Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

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Da das Rathaus leider nicht über ausreichend Daten zur Einschätzung des baulichen Zustandes sowie der technischen Anlagen und der technischen Möglichkeiten, die Energieeffizienz zu verbessern, verfügt, wird derzeitig durch ein externes Büro eine energetische Betrachtung der städtischen Gebäude gefertigt.

Die Ergebnisse erwarten wir noch vor der Sommerpause 2009.

 Auf die bisherigen Vorarbeiten des Arbeitskreises Klimaschutz konnte nun bei der Formulierung von Förderanträgen zum Konjunkturpaket II zurückgegriffen werden. 

Für den Bereich „Schulinfrastruktur“ hat die Stadt Reinbek  die „energetische Sanierung der Gertrud-Lege-Schule“ angemeldet. Für die energetische Gesamt-Sanierung der insgesamt 9 Gebäude einschließlich Hausmeisterhaus, „alte“ Sporthalle und „neue“ Sporthalle werden erforderliche Kosten in Höhe von 3.129.400 Euro kalkuliert, von denen ein 1. Bauabschnitt angemeldet wurde.

Folgt die Landesregierung diesem Antrag, dann können das Haus 2 (2-geschossiger Klassentrakt) mit insgesamt 641.400 Euro und das Haus 3 (1-geschossiger Klassentrakt mit WC-Anlage) mit insgesamt 349.000 Euro energetisch auf den heutigen Stand der Technik gebracht werden. Von diesen Gesamtkosten in Höhe von 990.400 Euro könnten 681.500 Euro aus dem Konjunkturpaket II "Förderbereich Schulinfrastruktur" finanziert werden.

Die Stadt Reinbek müsste für diese Investition 308.900 Euro sog. "Eigenanteil" über den Nachtragshaushalt 2009 (und sicher auch per zusätzlicher Kreditaufnahme!) bereitstellen.

Für den Förderbereich Bildungsinfrastruktur muss bekanntlich der Anteil der energetischen Sanierung mindestens 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Investitionsvorhabens betragen.

Der für Schleswig-Holstein vom Bund bereitgestellte Betrag für „Schul- und KiTa-Infrastruktur“ wurde vom Land auf Grundlage der Schüler- und Kindergartenzahlen auf die Kreise und kreisfreien Städte kontingentiert; für den Kreis Stormarn ergibt sich somit ein Gesamtinvestitionskostenanteil von 14,91 Millionen Euro.

Der Hauptausschuss des Kreises Stormarn ist dem Vorschlag des Landrates, analog dem vom Land gewählten Verfahren auf Grundlage der Schüler- und Kindergartenzahlen in Stormarn für die einzelnen Kommunen (Städte, Gemeinden, Ämter) zu kontingentieren, gefolgt und hat auf seiner Sitzung am 18.03.2009 beschlossen, die Finanzhilfen für den Förderbereich Bildungsinfrastruktur nach der Anzahl der Schüler und Kindergartenplätze auf die Kommunen zu verteilen. 

Demzufolge kann die Stadt Reinbek insgesamt 681.534,93 Euro von den Stormarner Förder-Euros aus dem Konjunkturpaket II "Förderbereich Schulinfrastruktur" (= Fremdmittel) und 302.428,70 Euro aus dem Förderbereich "KiTa-Infrastruktur" (= Fremdmittel) erwarten. Zum Vergleich die Daten unserer Nachbarkommunen:

Stadt Glinde: 720.165,58 Euro Schul-Infrastruktur / 136.405,70 Euro KiTa-Infrastruktur

Gemeinde Oststeinbek: 68.520,06 Euro Schul-I. / 83.153,07 Euro KiTa-I.

Gemeinde Barsbüttel: 311.582,99 Euro Schul-I. /n150.359,45 Euro KiTa-I.

Amt Trittau: 654.183,30 Euro Schul-I. / 139.254,33 Euro KiTa-I.

In der Sitzung am 29.04.2009 hat der Stormarner Hauptausschuss auch die o.g. Reinbeker Anmeldung zum Förderbereich „Schulinfrastruktur“ gebilligt.

Siehe auch die Informationen zu den Förderanträgen Lärmschutz K80 und   Begegnungsstätte aus dem Konjunkturpaket II.