Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

An der Veranstaltung im Forum des Schulzentrums durfte ich als Stadtverordneter und Mitglied im Bau- und Planungsausschuss lediglich zuschauen und zuhören (immerhin!), eine angemessene Teilnahme an der Information und Diskussion ist den anwesenden Kommunalpolitikern verwehrt worden.

Zur Vorbereitung (an der unsere Fraktion nicht beteiligt gewesen ist) und Durchführung der Veranstaltung am 25.05.2011 hier mehrere fragende Anmerkungen:

Warum wurde die Veranstaltungsform „Workshop“ gewählt?

Der Bau- und Planungs-Ausschuss hatte bereits 2010 festgelegt, dass die von den Fraktionen in der November-Sitzung 2010 vorgelegten „Ziele und Grundsätze zum Grobkonzept einer städtebaulichen Rahmenplanung für die Bereiche westlich und südlich der Ortslage Schönningstedt“ nach einem Gespräch mit den betroffenen Grundeigentümern zeitnah der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden sollten.

Dieser Termin sollte nun endlich am 25.05.2011 stattfinden.

Die erste öffentliche Einladung der Stadtverwaltung spricht von einer „öffentlichen Informationsveranstaltung zur Rahmenplanung rund um Schönningstedt“.

Die 2. öffentliche Einladung vom 19.05.2011 lädt dagegen zu einem „Bürgerworkshop zur Rahmenplanung Schönningstedt“ ein.

Verständlich, dass dieses Konzept sich nicht durchsetzen ließ:

Seit Monaten bereits beschäftigt das Thema einer Rahmenplanung die Öffentlichkeit, die durch „inoffizielle“ umfassende oder tendenziös-verzerrende oder irreführende oder gar böswillige Informationen und  Behauptungen sowie eine Grünen-Veranstaltung mehr schlecht als recht informiert ist.

Viele Bürger sind geneigt, der (Grünen-) Behauptung von „Geheimen Planungen“ Glauben zu schenken; viele Bürger sind schlichtweg auch nur interessiert, über die Inhalte der Rahmenplanung, über das Verfahren, über Zeitabläufe und eigene Mitwirkungsmöglichkeiten Informationen zu erhalten.

Zusätzlich ist die „Öffentlichkeit“ durch das am 19./20.05.2011 veröffentlichte Ansinnen zu einem Bürgerbegehren auf das Thema einer Erweiterung des Gewerbegebietes Haidland „eingestimmt“ worden.

Offenkundig ist diese nach Informierung, Information und Nachfrage zu Hintergründen orientierte derzeitige Stimmungslage im Rathaus überhaupt nicht bekannt geworden!

Verständlich, dass die Anwesenden im Forum des Schulzentrums Mühlenredder am 25.05.2011 das „Angebot“ eines „Workshops“, einer „Bürgerwerkstatt“ als nicht angemessen, unzumutbar, nicht ihrem Interesse entsprechend mehrheitlich ablehnten.

Warum werden die Vorstellungen der Fraktionen und der Verwaltung zum Grobkonzept nicht vorgestellt und erörtert?

Die Moderation erwähnte die unterschiedlichen Skizzen der Fraktionen kurz.

Die Skizzen wurden dann per Beamer kurz und fast huschig auf die Leinwand projiziert. Nähere Erläuterungen der Skizzen, gar die textlich ja vorliegenden Erläuterungen der Fraktionen, wurden nicht gegeben.

Mit der ggf. flapsig gemeinten Bemerkung „Ich stelle dies Skizzen mal vor, hab allerdings nicht die Fraktionen um Zustimmung gefragt“ werden die Skizzen der Fraktionen der Spekulation über „geheime Planungen“ überantwortet.

Eine unfassbare Naivität in anbetracht der derzeitigen Stimmungslage und Erwartungshaltung in Teilen der Reinbeker Öffentlichkeit!

Warum wurden wesentliche Beschlüsse und Beweggründe für die Aufstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung nicht erwähnt und dargestellt?

