Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Reinbek 10.12.2010 (Ausgabe 13.12.2010)

»Reinbek2015«

In 2011 werden wir unser kürzlich begonnenes »Bürgerforum Reinbek2015« öffentlich und transparent fortsetzen (siehe »Reinbek2015« auf unserer Webadresse). Reinbek braucht eine Vision der zukünftigen Entwicklung, die realistisch und selbstkritisch die Stärken und Schwächen reflektiert, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt und die besondere Standortlage im Mittelzentrum und in der Metropolregion ausbaut. Dabei werden wir einige „ausgelatschte Pfade“ verlassen müssen. Mutlose Kleingeistigkeit, stumpfsinniges Bauen von Regenwasserkanälen (die niemand nutzen will), einfältige Sparorgien sollten wir den dazu Berufenen überlassen und die „Zwänge des Augenblicks“ frühzeitig erkennen und vermeiden (Beispiel: Freizeitbad).

Jetzt stehen wichtige Entscheidungen zur Ressourcenverwendung, zur städtebaulichen Gestaltung und gesellschaftlichen Entwicklung unserer Kommune als selbstbewusster Hauptort des Mittelzentrums an.

Wir sind dazu bereit!

Auf in das Neue Jahr 2011!

Reinbek 28.10.2010  (Ausgabe 01.11.2010)

Schul-Brandschutz

Mit der öffentlichen Vorlage 2010/60/040 fordert das Rathaus am 18.10.2010, insgesamt 1.236.000 Euro bereitzustellen, um notwendige bauliche Maßnahmen am Schulzentrum (Gemeinschafts- und Amale-Sieveking-Schule) durchzuführen. Diese Maßnahmen werden erforderlich, da ein Brandschutz- und Sanierungskonzept „wesentliche Mängel“ festgestellt hat. Da ausreichende Haushaltsmittel nicht verfügbar sind, empfiehlt das Rathaus, die Brandschutzmaßnahmen in mehreren Jahren von 2010 bis 2013 durchzuführen. Die hier auch erforderlichen „energetischen Sanierungen“ werden also erst mal nach 2014 / später verschoben!

Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt: auch an anderen Gebäuden müssen bauliche Veränderungen und Sanierungen mit sehr hohem Kostenaufwand erfolgen, um den Brandschutz herzustellen!

Dieser Brandschutz ist unverzichtbar und unverzüglich umfassend herzustellen.

Das bedeutet angesichts der Reinbeker Haushaltsmisere: Ansonsten nur noch ganz kleine Brötchen backen.....

Reinbek,  01.10.2010   (Ausgabe 04.10.2010)

Schuld-Versprechen

SPD, Grüne, FDP und die halbe CDU-Fraktion haben  einen ungedeckten 500.000-Euro-Scheck Jahr für Jahr für die dauerhafte Fortführung des Freizeitbades Reinbek („für die nächsten 30 Jahre!“) ausgestellt – und damit Bürgern und Politikern in den nächsten Jahren einen unbehauenen Klotz vor die Füße geworfen. Unsere Vorstellung von verantwortungs-bewusstem Handeln setzte sich leider nicht durch: Den Fortbetrieb an die Erfüllung deutlicher wirtschaftlicher Bedingungen zu binden, unter den Vorhalt des städtischen Haushalts zu stellen und die Belastung für zukünftige Generationen zu minimieren. Kurz vor der Abstimmung am 30.09. wurde bekannt gegeben: Der Schuldenstand des Bades wird sich 2020 auf 2.351.821 Euro belaufen, trotz jährlicher Tilgungen und ohne, dass  Unwägbarkeiten (spontane Sanierungen, Änderungen im Freizeitverhalten, demographische Entwicklung) berücksichtigt werden. Dieses ungedeckte Schuld-Versprechen der Rathaus-Mehrheit verheißt Ungutes für alle sonstigen Einrichtungen, Vereine & Verbände!

