Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Reinbek 11.12.2009  (Ausgabe  14.12.2009)

Reinbek hat`s ja...?

Die Stadtvertretung hat mit CDUSPDFDPGrünen-Mehrheit  den Stellenplan-Entwurf des Bürgermeisters genehmigt.

Unser Antrag, auf die neue und mit der Tarifgruppe A 14 äußerst komfortabel dotierte Stelle einer Juristin (Mehrkosten 77.200 Euro!) vorerst zu verzichten und

auch die Stelle des BM-Büroleiters mit der Tarifgruppe 13 (und nicht wie vorgesehen mit 15!, Mehrkosten 14.715 Euro) sowie die Stelle der Leitung  Amt für Bürgerangelegenheiten mit 12 (und nicht mit 13, Mehrkosten 9.000 Euro) auszuweisen, fand keine Zustimmung.  Die Mehrheit ist an einer deutlichen Verminderung des Personalhaushaltes offenkundig nicht interessiert, obgleich dies durch die prekäre Haushaltslage (fast 6 Mio. Euro Fehlbedarf!) doch dringend geboten ist.

Wer zahlt die Rechnung: Bürger & Vereine? Streichung von Zuschüssen? Erhöhungen der Steuern? Erhöhung der Anliegeranteile bei Straßenbau? Streichung von Leistungen?

Bürger, mischt Euch endlich ein, fragt nach und zweifelt!

Reinbek 12.11.2009  (Ausgabe 16.11.2009)

Schmarotzertum

Die neue Bundesregierung will „die Steuerzahler“ bereits 2011 um viele Mrd. Einkommensteuer „entlasten“. Das hört sich gut an, jedoch – wer profitiert eigentlich? Nach seriösen Berechnungen (IZA) beträgt dann die „Steuerentlastung“ bei einem monatlich verfügbaren Einkommen von 1.113 Euro 4,35 %, bei 1.988 Euro 10,59% und bei 3.119 Euro 16,75%. Die Topverdiener also profitieren richtig massiv von dieser Entlastung reicher Mitmenschen, und das heißt „einfach, niedrig und gerecht“ (Merkel 08.12.09) ?

Die riesigen Vorteile für die Westerwelle-Schmarotzer-Klientel bedeuten auf der anderen Seite einen vermutlich deutlich höheren „Aufkommensverlust“: Statt 24 Mrd. drohen Bund, Land, Kommunen 50 bis 60 Mrd. Steuerausfälle durch diese Umverteilung zugunsten der Reichen (SZ 12.11.09). Diese Ausblutung des Staates zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sie trifft auch empfindlich den Reinbeker Stadthaushalt!

Kampf dem Schmarotzertum?

Jawohl!  Jetzt!  Für Reinbek!

Reinbek  08.10.2009 (Ausgabe  12.10.2009)

„Bauchentscheidung“

Vor Jahren wollten CDU,SPD und Grüne einer beliebten alteingesessenen Alt-Reinbeker Familie unter die Arme greifen: Der Autohaus-Standort wurde mit viel Planungsaufwand zu einem Einzelhandels-Standort „entwickelt“, der Quadratmeter-Preis zur großen Freude EINER Familie somit kräftig versilbert. Die realistisch zu erwartenden Nebenwirkungen dieser Neu-Ausweisung in der H.-Körner-Straße wurden als „irrelevant“ kleingeredet oder einfach missachtet. Nur - Nebenwirkungen lassen sich nicht mit Bauchentscheidungen weg wischen: Nach Inbetriebnahme des neuen Einkaufscenters suchen sich Kunden eben PKW-Wege zum Einkaufscenter. Und rufen mit dem massenhaften Durchfahren von Schützenstr., Pahlsd. Weg, Kampstr., Großer Ruhm usw. dort erhebliche Belastungen VIELER Familien hervor!

Jetzt endlich müssen sich Rathaus & Politik um eine realitätsnahe Erfassung der Verkehrsströme und um ein Konzept der Verkehrslenkung zur Schonung der Wohngebiete kümmern.

Mit Kopf, nicht mit Bauch!

Reinbek 10.09.2009  (Ausgabe 14.09.2009)

Luft-Schlösser adé

Über die Sommerpause haben einige Planungen des Rathaus verlassen, die nur heftiges Kopfschütteln hervorrufen:

·                  Der Schloss-Park soll mit einem Zaun vor dem Zutritt „Unbefugter“ abgesperrt werden. Die Kosten werden mit 500.000 Euro vorerst kalkuliert! Unsinn!

