten“?
Soviel vorweg: Wir haben Daten/Zahlen nicht „angenommen“ oder „ausgewürfelt“!
Wir zitieren aus öffentlich zugänglichen und veröffentlichten Dokumenten / Urkunden:
Den Haushaltsplänen Reinbeks für die jeweiligen Jahre, den „Budgetberichten“ und einzelnen öffentlichen Beschluss-Vorlagen.
Unter dem Produkt „315410 Obdachlosenunterkünfte“ sind die „Erträge“ (z.B. Zuwendungen des Landes, z.B. eingenommene Benutzungsgebühren) sowie die „Aufwendungen“ im Ergebnis-Haushalt dargestellt.
Beispiel:
Die Aufwendungen für „Reparaturen/Instandsetzungen zur Schadensbeseitigung, inkl. gemieteter Wohnraum“ sind unter der Position 315410.5211010 „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ in Zeile 13,
die Aufwendungen für „Mieten“ unter der Position 315410.5231010 „Mieten und Pachten für Gebäude und Grundstücke“ in Zeile 13,
die Aufwendungen für „Miete für bewegliche Sachen des Anlagevermögens“ (heißt: für die angemieteten Container am Krabbenkamp und auf dem Gelände des städtischen Betriebshofes) unter der Position 315410.5231020 ebenfalls in Zeile 13
dargestellt.
In der Summe ergeben sich für die Jahre 2015, 2016, 2017 (jeweils die Jahresabschlussergebnisse) und für das Jahr 2018 (Ansatz im Haushaltsplan) Aufwendungen von
insgesamt 540.579 Euro
für die Schadensbeseitigung und Renovierung.
Auf meine Anfrage vom 17.10.2018:
„1. In welcher Höhe sind der Stadt Aufwendungen/Kosten für die Renovierung von angemieteten Wohnungen und Wohnobjekten nach dem Auszug der dort zeitweilig wohnenden Zuwanderer u.a. zur Behebung von Nutzungs-Schäden usw. entstanden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018.
2. In welcher Höhe sind Aufwendungen/Kosten für die Ersatzbeschaffung von zerstörtem oder beschädigtem Mobiliar und sonstigen Einrichtungen entstanden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 (Stand Oktober 2018).“
teilte die Verwaltung mit eMail vom 07.11.2018 folgendes mit:
Zur Frage,
· welche Kosten die Stadt für die angemieteten (und im Jahr 2017 wieder abgebauten) Container am Krabbenkamp und auf dem städtischen Betriebshof zu leisten hatte:
Diese Aufwendungen sind nicht in der (in unserer öffentlichen Mitteilung vom 25.10.2018 aufgeführten) Position 315410.5231010 „Mieten und Pachten für Gebäude und Grundstücke“ (Summe 2015-2018: ca. 2.300.000 Euro) enthalten.
Sie werden wie o.g. unter der Position 315410.5231020 „Mieten für bewegliche Sachen des Anlagevermögens“ dargestellt und werden angegeben für
2015 mit 79.165,86 Euro
2016 mit 202.203,18 Euro
2017 mit 141.669,70 Euro,
in der Summe also mit ca. 423.000 Euro.
In der aktuellen Ausgabe des „Reinbeker“ überrascht Bürgermeister Warmer unter der Überschrift „Kaputte Flüchtlingswohnungen“ mit der prosaischen Aussage: „Wir werden, sobald wir alles zusammengetragen haben, alle Bücher öffnen und die Medienvertreter einladen, sich ein genaues Bild zu machen“. Er will „Detailinformationen“ anbieten, „denn das Thema muss sehr genau durchleuchtet werden.“
Nun wird es wirklich spannend:
Bislang war davon auszugehen, dass in den jeweiligen Jahresabschlüssen „alles zusammengetragen“, von den Budgetverantwortlichen „sehr genau durchleuchtet“ und korrekt zugeordnet worden ist und der Bürgermeister nach Vorprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt mit seiner Unterschrift den jeweiligen Jahresabschluss zur verbindlichen Urkunde über das Haushaltsgeschehen im betreffenden Jahr erklärt hat.
Sollte der Verwaltungschef jetzt Änderungen und Ergänzungen an den Jahresabschlüssen vornehmen wollen, so interessiert das nicht nur Medienvertreter, sondern erst recht die gewählten Kommunalpolitiker – und möglicherweise auch andere Institutionen.
Aber vielleicht ist ja auch alles wieder mal ganz anders gemeint…..
Heinrich Dierking
Die Angabe der Euro-Beträge erfolgt nach bester gewissenhafter Auswertung der Haushaltspläne, Budgetabschlüsse und Vorlagen. Etwaige Fehler und Zahlendreher sind unbeabsichtigt.