Als „Anlaß“ für die städtebauliche Planung wurde ausschließlich ein Mangel an Reserveflächen für Gewerbebetriebe, auf Nachfragen dann eine Anfrage eines Reinbeker Unternehmens nach einer größeren zusammenhängenden Gewerbefläche, die in dieser Lage und Größe weder im Gewerbegebiet Steinerei noch in Gewerbegebiet Haidland verfügbar ist, angeführt.

Diese Verengung auf einen Beweggrund führte verständlicherweise zu Statements Anwesender, die „Politik“ verstehe sich wohl als Handlanger der „Industriebetriebe“ und würde  Bürgerinteressen nicht berücksichtigen.

Die folgenden Informationen sind zum Verständnis zwar unverzichtbar und klären auch über die bisherigen, in öffentlichen Beratungen getroffenen Entscheidungen sachdienlich auf, wurden den Anwesenden aber vorenthalten (Reihenfolge ohne Wertung):

o   Antrag Forum21 „Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Gebiet Kamps-redder – Steinerei“ vom 20.01.2010  (BPA 06.07.2010 öffentliche Sitzung)

o   Vortrag der Wirtschafts-Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) im BPA 27.04.2010 (nicht-öffentlich) mit Vorstellung der WAS-Skizze "Erweiterung der Gewerbegebiete Haidland und Steinerei "

o   Einstimmiger Beschluss des Hauptausschusses vom 25.05.2010 – öffentliche Sitzung – „Die Vorarbeit für die Gewerbeflächenentwicklung in Reinbek soll durch den Bau- und Planungs-Ausschuss durchgeführt werden, danach soll die Beratung im Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen“. (8 JA, 1 Enth.)

o   Antrag CDU „Erweiterung von Gewerbeflächen“ vom 09.06.2010 (BPA 06.07.2010 öffentliche Sitzung)

o   Beschluss des Bau- und Planungs-Ausschusses vom 06.07.2010 – öffentliche Sitzung – „Der Bau- und Planungs-Ausschuss unterstützt ortsansässige Gewerbetriebe bei der Erweiterung der Gewerbeflächen und wird in naher Zukunft ein Konzept erarbeiten, welches zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan führen soll.“  (7 Ja, 4 Nein)

o   Schreiben der Fa. Michaelis, Senefelder Ring 14, vom 13.12.2010, bezüglich einer Erweiterung der Betriebsfläche um 30.000 qm und dem beabsichtigten Baubeginn Anfang 2013 – dieses Schreiben ist den Fraktionen und den BPA-Mitgliedern bekannt gegeben worden mit Schreiben der Stadt Reinbek vom 17.12.2010.

o   Konzept der Grundeigentümer vom 14.12.2010 zur städtebaulichen Gestaltung des Landschaftsraumes westlich Königstraße – liegt den Fraktionen vor!

o   Antrag des Investors auf Erweiterung des Nahversorgungszentrums Schönningstedt (Kratzmann/Aldi/Budni) südlich der Sachsenwaldstraße

o   Beschluss des Bau- und Planungs-Ausschusses vom 01.06.2010 – öffentliche Sitzung – „Aufstellungsbeschluss einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Nahversorgungszentrum Schönningstedt“ (10 Ja, 1 Nein)

o   Beschluss des Bau- und Planungs-Ausschusses vom 05.10.2010 – öffentliche Sitzung –  (10 JA, 1 Nein) „Städtebauliche Rahmenplanung für die Bereiche westlich und südlich der Ortslage Schönningstedt“ (öff. Vorlage2010/60/035)

1.     „Für eine strukturierte und nachhaltige Entwicklung der vorhandenen Entwicklungsflächen nördlich und südlich der Sachsenwaldstraße wird für den in Anlage 1 dargestellten Bereich ein städtebaulicher Rahmenplan aufgestellt. Für die Rahmenplanung sind vor allem die Aspekte

o   Gewerbegebietserweiterungsflächen

o   Abgrenzung Gewerbe zum Wohnen

o   Wohnbauflächenarrondierungen des westlichen Ortsrandes Schönningstedt

o   Freiflächenentwicklung / Grünzäsur / Naherholung

o   Einbeziehung der überörtlichen Verkehrsströme und des inneren Erschließungsverkehrs

zu berücksichtigen.