·                  Als Baukosten für die Verlagerung der  baulich maroden Stadtbibliothek in Neuschö. wird mit 750.000 Euro kalkuliert! Wahnsinn!

·                  Eine „Spitzen“kraft soll eingestellt werden, um die Zusammenarbeit mit Nachbar Barsbüttel vorzubereiten! ???

·                  In Krabbenkamp sollen Bauplätze nahe Bahnstrecke und Naturschutzgebiet Billetal veräußert werden. Das kann doch nur Murks werden!

Liebes Rathaus: Pragmatische Lösungen sind jetzt gefordert:

·                  Einen Zaun braucht der Schloss-Park nicht!

·                  Die Bücherei wird in 2 Klassenräume der Gertrud-Lege-Schule verlagert, die diese nach dem Auslaufen des Hauptschul-Zweiges nicht mehr notwendig benötigt.

·                  Und „Spitzen“kräfte gibt es schon im Rathaus!

Reinbek 18.06.2009  (Ausgabe 22.06.2009)

 „Systemrelevant“

Der Casino-Kapitalismus und eine unverantwortliche Bank-Manager-Kaste haben diese Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten. Die Lage ist düster, die Aussichten für Wachstum und Beschäftigung sehr trübe, die Konsequenzen über Steuerausfälle treffen jetzt auch die Kommunen: Haushaltsdefizite. Reinbek wird nicht umhin kommen, die sog. Freiwilligen Leistungen zu überprüfen und eine effizientere Verwaltung zu gestalten.

Wichtig ist vor allem:

-Aufträge von Stadt, Stadt-betrieb, Zweckverband, Freizeitbad an örtliche Betriebe!

-Keine zusätzlichen Belastungen / Beiträge für die Bürger!

-Keine kommunale „Abzocke“ von Betrieben und Bürgern!

Systemrelevant für unser örtliches Gemeinwesen und die Demokratie schlechthin sind unsere örtlichen Handwerker, Einzelhändler, Unternehmen und Reinbeks Bürger. Daher muss das Konjunkturpaket II und die damit zwangsläufig verbundene zusätzliche Verschuldung auch hier vor Ort für die Sicherstellung von Beschäftigung und Wohlstand sorgen.

DAS ist jetzt die Aufgabe für Politik & Rathaus!

Reinbek 20.05.2009 (Ausgabe 25.05.2009)

Bulldozer vor !?

Der Sielbau und der begleitende Straßenbau ersticken immer mehr den südlichen Stadtteil Neuschönningstedt. Die Baumaßnahme in der Königsberger Straße kommt nicht zum Ende. Dauer, Umfang und Ablauf  entwickeln sich zur unerträglichen Belastung für Geschäfte und Anlieger. Auch der  westliche Querweg ist schon aufgebuddelt. Jetzt wird  sogar eine 3. Baustelle am östlichen Querweg begonnen und der Rosenweg als Baulagerplatz genutzt. Eine Umleitung  Richtung Schule, Sportplatz, Sporthalle, BeGe, Einkaufszeile ist nicht erkennbar. Baumschutz? Fehlanzeige (wurde „nicht vereinbart“!). Verkehrslenkung? Der Verkehr wird wild in benachbarte Wohngebiete abgedrängt. Frühzeitige Hinweise auf Straßensperrungen - Fehlanzeige! Nach Regenfall wird das Wasser aus der Baugrube in Gärten und Grundstücke abgepumpt. Aufsicht durch das Rathaus? Offenbar hat  sich dieses zurückgezogen und den Stadtteil bereits an den Zweckverband Südstormarn übereignet.  So sollte niemand mit seinen Bürgern umgehen.

Reinbek 16.04.2009 (Ausgabe 20.04.2009)

HSH Nordbank

„unsere Landesbank“ – die Fratze der Verantwortungslosigkeit? Jahrelang wursteln „Banker“ ohne effizientes Risikomanagement, die Politiker im Aufsichtsgremium werden gar nicht, unvollständig oder verspätet über Miss“erfolge“ und Risiken in Kenntnis gesetzt, nehmen ihre Aufsichtspflicht nicht wahr oder haben die Infos nicht gelesen. Jetzt „schießt“ der Landtag mehrere Milliarden Euro Kredite nach zur Stützung der Nordbank. Die CDU/SPD-Regierung dazu: eine „alternativlose“ Entscheidung. Heißt wohl : ausweg-los!