Reinbek 03.09.2010 (Ausgabe 06.09.2010)

Die Bücherei im  

Stadtteil Neuschönningstedt ist eine geschichtlich gewachsene, tief im Kulturleben von Ohe, Neuschö., Schönningstedt verwurzelte ehem. selbstständige Einrichtung.  Sie wird auch intensiv von Erwachsenen und Kindern genutzt: Hier 34.600, in Reinbek 111.000  Ausleihen im Jahr (HH-Plan 2009, S. 52)  belegen die enorme Bedeutung.

Dennoch haben CDU und Grüne in einer Handstreich-Entscheidung die Schließung empfohlen. Jedoch ohne  angemessen zu würdigen, dass der ausleihebezogene Zuschuss der Büchereizentrale damit erheblich vermindert wird!

Im Oktober wird die Stadtvertretung endgültig zu befinden haben. Wir engagieren uns für den Fortbestand einer für jedermann öffentlichen Bücherei und fordern im Einklang mit dem Stadtleitbild die Erhaltung dieser zentralen Bildungs-Einrichtung. Die Stadt-Bücherei insgesamt muss von den hohen Kosten der jährlichen Miete für die Hamburger Straße (90.000 Euro i.J. mit Index-Erhöhung) „befreit“ werden.

DAS ist die Aufgabe für Verwaltung und Politik!

Reinbek 11.06.2010   (Ausgabe 14.06.2010)

Zusammenarbeit

der Nachbar-Kommunen ist längst überfällig und eine Selbstverständlichkeit: die gemeinsame Nutzung technischer und personeller Ressourcen, eine abgestimmte regionale Schulentwicklung, gemeinsame Verkehrsplanung und Sportstätten-Nutzung, abgestimmte Sport-, Freizeit- und Kulturangebote usw.  Dies ist möglich durch  Vereinbarungen unterschiedlicher Art und Weise und eben „Zusammen-Arbeit“ von Rathäusern, Vereinen – und  Bürgern. Die derzeitigen „Kooperationen“ profilieren sich anders: Keine Mitwirkung der Kommunalpolitik - Keine Mitwirkung der Öffentlichkeit - Geheime Beratungen der Rathäuser – Jahrelange Beschäftigung teurer Mitarbeiter und Gutachter für Machbarkeitsstudien und Leitprojekte - Gründung neuer „Anstalten“ (!!) mit zusätzlichen, höchstdotierten Leitern (80.000 Euro p. J.) und vagen, z.T. hanebüchenen wirtschaftlichen Zukunftserwartungen. Eben total bürokratisch - daneben! Lasst uns das Heft in die Hand nehmen – es geht schließlich um die gemeinsame Zukunft in unserer Region.

Reinbek  13.05.2010   (Ausgabe 17.05.2010)

Luxus-Phantasien...

Die Gertud-Lege-Schule nutzt für die Grundschule 17 jeweils ca. 60 qm geräumige Klassenräume sowie 3 ebenso große „Fach“räume (Musik, Physik/Chemie (?), Computer). Für die nachmittägliche Betreuung von ca. 70 Grundschülern in der Offenen Ganztagsschule (OGS) werden zusätzlich weitere geräumige Räume reklamiert. Warum die o.g. 20 Räume nicht für die OGS genutzt werden können -  ist nicht nur rätselhaft! Mit der Forderung, zusätzliche Räume für die OGS zu nutzen, durchkreuzt die Schulleitung auch das durchaus pragmatische Ansinnen, die Außenstelle der Stadtbibliothek in einige der durch den Wegfall der Hauptschule freigewordenen Räume zu verlagern. Reinbeks Lage („Die Stadt verliert Jahr für Jahr finanzielle Substanz.“) sollte der Schulleitung bekannt sein! Also: Zusammenrücken ist angesagt. Abschied von Luxus-Vorstellungen und Anpeilen einer Lösung, die auch einen langfristigen Bestand der jahrzehntelang bewährten  Symbiose von Schule und Stadtbücherei sichert!

