Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

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Die Stadt Reinbek wird für den Neu-Ersatzbau der maroden Uwe-Plog-Sporthalle keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II erhalten!

In einem Vermerk vom 29.04.2009, der den Fraktionsvorsitzenden am 05.05.2009 übermittelt wurde, wird klar formuliert: "Der von der Stadt Reinbek bereits eingereichte Initiativ-Antrag zur Uwe-Plog-Halle wird gemäß Rundschreiben des Innenministeriums nicht berücksichtigt."

Die Nicht-Förderwürdigkeit der Uwe-Plog-Halle war bereits auf einer Info-Veranstaltung in Norderstedt am 16.04.2009 klar geworden.

Unsere skeptische Sicht zur Förderchance der Uwe-Plog-Halle bestätigt sich jetzt (leider): Ein Ersatzbau oder Neubau kann nur in Städtebauförderungsgebieten mit Mitteln des Konjunkturpaketes II gefördert werden.

Da der Standort der Uwe-Plog-Halle nicht innerhalb eines Städtebauförderungsgebietes (Anmerkung: in der Stadt Reinbek ist eine solche Gebietskategorie nicht ausgewiesen!) gelegen ist, kommt hier nur die "energetische Sanierung/Teilsanierung von Gemeinbedarfseinrichtungen" in der Genuss einer Förderung durch das Bundes-Konjunkturpaket II.

Wie nun nach dem Wegfall einer möglichen Förderung die Finanzierung der mehrheitlich beschlossenen 3,6 - Millionen-Investition "Ersatz-/Neubau Sporthalle" gelingen soll, bleibt uns zur Zeit schleierhaft....

Forum21 hatte bereits vor Wochen vorgeschlagen, alternativ zur von uns kritisch gesehenen Förderwürdigkeit der Uwe-Plog-Halle die energetische Sanierung der Gemeinbedarfseinrichtung "Begegnungsstätte Neuschönningstedt" zu beantragen. Dieses Gebäude hatte sich in Beratungen des (vom Hauptausschuss eingesetzten) "Arbeitskreises Klimaschutz" bereits als eines der vorrangig energetisch zu sanierenden Gebäude heraus kristallisiert.

Zwischenzeitlich hat das Rathaus einen diesbezüglichen Antrag zur "Energetischen Modernisierung der Begegnungsstätte Neuschönningstedt" für diesen Förderbereich "Städtebau" des Konjunkturpaketes II nach Kiel auf den Weg gebracht.

Reinbek kalkuliert mit ca. 580.000 Euro Gesamtkosten für die Sanierung und begründet diese Maßnahme mit 100% der energetischen Sanierung dienend.

Landesweit werden für diesen Förderbereich "B Kommunale Infrastruktur" insgesamt 105,436 Mill. Euro zur Verfügung stehen (davon 34,782 Mill. Euro Krankenhäuser, 45,322 Mill. Euro Städtebau, 14,9 Mill. Euro ländliche Infrastruktur, 3,162 Mill. Euro Lärmschutz, 6,0 Mill. Euro Informationstechnologie/Breitband, sonstige Infrastruktur 1,27 Mill. Euro).

Im Gegensatz zu den in Schleswig-Holstein für den Förderbereich "A Kommunale Bildungsinfrastruktur" vorgesehenen Mittel, die von der Landesregierung entsprechend den eingerichteten und vorgehaltenen Schüler- und KiTa-Plätzen auf die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte kontingentiert worden sind, erfolgt die Vergabe der Mittel aus dem Förderbereich "B kommunale Infrastruktur" durch die Landesregierung selbst.

Somit wird vermutlich erst Mitte Juni 2009 klar werden, ob die Landesregierung den Reinbeker Antrag zur Sanierung der Begegnungsstätte Neuschönningstedt für förderwürdig erachtet und Geld aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stellt.

Die von der Stadt Reinbek per Nachtragshaushaltsplan (und ganz sicher auch per Kreditaufnahme) bereits zustellenden Eigenanteile betragen vermutlich insgesamt 504.000 Euro, nämlich vermutlich für:

Gertrud-Lege-Schule: ca. 309.000 Euro

Lärmschutzwand K 80: ca. 50.000 Euro

Begegnungsstätte Neuschönningstedt: ca. 145.000 Euro.

Siehe hier unsere weiteren Informationen zu den Konjunktur-II-Anträgen Lärmschutzwand K80 bzw.    Gertrud-Lege-Schule .