Ende 2009 werden wir dann erfahren, ob Schleswig-Holstein als eigenständiges Land bankrott ist.

Und hier in Reinbek? Anstieg der Schulden, ständig Mehrkosten bei Bau-Projekten, mehr „Zuschuss“ zum Freizeitbad, Brandschutz in Schulen nicht gewährleistet, Chaos beim Brückenbau, teure Anbauten statt preiswerter Lösungen. Alternativloses Handeln in Reinbek? Wohl kaum!

Wir brauchen eine Mehrheit für den verantwortlichen Richtungswechsel! Jetzt! Sofort!

Reinbek 13.03.2009 (Ausgabe 23.03.2009)

Bücherei - Zweigstelle

22.240 Bücher und sonstige Medien, 34.600 Entleihungen und 560 aktive LeserInnen dokumentieren die sehr hohe Bedeutung der Zweigstelle am Querweg für Reinbeks Norden- als Präsenz-Bibliothek, die auch ganz stark von der Gertud-Lege-Schule und den Kindertagesstätten genutzt wird. Das Pavillon-Gebäude allerdings sucht in Reinbek seinesgleichen: extrem sanierungsbedürftig, katastrophale Energiebilanz, schlechte Nutzbarkeit, wohl kaum sanierungswürdig! Wir regen an, die Bücherei in Räume der Gertud-Lege-Schule zu verlagern, in der durch die Aufgabe des Hauptschulteils mehrere Räume frei werden.

Der für die Bücherei zuständige Fachausschuss unterstützt dies Anliegen einvernehmlich.

Jetzt kommt es darauf an, zusammen mit der Schulleitung, den Eltern, der Bücherei und der Verwaltung „Chancen und Risiken“ gemeinsam zu erörtern. Bis zur Jahresmitte sollte klar sein: muss sehr viel Geld für die Sanierung aufgewendet werden oder geht’s besser mit einer Einbindung in das Schulgebäude?

Reinbek 20.02.2009 (Ausgabe 23.02.2009)

Konjunkturpaket II

Hauptsächlich entpuppt sich dieses Paket als riesiges Bankenstützungspaket, lediglich 1/5 – also 10 Mrd. Euro – sind für „bedeutsame Investitionen“ vorgesehen. Aus dem Topf  „Investitionen in Bildungsinfrastruktur“ gelangen ca. 14 Mio. nach Stormarn, mithin also etwa 60-70 Euro je Einwohner. Reinbek könnte somit ca. 1,5 Mio. Euro erwarten, hätte aber auch einen „Kofinanzierungsanteil“ von 25% aufzubringen. Forum21 spricht sich gegen die bürokratische Erarbeitung eines städtischen Konjunkturprogramms aus: Der Hauptausschuss-Arbeits-kreis „Klimaschutz“ hat bereits eine Prioritätenliste der dringlichen energetischen Sanierungen – und nur um diese soll es laut dem Bundesprogramm gehen! – an städtischen Gebäuden und Schulen erarbeitet. Diese Liste sollte nun angegangen werden. Ob aus dem Topf „Sonstige Infrastruktur“ überhaupt nennenswerte Mittel nach Stormarn und Reinbek fließen werden, darf sehr bezweifelt werden.

Nüchternheit ist angesagt...

Reinbek 22.01.2009  (Ausgabe 26.01.2009)

Latrinen-Herrlichkeit

Die Gertrud-Lege-Schule wartet mit einer Besonderheit auf, die Ihresgleichen sucht! Und die Allen gut bekannt ist. Bereits vor Jahren machten Schüler der Hauptschule das Thema bei „Jugend im Rathaus“ öffentlich. Verantwortliche rümpfen die Nase – und gehen zügig vorbei. Eltern empfehlen ihren Kindern, doch lieber zu Hause zur Toilette zu gehen! Um „es“ verträglicher zu halten, wird das Schüler-„Klo“ ganzjährig Tag und Nacht mit offenen Fenstern dauergelüftet!

Was wird mit diesem Zustand bezweckt? Eine alternative Erziehungsmethodik hinsichtlich Hygiene? Eine völlig verquere kindliche Sexual-Erziehung – igitt?

Offenbar ist NIEMAND verantwortlich! (ein tolles Vorbild für unsere Schüler!)

Doch NIEMAND gibt’s nicht. JEMAND muss doch Mut genug haben, diesen Ekel-Zustand kurzfristig abzuschaffen!

Oder gibt’s heute nur noch klitzekleine jemande?

Homepage des „Reinbeker“:  www.derreinbeker.de

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