Reinbek    15.04.2010   (Ausgabe 19.04.2010)

Auf halben Wege...

Einvernehmlich haben die Stadtverordneten einen Strauß von Haushaltsbegleitbeschlüssen verabschiedet, der der rasanten Verschuldung Reinbeks Einhalt bieten soll. Beim Personalhaushalt fand eine Mehrheit jedoch keinen Mut zu ähnlichen Entscheidungen. Im Gegensatz: Erstmalig erhält eine Sachgebietsleitung die Besoldungsgruppe 13. Der für unabdingbar erachtete Jurist wird sich über die üppige Bes.-Grp. 15 (!) freuen dürfen. Sind diese Entscheidungen schon kaum nachvollziehbar, so setzten Bürgermeister und Stadtvertreter-Mehrheit noch einen drauf: Der bisherige Amtsleiter Umwelt (Bes.-Grp. 12) wird auf die Stelle des Büroleiters mit der Bes.-Grp. 15 (!!) gehievt. Bestandene Verwaltungslehrgänge? Umfangreiche Erfahrung in diesem Job?  Wichtiges Argument: Er ist der „Mann meines Vertrauens“ (!!!). Ein fatales Signal ans Personal: wozu Lehrgänge bestehen, wenn`s  „Vertrauen“ zählt. Und: Bei den Sachbearbeitern wird gespart, die Leiter dürfen auf üppige Dotierung spekulieren.

Reinbek   26.02.2010   (Ausgabe 01.03.2010)

Irrweg Privatisierung

Die neoliberale Sichtweise, mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben dem Wohle der Kommune zu dienen, hat sich blamiert. Die Hoffnung, das private Unternehmen werde dann schon wirtschaftlich/er arbeiten, notwendige Investitionen tätigen und das Angebot  dauerhaft sichern, hat sich z.B. beim Freizeitbad Reinbek nicht erfüllt. Im Gegenteil.

Statt der erhofften Minderung des städtischen Zuschusses hat  Reinbek mit immer größeren jährlichen Zahlungen das Freizeitbad „unterhalten“ dürfen. Das freut die Konzern-Krake mit ihren Tochter-Kraken, die sich darüber hinaus in den letzten Jahren nicht verpflichtet gesehen kann, nötige Investitionen im „Unterdeck“ zu tätigen, während die Stadt die Sanierung des Gebäudes  tragen „darf“! Allmählich sollte auch der Aufsichtsrat merken: Auch für Reinbek sind die „fetten Jahre“ vorbei!

Aus dem Dauer-Desaster „Freizeitbad-Beteiligungs-GmbH“ folgt:

Sofort raus aus den Verträgen!

Endlich Schluss mit der Sanierung der Konzern-Krake!

Schulschwimmen anderswo!

Reinbek 28.01.2010   (Ausgabe 01.02.2010)

Was uns weiterbringt...

Über 300 Jahre hat das Kloster Reinbek die Region Stormarn wirtschaftlich und gesellschaftlich entwickelt. Später prägten Amt und Schloss Reinbek über 300 Jahre unsere Region. In der heutigen durch die Finanzprobleme überdeutlich gezeichneten Zeit benötigen Reinbek und unsere Region dringend einen Leuchtturm, der mit der Erfahrung des Gestern in die Zukunft weist. Was sicher weder umfangreiche Kooperationsverhandlungen, ein gemeinsamer Betriebshof noch Sparhaushalte vermögen: Identifikationen schaffen und das WIR-Gefühl stärken!

Wir sollten eine vor über 10 Jahren mit furchtsamer Verbitterung zurückgestoßene Idee erneut prüfen: Ein Regionalmuseum Stormarn und Südholstein im Schloss Reinbek, das Kultur, Natur und Gesellschaft unserer Region dokumentiert und Wege in die Zukunft aufzeigen kann. Das wird auch wirtschaftliche Effekte bringen.

Packen wir es an...

Homepage des "Reinbekers": www.derreinbeker.de 

Kolumnen im Jahr siehe hier  2009 .