Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Verhaltenskodex für Forum21 

- "code of conduct" -

Die 10. Forum21-Mitgliederversammlung hat am 31.01.2005 beschlossen:

Präambel

Der Verhaltenskodex für Forum21 gründet auf den in der Satzung und den Zielen und Grundsätzen von der Forum21-Mitgliederversammlung festgelegten Werten.

Der Verhaltenskodex soll in Forum21 die Integrität  nachhaltig verankern. Er will das Vertrauen der Öffentlichkeit, Bürger, Unternehmen und Vereine in die kommunalpolitische Tätigkeit und die Bereitschaft zur Übernahme öffentlicher Mandate fördern.

Vereinbarungen

1.      Der Verhaltenskodex gilt für alle Mitglieder.

2.      Die Vereinbarungen dieses Verhaltenskodex binden alle Mitglieder in ihrer Mitwirkung bei Aktivitäten von Forum21. Die Mitglieder sollen diese Vereinbarungen bei allen gesellschaftlichen, sozialen, beruflichen und privaten Aktivitäten beachten, insbesondere wenn bei Missachtung das Ansehen von Forum21 Schaden nehmen könnte.

3.      Die Mitglieder handeln als freie und unabhängige Bürger.

4.      Die Mitglieder handeln bei der Ausübung von politischen Mandaten „nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung“ (§ 32 Abs. 1 Gemeindeordnung S-H).

5.      Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Ausübung von politischen Mandaten und in ihrer Betätigung als Forum21-Mitglied

a.      Entscheidungen ausschließlich im öffentlichen Interesse zu treffen und dabei nicht das Ziel zu verfolgen,  Vergünstigungen für sich selbst, ihre Familie,  Freunde, Bekannten, Vereine, Verbände und Einrichtungen zu erlangen.

b.      gegenüber der Öffentlichkeit Verantwortung für die eigenen Entscheidungen und Handlungen zu übernehmen und offenzulegen

c.      keine Spenden anzunehmen.

d.      keine direkten oder indirekten Zuwendungen und Begünstigungen zu akzeptieren, die mit der Absicht verbunden sein könnten, auf Urteil oder Handeln von Forum21 einzuwirken.

e.      Geschenke und Bewirtungen nicht zu fordern und sie nur dann zu akzeptieren, wenn sie nach Grund, Art und Umfang dem Anlass entsprechen und weder von den Beteiligten noch von Dritten missverstanden werden können.

f.        Konflikte zwischen persönlichen Interessen oder den Interessen verbundener Dritter, Vereine oder Verbände und den Zielen, Grundsätzen und Interessen von Forum21 zu vermeiden bzw.  frühzeitig offen zulegen.

6.      Forum21 verpflichtet sich zu umfassender Transparenz über Einnahmen und Ausgaben. Der Vorstand sorgt für die finanzielle Transparenz des Vereins. Dies geschieht insbesondere auch durch die Veröffentlichung des Finanzberichtes im Internet.

7.      Forum21 verpflichtet sich zu umfassender Transparenz und Nachvollziehbarkeit der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung. Dies wird u.a. durch die Veröffentlichung der wesentlichen Sachverhalte und Stellungnahmen im Internet gewährleistet.

8.      Forum21 akzeptiert nur Spenden, die die Unabhängigkeit, Sorgfalt und Objektivität in der kommunalpolitischen Tätigkeit nicht einschränken. Alle Spenden werden nur für die satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins verwendet.

Ausblick

Der Verhaltenskodex wird vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in den Kommunen laufend überprüft und bei Bedarf von der Mitgliederversammlung angepasst.

Forum21 wird auf einen selbstverpflichtenden Beschluss der Kommunalpolitik über allgemein verbindliche und verpflichtende ethische Mindeststandards (z.B. Unvoreingenommenheit, Selbstlosigkeit,  Verantwortlichkeit, Integrität, Rechenschaftspflicht, Zivilcourage, Transparenz, Offenheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit) hinwirken.

Bei der Formulierung des Verhaltenskodex sind

• verschiedene uns bekannte Vereins-Code-of-conducts,
• den „Deutschen Corporate Governance Kodex“ (21.05.2003),
• Ethische Mindeststandards für die Kommunalverwaltung – Ein Modellvorschlag, Europarat (25.11.2002)
• den Verhaltenskodex von Transparency International Deutschland (28.10.2004)  und
• die Gemeindeordnung S-H

berücksichtigt worden.

Die Mitgliederversammlung am 31.01.2005 hat ergänzend beschlossen:

„Der Vorstand soll zukünftig über die Umsetzung des Verhaltenskodex berichten“.

Dies geschieht im jährlichen Rechenschaftsbericht zur Jahreshauptversammlung.