Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Seit Jahren diskutieren die Reinbeker KommunalpolitikerInnen, wie der bundesgesetzliche Anspruch auf Kindertagesbetreuung ab 2013 in Reinbek umgesetzt werden kann.

Da bei den Betreuungsplätzen der sog. Elementarbetreuung („Ü3“ = 3 bis 6 Jahre) in Reinbek eine fast 100%-Versorgung an Betreuungsplätzen in mehreren Einrichtungen geschaffen worden ist, richtet sich der politische Fokus auf die Schaffung von Krippenplätzen („U3“ = unter 3 Jahre).

Der bundesgesetzliche Zielwert von mindestens 35% Bereitstellung von U3- / Krippenplätzen ist in Reinbek bereits derzeit verwirklicht.

Allerdings ergeben sich durch die Lage in der Metropolregion Hamburg (hoher Arbeitskräftebedarf) und unter Berücksichtigung des gesellschaftspolitischen Ziels, Frauen nach der Geburt ihrer Kinder den (meist auch arbeitsvertraglich gebotenen) Wiedereinstieg in ihre jeweiligen Arbeitsplätze zu ermöglichen in Reinbek deutlich höhere Bedarfe an Krippenplätzen.

Der aktuelle Kindertagesstättenbedarfsplan belegt den zunehmenden Bedarf an Krippenplätzen und empfiehlt der Stadt, hier quasi „proaktiv“ in den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren, auch um so junge Familien in und für Reinbek zu gewinnen.

Der zuständige Fach-Ausschuss (Schul- und Sozial-Ausschuss) hat von 2007 bis 2009 mehrfach beraten, wie ausreichend Krippenplätze ab 2013 sicherzustellen sind.

In Anbetracht der prekären Haushaltslage der Stadt Reinbek ist es für Reinbek unverzichtbar, die durch ein Bundesprogramm angebotene Bundesförderung für die Neuschaffung oder Umgestaltung von Krippenplätzen zu nutzen.

In einem Bericht vom 31.05.2011 informiert die Stadtverwaltung die Stadtverordneten über das kreisweit abgesprochene Verfahren zur „Verteilung der Investitionsmittel für die U3-Förderung“ aus diesem Bundesprogramm:

·        Antragsfrist bis spätestens 30.06.2012

·        Förderung entsprechend dem Eingang des Antrages bei  Kreis Stormarn (sog. „Windhundverfahren“), und somit keine Verteilung der Investitionsmittel als Pro-Kopf-Verteilung entsprechend der jeweiligen Kinderzahl in der Kommune

Erforderliche Anlagen zum Antrag:

·        Beschreibung nach DIN 276

·        Finanzierungsplan

·        Baugenehmigung.

Der Schul- und Sozial-Ausschuss hat nach mehrmontaiger Beratung ( siehe Sitzungsvorlagen 2009/50/016 und 2009/50/027) in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bau- und Planungs-Ausschuss am 03.11.2009 mit den Stimmen von CDU und Forum21 (6 Ja-Stimmen) gegen die Stimmen von SPD, Grüne und FDP (5 Nein) beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung einer neuen Kindertagesstätte, bestehend aus 7 Gruppen ( 3 Krippengruppen, 3 Elementargruppen, 1 Hortgruppe) zu planen. Die Kindertagesstätte soll 900 qm umfassen und zu einem Preis von 1.600 bis 1.800 Euro je qm errichtet werden. Die neue Kindertagesstätte soll spätestens im Jahr 2012 ihre Arbeit aufnehmen.“

Daraus ergibt sich u. E. eine Grundstücksgröße von ca. mindestens 3.000 qm.

Diese Entscheidung zugunsten einer zentralen Kindertagesstätte  ist getroffen worden, weil die von anderen Fraktionen damals präferierte „Anbau-Lösung“ ( an bestehenden Kita-Einrichtungen wird eine zusätzliche Krippengruppe angebaut, siehe z.B. KiTa Eggerskoppel) deutlich teurer ist, häufig an den Kita-Standorten nicht zu realisieren ist und wenn realisierbar, dann mit einer deutlichen Verringerung der für Spiel und Außenaufenthalt vorgesehenen Garten- und Grünfläche an der KiTa verbunden ist.