2.     Der städtebauliche Rahmenplan ist so zu erarbeiten, dass er die Entwicklung des in Anlage 1 gekennzeichneten Bereichs

1.     in seiner Gesamtheit darstellt und

2.     im Ergebnis des Gesamtkonzeptes einzelne Teilbereiche in unterschiedlichem Detaillierungsgrad für unterschiedliche Zeiträume darstellt.

Hierbei ist ein Schwerpunkt auf die Gewerbeflächenentwicklung zu legen.“

o   Ergebnisse der Wohnungsmarktuntersuchung der Investitionsbank S-H für Reinbek: 2008 und 2009 ca. 300 „wohnungssuchende Haushalte“; 2000 bis 2009 jährlich mit landesweit relativ hoher Quote von 10-12% „wohnungssuchende Haushalte/1.000 Einwohner“; von 2000 bis 2009 Anstieg der „Wohnungsfläche je Einwohner“ von 42,03 qm auf 44,38 qm (plus 5,6%, heißt: bei gleicher Einwohnerzahl wächst in 10 Jahren die nachgefragte Wohnfläche um 5,6%)

o   Beschluss des Schul- und Sozial-Ausschusses aus 2009, eine Reinbek eine 7-Gruppen-Kindertagesbetreuungsstätte zu errichten. Die Festlegung des Standortes soll noch durch den Bau- und Planungs-Ausschuss erfolgen, eine entsprechend dimensionierte und verkehrsgünstig gelegene Fläche ist bislang innerhalb der Stadtteile nicht verfügbar.

o   Suche nach einem neuen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus / Ersatz für den Standort Klosterbergen

o   Mittelfristiger Bedarf an zusätzlichen Flächen für Sonderbau-/Gemeinbedarfs-Nutzungen – z.B. Sport, Sport-/Veranstaltungshalle

Warum wurde die Nicht-Verfügbarkeit von derzeitig ungenutzten Liegenschaften/Gebäuden im Gewerbegebiet nicht offensiv dargelegt?

In der Öffentlichkeit wird derzeit die von den Grünen aufgestellte, bislang jedoch nicht belegte Behauptung diskutiert, im Gewerbegebiet stünden „leerstehende“ Immobilien zur Verfügung, eine Erweiterung von Gewerbegebieten sei nicht erforderlich.

Exemplarisch wurden am 25.05.2011 die Flächen „ehem. Toom-Markt“ und „ehem. Famila“ erwähnt.

Unerwähnt blieb, dass beide Flächen als „Einzelhandelsflächen“ planungsrechtlich gesichert sind und beide Eigentümer/Vermieter es ablehnen, diese hochwertigen EH-Standorte zu (monetär geringer wertigen) Gewerbeflächen umzuwandeln.

Mein Fazit:

Die Chance der Veranstaltung vom 25.05.2011, die Öffentlichkeit umfassend über Beweggründe und Ziele der Rahmenplanung zu informieren, ist leider nicht genutzt worden.

Auch wurde leider versäumt darzulegen, dass eine Rahmenplanung mit den daraus abgeleiteten Bauleitplanung die einzige Chance ist, „Freiflächen“ als echte „Grünzonen“ verbindlich zu sichern und die auf landwirtschaftlichen Flächen baurechtlich privilegierten , von der Stadt Reinbek nicht zu verhindernden Bau-Vorhaben zu verhindern.

Der Spekulation und dem Unterstellen von möglichen Motiven (z.B. „17 Meter hohe Hochregallager direkt am Kornblumenring“) bleiben noch ausreichend Nahrung. Leider.

Die Frage, wem nutzt dieses Vorgehen, muss sich jeder/jede selbst beantworten...

Die Vorstellungen der Forum21-Fraktion zur "Rahmenplanung Schönningstedt" siehe hier:  Leitziele und Leitlinien für die zukünftige räumliche Entwicklung und für den erforderlichen Planungs- und Beteiligungsprozess .