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Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V. |
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Wählergruppe für Reinbek und Stormarn |
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Vorsitzender:
Heinrich Dierking, |
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Tel. 040-7201056 d 040-7105138 p Fax 040-7203480 eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de |
| Reinbek, den 03.09.2009 |
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Endlich: Reinbeker Politiker votieren
für eine einheitliche Umsetzung der "Dichtheitsprüfung" nach DIN
1986 Teil 30 in der Stadt Reinbek.
Forum21-Antrag vom 23.07.2009 zur Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung der DIN 1986 Teil 30 |
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Die kommunale Selbstverwaltungsaufgabe der
Abwasserbeseitigung wird für die Stadtteile Schönningstedt, Neuschönningstedt
und Ohe durch den Zweckverband Südstormarn
und ansonsten durch den städtischen
Eigenbetrieb Stadtbetrieb Reinbek wahrgenommen.
Diese Gebiets-Aufteilung birgt die Gefahr einer uneinheitlichen Umsetzung der sog. Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen (vom Haus zum Schmutzwasser-Übergabeschacht auf dem Grundstück), wodurch auch eine völlig uneinheitliche Kostenbelastung für die Reinbeker Bürger entstehen könnte, je nachdem in welchem Stadtteil man gerade wohnt. Diese Gefahr ist leider ziemlich real, zumal der Zweckverband Südstormarn bereits im März 2009 die privaten Grundstückeigentümer im Wasserschutzgebiet Glinde – dazu zählt der gesamte Stadtteil Neuschönningstedt mit 7.000 Einwohnern - mit einem barschen Aufforderungs-Schreiben zur Durchführung dieses „Zwangstestes“ ermahnt hatte. Um dieser Gefahr frühzeitig entgegen zu wirken, hatte Forum21 bereits am 23.07.2009 für die September-Sitzung des städtischen Werk-Ausschusses (= „Abwasser“-Ausschuss) die Beratung zur „Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung der Dichtheitsprüfung nach DIN 1986 Teil 30 in der Stadt Reinbek und in der Region“ beantragt. (siehe unten!) Nach Auffassung der Forum21-Fraktion ist unbedingt anzustreben, für alle Bürger aller Stadtteile und Wohngebiete der Stadt Reinbek (und möglichst auch der Nachbargemeinden) ein einheitliches Verfahren zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung hinsichtlich Inspektion, Protokollierung und Dokumentation sowie Sanierung festzulegen. Die Entscheidungsgrundlage liegt mit der MLUR-Handlungsempfehlung vom Juni 2009 nunmehr vor. Es ist daher äußerst dringlich, bis Ende 2009 ein allgemein gültiges Modell der Umsetzung abzustimmen und festzulegen. Der Reinbeker Werk-Ausschuss bestätigte am 01.09.2009 einstimmig unsere Intention und hat beschlossen: 1.
Es soll ein einheitliches Verfahren zur Umsetzung der
Dichtheitsprüfung in Gesamt-Reinbek geben. 2.
Den Bürgern wird empfohlen, vorerst nichts zu unternehmen und
die Entscheidungen der Stadt Reinbek und des Zweckverbandes Südstormarn
abzuwarten. Verwaltung
und Politik sowie der Zweckverband Südstormarn sind jetzt gefordert, die
Vor- und Nachteile der in der MLUR-Handlungsempfehlung angebotenen 5
Umsetzungsmodelle abzuklären und eine für die Stadt und für die Bürger
praktikable und kostengünstige Lösung festzulegen. Der
Haupt-Ausschuss wird in der September-Sitzung weitere Aspekte unseres
Antrages vom 23.07.2009 beraten. Zur Vorbereitung hat die Forum21-Fraktion
eine Anfrage an Bürgermeister und Verbandsvorsteher zu den „bürokratischen“
Konsequenzen der „Zwangs“-Dichtheitsprüfung und den Auswirkungen auf
die Abwassergebühren gerichtet. Anhang: Antrag der Forum21-Fraktion vom 23.07.2009 Reinbek, den 23.07.2009 Haupt-Ausschuss / Werk-Ausschuss der Stadt
Reinbek Herrn
Vorsitzenden Wilfried Potzahr
über Hauptamt an Fax 7229407 Sitzung
des Haupt-Ausschusses im September 2009 Sitzung
des Werk-Ausschusses im September 2009 Antrag Hiermit
wird folgender Tagesordnungspunkt für die jeweiligen Sitzungen von
Haupt-Ausschuss und Werk-Ausschuss im September 2009 beantragt: Sicherstellung
einer einheitlichen Umsetzung der Dichtheitsprüfung nach DIN 1986 Teil 30
in der Stadt Reinbek und in der Region Die
kommunale Selbstverwaltungsaufgabe der Abwasserbeseitigung wird für die
Stadtteile Schönningstedt, Neuschönningstedt und Ohe durch den
Zweckverband Südstormarn und ansonsten durch den
städtischen Eigenbetrieb Stadtbetrieb Reinbek wahrgenommen. Die
Umsetzung der sog. Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen nach der
DIN 1986 Teil 30 ist Gegenstand der erst Ende Juni 2009 veröffentlichten
„Handlungsempfehlung“ des MLUR. In
der MLUR-Handlungsempfehlung sind u.a. 5 verschiedene Verfahrensmodelle
aufgezeigt worden, „damit die kommunalen Vertretungen in die Lage versetzt
werden, die Umsetzungsvariante zu wählen, die für sie die DIN 1986 Teil 30
unter wirtschaftlichen, organisatorischen und Umweltgesichtspunkten zum Wohl
der Bevölkerung optimal und rechtssicher umsetzt.“ (dort S. 4) Aufgrund
der unterschiedlichen Terminvorgaben für die Umsetzung in
Wasserschutzgebieten (erstmalig bis Ende 2009, diese Frist ist auch nach
Aussage des MLUR nicht haltbar!) und außerhalb von Wasserschutzgebieten
(erstmalig Ende 2015) hat der Zweckverband Südstormarn bereits im März
2009 von den Grundeigentümern im Wasserschutzgebiet Glinde (in Reinbek: der
Stadtteil Neuschönningstedt) die Umsetzung der Dichtheitsprüfung
eingefordert. Nach Auffassung der Forum21-Fraktion ist unbedingt anzustreben, für alle Bürger aller Stadtteile und Wohngebiete der Stadt Reinbek und möglichst auch der Nachbargemeinden ein einheitliches Verfahren zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung hinsichtlich Inspektion, Protokollierung und Dokumentation sowie Sanierung festzulegen. Die Entscheidungsgrundlage liegt mit der MLUR-Handlungsempfehlung nunmehr vor. Es ist daher äußerst dringlich, bis Ende 2009 ein allgemein gültiges Modell der Umsetzung abzustimmen und festzulegen. Verantwortlich sind die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Südstormarn und die städtischen Gremien. Ergänzungen
des Antrages und der Begründung bleiben vorbehalten. Die
Antragstellung erfolgt so frühzeitig, um der Verwaltung Vorbereitungen zu
ermöglichen. Auf
die Bestrebung von Stadt und Amt Bargteheide sowie deren Nachbargemeinden
auf Koordinierung der Dichtheitsprüfungen wird hingewiesen (u.a. Stormarner
Tageblatt vom 17.07.2009).
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| Heinrich Dierking Hajo Brügge Heidrun Tacke Loni Timm |
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