Die Entscheidung für einen Standort dieser neuen 7-Gruppen-Kindertagesstätte obliegt dem Bau- und Planungs-Ausschuss.

Leider ist es hier für viele Monate nicht zu einer Beratung und Entscheidungsfindung gekommen. Die Gründe dürften vielfältig sein. Sicherlich haben auch eine gewisse Mutlosigkeit angesichts der prekären Haushaltslage, die Nichtverfügbarkeit KiTa-„planungsreifer“ städtischer Grundstücke, zahlreiche Nutzungskonflikte mit konkurrierenden Nutzungen sowie auch Unentschiedenheiten in den Gremien dazu beigetragen, dass erst jetzt eine Entscheidung ins Auge gefasst worden ist.

Die Forum21-Fraktion hatte bereits fristgerecht im April 2011 eine entsprechende Befassung des BPA in der Mai-Sitzung mit der Standortfrage beantragt. Aber erst für die Juni-Sitzung wurde die Standortfrage auf die Tagesordnung gesetzt – zwar als letzter Tagesordnungspunkt nach so wichtigen TOPS wie die Investoren-Anfrage zur Erweiterung der Seniorenresidenz an der Hamburger Straße oder wie die „Verpachtung von öffentlichen Straßenflächen zur Errichtung von Stromladesäulen für Elektroautos“.

Aber immerhin wurde der Tagesordnungspunkt 11 Standort für eine Groß-Kita am 07.06.2011 um ca. 21.55 Uhr aufgerufen!

Ergebnis: Die Vertreter von CDU, FDP und Forum21 beschließen mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen von SPD und Grüne, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Beschluss-Vorlage

„Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Kindertagestätte östlich an das EKZ Schönningstedt angrenzend, südlich der Sachsenwald-Straße und westlich der Schönningstedter Straße“

zu beauftragen.

Dieser Standort auf dem Flurstück/Gemarkungsteil „Breeden“ ist bereits in den jeweiligen, unabhängig voneinander erarbeiteten Vorstellungen von CDU, Forum21 und FDP zur Rahmenplanung Schönningstedt im November 2010 enthalten, die aber leider von der Verwaltung auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 25.05.2011 zur Rahmenplanung Schönningstedt nicht vorgestellt worden sind – den Fraktionen ist bekanntlich am 25.05.2011 eine Vorstellung ihrer Ideen verwehrt worden.

Nach unserer Meinung ist anzustreben, bereits in der Juni-Sitzung (2011!!) der Stadtverordnetenversammlung  - und damit vor, und nicht innerhalb der Schulferien – öffentlich einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Und zwar aus folgenden Gründen:
# erforderliche Planungs- und Investitionskosten sowie Grunderwerbskosten können / müssen im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2012 dargestellt werden
# Politik und Verwaltung können bereits im Juli mit dem Grundeigentümer in Gespräche treten
# die Verwaltung kann dann bereits über die Sommermonate mit der Umsetzung (Planungsaufträge, Planungskonzept, Klärung der wesentlichen Belange, Vorbereitung Scooping usw.) beginnen.
# bereits im August / unmittelbar nach den Sommerferien kann eine frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen
# Standortfläche ist dann frühzeitig in die Rahmenplanung zu übernehmen
# weiterer Zeitverlust ist nicht zu verantworten wg. Gefahr der Nichtberücksichtigung bei der Förderung aus dem Bundesprogramm.

Es wird jetzt allerhöchste Zeit, dieses Thema anzufassen und unter umfassender Mitwirkung der Öffentlichkeit so zu gestalten, dass in 2013 zusätzliche Krippenplätze für Reinbeker Eltern verfügbar sind.

Eine Garantie für eine umfassende Förderung aus dem Bundesprogramm gibt es wegen des (s.o.) vereinbarten „Windhundverfahrens“ und des nahenden Fristablaufs (30.06.2012) leider nicht mehr.

Aber eine vorrangige kommunalpolitische und verwaltungsseitige Anstrengung verdient die Einrichtung einer neuen Mehrgruppen-Kindertagesstätte allemal.