Kreis, Gemeinden & Städte – Die kommunale Familie
Der Kreis Stormarn ist als untere Landesbehörde für die Erbringung zahlreicher, in Landes- und Bundesgesetzen fixierter Leistungen verantwortlich. Er erhält für diese Leistungen etwa nach dem Sozialgesetzbuch finanzielle Zuwendungen aus dem Landeshaushalt.
Dieser "Leistungsbereich" entzieht sich (fast) völlig der kommunalpolitischen Mitwirkung: hier haben die Kreispolitiker "keine Aktien drin".
Ganz anders sieht es in vielen Bereichen der kommunalen Selbstverwaltung aus, von denen hier einige genannt werden sollten.
Beispiel Kreisstraßen und Radwegeausbau: der Kreistag legt die Prioritäten fest und stellt die erforderlichen Haushaltsmittel bereit. Und hier stehen auch einige Aufgaben an. Mehrere Kreisstraßen müssen ertüchtigt werden, weil sie der wachsenden Verkehrsbelastung nicht mehr standhalten. Ganz oben in der Priorität steht der verkehrssichere Ausbau der Kreisstraße K80 von der Hamburger Landesgrenze bis zur BAB A24, die eine unfassbar hohe Verkehrsbelastung (25.000 bis 30.000 KFZ/Tag) tagtäglich bewältigen muss. Bei diesem Ausbau wird der Kreis dann auch seiner Verpflichtung nachkommen müssen, für angrenzende Wohngebiete in Glinde und Reinbek Lärmschutz zu gewährleisten.
Beispiel Berufliche Schulen: Der Kreis unterhält Berufliche Schulen in Bad Oldesloe und Ahrensburg, die beide auch baulich erweitert werden, um ausreichend Räume für unterschiedliche Bildungswege und Berufe bereit zu stellen. In den KiTas der Gemeinden werden ErzieherInnen benötigt. In den Pflegeeinrichtungen fehlt es an Pflegefachpersonal. Zukünftig wird es wichtig, dass der Kreis Ausbildungsmöglichkeiten für ErzieherInnen und Pflegekräfte bereit stellt - zum Vorteil der Gemeinden und Städte.
Erwähnen will ich noch: die regionale Wirtschaft und die Jugend benötigen dringend eine Berufliche Bildungseinrichtung im Südkreis!
Und im Bereich der Ausbildung von Verwaltungsfachkräften - in den Verwaltungen von Kreis und Kommunen wird sich hier in Kürze ein sehr hoher Bedarf auftürmen - ist es ratsam, dass Kreis und Kommunen eine gemeinsame Ausbildungsstruktur schaffen. Die Konkurrenz wird zu beider Nachteil sich auswirken können.
Beispiel Kultur und Kreisarchiv:
Das kreisliche Engagement während der 150-Jahre-Kreis-Stormarn-Feier hat gezeigt, wie erfolgreich die Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen sein kann. Und auch welchen Beitrag das Kreisarchiv zum kommunalen Gedächtnis sowie zur Herausbildung einer Stormarner Identität leisten kann und sollte.
Ähnlich im Bereich des Feuerwehrwesens, der zahlreichen freiwilligen Leistungen im Bereich der Wohlfahrtspflege, des immer wichtiger werdenden regionalen und örtlichen Katastrophenschutzes, ja und auch des durch den unbestreitbaren Klimawandels notwendigen Hochwasser- und Starkniederschlags-Managements: hier übernimmt der Kreis Leistungen für die Kommunen bzw. wird diese koordinierend übernehmen (auch wenn das von einigen Verantwortlichen noch abgewehrt wird).
Durch kluges Handeln der Kreisverwaltung und durch strenge Haushaltsdisziplin der letzten Kreistage ist es gemeinsam gelungen, den Kreis Stormarn von zig Millionen Schulden zu befreien.
Ein schuldenfreier Kreis, ein Kreishaushalt, der nicht Jahr für Jahr Millionen Euro für Zins- und Tilgungsdienst aufbringen muss, eine prosperierende Regionalwirtschaft, das sind optimale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der kommunalen Familie.
Forum21 sieht hier den Kreis gefordert, im Rahmen der gesetzlichen Ausgleichsfunktion Leistungen für die Gemeinden und Städte zu erbringen.
Wir streben an, durch moderate und umsichtige Kreispolitik und unter Berücksichtigung der gemeindlichen Entwicklungschancen diesen Prozess mit zu gestalten.
Heinrich Dierking