Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Wählergruppe, Fraktion und Frauenbeirat von Forum21 hatten auch dieses Jahr wieder zu ihrem „alternativen“ Neujahrsempfang eingeladen und begannen am 07.01.2011 in der Begegnungsstätte Neuschönningstedt das neue kommunalpolitische Jahr mit ihrem "Neujahrs-Kaffeeklönsnack".

Bei frisch gebrauten Kaffee und zahlreichen selbst gebackenem Kuchen und Torten  fanden ca. 100 Teilnehmer ausreichend Zeit für anregende Gespräche.

Unter den zahlreichen Gästen von Gruppen, Vereinen und Initiativen konnte bei diesem Empfang auch  die Stormarner Kreispräsidentin begrüßt werden.

Christa Zeucke würdigte in ihrem Grußwort die Leistungen des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft, sei es in sozialen oder kulturell tätigen Vereinen, sei es in den freiwilligen Feuerwehren oder auch familiären Umfeld. Chr. Zeucke betonte die enge Zusammenarbeit von Kreis Stormarn und den Gemeinden, Ämtern und Städten, die gemeinsam als so genannte „kommunale Familie“ gesetzliche Leistungen und Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen erbringen. Sie berichtete aus der Arbeit des Kreistages im Jahre 2011 und erwähnte insbesondere die vom Kreistag für 2012 beschlossene Senkung der Kreisumlage, die bei den Kommunen zur spürbaren finanziellen Entlastung beitrage (für Reinbek bedeutet dies ein „Plus“ von 139.000 Euro, die bei der Stadt verbleiben können und nicht zum Kreis transferiert werden müssen).

Forum21-Vorsitzender Heinrich Dierking wies in seinem Ausblick auf das Jahr 2012 auf die Bewältigung der enormen finanziellen Belastungen hin, die durch den Haushaltsbeschluss vom 15.12.2012 entstehen.

Immerhin habe die Mehrheit in der Stadtvertretung  beschlossen, innerhalb eines Jahres die Verschuldung um fast 6-Millionen-Euro zu steigern und damit den Schuldenstand des städtischen Haushaltes um fast 25% zu erhöhen. Noch nicht eingerechnet sind hierin die fast 1,5 Millionen Euro Schulden der ab 2012 städtischen Freizeitbad-GmbH sowie der Kassenkredit (sprich: Überziehungskredit des Rathauses) von fast 4 Millionen Euro!

Es sollte Bestreben von Rathausverwaltung und Politik sein, Reinbek aus der Fehlbetrags-Falle (der städtische Haushalt weist mehr Ausgaben als Einnahmen auf) heraus zu halten. Denn: Das Land Schleswig-Holstein hält die sog. Fehlbetrags-Kommunen seit 2010 an, eine sog. Haushalts-Konsolidierungsliste mit 155 verschiedenen Positionen zu berücksichtigen bzw. einzuhalten. Diese sieht eine ständige Erhöhung z.B. von Hundesteuer und Grundsteuer sowie der Gebühren für städtische Räume und Leistungen vor.

Forum21 lehnt es ab, unsere Kommune entsprechend dieser Konsolidierungsliste zu entwickeln. Reinbek sollte sich auf seine Stärken besinnen und diese ausbauen, statt den Weg in eine austerative Stadtentwicklung zu beschreiten, die zur Verarmung und Verödung des gesellschaftlichen Lebens und zur Schröpfung von Bürgern und Gewerbe führt.

Mit einer kurzen Erläuterung zu den Stärken Reinbeks (Steuerkraft von Einwohner & Unternehmen, Kompetenzen der Einwohnerschaft, Landschaft sowie das Stadtleitbild und die verschiedenen Programm-Pläne) umriss Dierking die zukünftige örtliche Agenda.

Zur Berichterstattung in lokalen Medien  siehe hier .