Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

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Die Reinbeker Stadtvertreter haben in  ihrer Sitzung am 24.03.2011 mehrheitlich dafür votiert, das Freizeitbad als 100%-Tochter in einer  Stadt-GmbH zu führen, gegen die Stimmen von Forum21 und 1 FDP-Vertreters.

Diese GmbH-Lösung erfordert im Jahre 2012 einen städtischen Zuschuss von 499.817,02 Euro und liegt damit erstaunlich nah, aber um wenige Euro unter der von der Stadtvertretung beschlossenen Deckelung des Zuschusses auf 500.000 Euro.

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer öffentlichen Informationsvorlage 2010/50/032 vom 12.01.2011  ausdrücklich darauf hingewiesen:

„Aus Sicht der Verwaltung sollte für das Freizeitbad Reinbek ein eigenständiger Eigenbetrieb angestrebt werden. Für die Politik böte sich bei dieser Rechtsform die Möglichkeit, durch eine Steuerung über die Beschlussfassung der Gremien direkt Einfluss auf das Freizeitbad nehmen zu können. Dieses ist bei einer GmbH nur eingeschränkt möglich. Auch ist zu berücksichtigen, dass durch die „Deckelung“ des Zuschusses auf 500.000,00 Euro bei einer GmbH das Insolvenzrecht greifen könnte. Das entfällt bei einem Eigenbetrieb, wobei die Stadt formal verpflichtet ist, das Defizit in voller Höhe auszugleichen.“ (2010/50/032 S. 3 Punkt IV)

Da der Geschäftsführungsvertrag mit der Nord-direct GmbH (100%-Tochter von E.ON Hanse) – jährlich 56.300 Euro - auslaufen soll, wird die örtliche Badleitung Teilaufgaben der Geschäftsführung übernehmen.

Hatte es in früheren Beratungen immer geheißen, der tatsächliche Aufwand für die Geschäftsführung sei geringfügig, da die derzeitige Badleitung diese Aufgaben vor Ort bereits wahrnimmt, kommt die Verwaltung nun nach Gesprächen „über die Betriebsabläufe und die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführung und Badbetriebsleitung“ zu dem Ergebnis, den Anteil der Badleitung für die Geschäftsführung pauschal mit 30% anzunehmen – und selbstverständlich werden in altbekannter Manier diese 30% als zusätzliche Personalkosten veranschlagt.

Und ebenfalls zusätzlich werden folgende Personalkosten pauschal veranschlagt: „die Aufgaben für die Finanzbuchhaltung und das Marketing sowie allgemeine Dienstleistungen sind vorerst mit 50 % einer Vollzeitkraft zu bemessen.“  (2010/50/032 S. 3 Punkt III)

Somit werden in der öffentlichen Informationsvorlage 2010/50/032-1 vom 10.03.2011 die finanziellen Auswirkungen so dargestellt, dass ab 2012 für die Badleitung zusätzliche Personalaufwendungen in Höhe von 44.400 Euro veranschlagt werden und gleichzeitig werden die „sonstigen Dienstleistungen“ unter Punkt 4.8 mit 37.300,00 Euro statt wie bisher mit 56.300 Euro veranschlagt.

Und ein Hammer ist:  Der Eigenbetriebs-Lösung werden zusätzlich pauschal „Verwaltungsgemeinkosten 10% der Brutto-Personal-Kosten“ unter Punkt 4.9 in Höhe von 51.921,25 Euro auf gebürdet, wodurch der Zuschuss zum Eigenbetrieb um ca. 46.000 Euro über dem erwarteten Zuschuss für die GmbH-Lösung liegen soll!

Die dahinter stehende Logik?

Offenbar werden der Eigenbetriebslösung diese Kosten für Personal und sonstige Aufwendungen des Rathauses auferlegt, wohin gehend die entsprechenden tatsächlichen Aufwendungen an Personal und Ressourcen (z.B. Leistungen des Rathauses zur Bauüberwachung und zur Bauunterhaltung) der GmbH bislang nicht berechnet worden sind bzw. berechnet werden!

Allgemein

v ist in den Beratungen 2010 festgelegt worden, den Betrieb des Freizeitbades nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, was jedoch durch pauschalisierte Kostenveranschlagungen und ständig zusätzliche Kostenveranschlagen konterkariert wird.

v haben wir erwartet, dass der „neu“ Aufsichtsrat mit BM Bärendorf (2008 anstelle von BM Palm), Hans-Joachim Schulze-Hortung  (SPD, 2008 anstelle von Bernd Syska SDP) und Patrick Ziebke (CDU, 2010 anstelle von Hans-Helmut Enk CDU) zu einer deutlich wahrnehmbaren Durchsetzung haushaltswirtschaftlicher Belange führen würde.

Wir meinen:

Mit der Entscheidung für die GmbH-Lösung wird leider versäumt, das Freizeitbad Reinbek in einem Eigenbetrieb zu organisieren und damit quasi am kurzen Zügel eine dauerhaft wirtschaftlichere und finanziell steuerbare Betriebsführung zu gewährleisten.

Die von einigen Rednern von CDU, SPD und Grüne in den Raum gestellt Testphase von 2 Jahren, nach der dann über die Umgründung als Eigenbetrieb zu befinden sei, ist übrigens nicht Gegenstand des Beschlusses.

Dieser lautet schlicht und ohne zeitliche oder sonstige Bedingungen:

„Die Stadtvertretung spricht sich für die Weiterführung des Freizeitbades Reinbek in Form einer „GmbH Stadt“ aus.“