Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Wir erinnern uns: Im August 2008 hatte Forum21 beantragt, erneut über die Vergabe der Bauleistungen zu beraten und Aufträge erst dann zu erteilen, wenn die Gesamt-Kosten dieses Bauwerkes bekannt sind.

Das hatte eine wütenden – durch einige Stadtpolitiker von CDU, Grüne und FDP angestachelten - Bürger-Unmut hervorgerufen, der sich in einer öffentlichen Sitzung  Anfang 2009 gegen unsere Fraktion entlud.

Der damals erst seit wenigen Tagen im Amt weilende Bürgermeister Bärendorf wird in der Bergedorfer Zeitung am 04.09.2008 mit den Worten zitiert: „Es handelt sich um 4.000 Euro Mehrkosten“ sowie  „Wenn Forum21 seinen Antrag zurückziehe, werde er sofort den Auftrag unterzeichnen“ und damit nahe gelegt, der Forum21-Fraktion grundlose  Verzögerungstaktik zu unterstellen.

Entsprechend verständnislos schimpften besorgte Bürger und Eltern aus dem Stadtteil Hinschendorf über unser „Verhalten“, das als gegen die Interessen von Eltern, Bürgern und Schulkindern der Klosterbergen-Schule gerichtete Politik dargestellt worden ist.

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit von CDU, SPD, Grüne und FDP  den Forum21-Antrag eines Quasi-Planungs-Moratoriums abgelehnt hatte, ist dann der Auftrag für das Baulos 1 (Erdarbeiten und Fundamente) – weiterhin in Unkenntnis der Gesamt-Kosten – an die Fa. Martens erteilt worden.

Zwischenzeitlich

·        ist die erste Ausschreibung des 2. Bauloses (Brückenüberbau) durchgeführt und wieder aufgehoben worden.

·        ist eine erneute zweite Ausschreibung für den Brückenüberbau erfolgt.

·        sind von der beauftragten Bau-Firma Martens erhebliche „Massdifferenzen“ in dem ursprünglich genehmigten Brückenentwurf im Verhältnis zur wirklichen Höhen und Geländesituation festgestellt worden.

·        gibt es einen neuen Entwurf des Brückenoberteils, das sich unter anderem durch jeweils linear 9- bzw. 11-Prozent-Anstiege von Hinschendorfer Seite bzw. Täbymarkt-Seite „auszeichnet“.

·        hat die Mehrheit auch diese grässliche Kröte geschluckt: im Jahre 2009 (oder 2010?) soll durch die Stadt Reinbek eine neue Brücke gebaut werden, die das Kriterium der Barrierefreiheit (früher: Behindertengerechtigkeit) „Maximal 6 % Steigung/Gefälle“ vernachlässigt.

·        hat die Fa. Martens neue Erschwernisse und Bauhindernisse vorgefunden: Leitungen im Untergrund, die die Errichtung der Fundamente behindern.

·        ist auf der Baustelle auch nach mehreren Monaten „frostfreier“ Witterung nur wenig Baufortschritt zu erkennen.

Jetzt hat die Verwaltung der Politik eine neue öffentliche Sitzungsvorlage zugestellt und fordert die Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln. Laut der Vorlage 2009/60/020 vom 09.04.2009 sollen folgende „überplanmäßige Ausgaben“ genehmigt werden, da die entsprechenden Mehrleistungen der Fa. Martens und Anderer „im Zuge der Ausführung  des Loses 1 – Herstellung der Widerlager für den Brückenneubau“ zu Mehrkosten führen werden:

1.)  46.275,77  Euro wegen Baustellunterbrechung

2.)    9.180,29  Euro wegen Vorhaltung der Baustelleneinrichtung

3.)  33.251,93  Euro für „das Auffinden von Versorgungsleitungen“

Zwischensumme 1.) bis 3.) Nachtragsangebote der Fa. Martens: ca. 89.000,00 Euro

4.)  15.000,00  Euro für die Umleitung bzw. Verdämmung vorhandener Entwässerungsleitungen

5.)  25.000,00  Euro für die Umlegung von Strom- u. Gas-Leitungen durch das E-Werk

6.)  22.000,00  Euro für das „Versetzen der Verteilerschränke von Kabel Deutschland und Telekom“

Zwischensumme 4.) bis 6.) „Umlegungen“: ca. 62.000,00  Euro

7.)  30.200,00  Euro wegen „anteilige Erhöhung“ der Nebenkosten (Ingenieurhonorare, Statikprüfungen usw.)

8.)  27.200,00 Euro als „Sicherheit für Unvorhergesehenes“. Diese Kostenerhöhung wird von der Verwaltung interessant begründet: „Um die Baumaßnahme nunmehr zügig und ohne weitere Kostenerhöhungen realisieren zu können“, sollten diese zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

 „Die zur Fortsetzung der Baumaßnahme zusätzlich notwendigen Haushaltsmittel betragen somit insgesamt

208.400,00  Euro.“!

Der städtische Finanz-Ausschuss beschloss am 28.04.2009 einstimmig, die Position „Sicherheit für Unvorhergesehenes“ in Höhe von 27.200 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen und befürwortete dann mit 7 JA-Stimmen (CDU, FDP, Grüne) bei 1 Nein-Stimme (Hajo Brügge Forum21) und 3 Enthaltungen (SPD) die Erhöhung der im Haushalt bereitzustellenden Mittel von 1.176.000  Euro auf 1.385.100  Euro (= +18%).

Die Stadtverordneten von CDU, FDP und Grüne bestätigten am 29.04.2009 diesen Beschluss bei Enthaltung der SPD und Nein-Stimmen von Forum21.

Bei diesen bisher jährlich wiederkehrenden Erhöhungen der bereitgestellten Haushaltsmittel (bereits 2008 waren mehrheitlich 126.600 Euro überplanmäßig bereitgestellt worden)

-       soll das extrem schuldenbelastete Land Schleswig-Holstein anteilig durch eine entsprechend erhöhte Fördersumme für den Brückenneubau beteiligt werden (bislang laut Haushaltsplan 2009 durch Erlass vom 21.02.2008 zugesagte Förderung in Höhe von 686.000 Euro), was zur Zeit noch in der Prüfung ist.

-       wird es allmählich ratsam, die Größeneinheit zu wechseln: die bereit gestellten Haushaltsmittel statt mit  1.385.100 Euro also mit 1,385 Mio. Euro oder entsprechend der derzeitigen Finanzkrise-Usancen sogar mit nur 0,001 Mrd. Euro zu beziffern.

Übrigens:

1.) Die Kosten für Planung und Bau sind damit seit Anfang 2008 um 35 % gestiegen.

2.) Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss die Mehrheit, die „Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe kann durch eine Einsparung in entsprechender Höhe bei der Haushaltsstelle Mehrzweckplatz Querweg erfolgen“. 

Dieses Ansinnen wird sicherlich von den Bürgern, Einzelhändlern und Vereinen, die durch ihre Ideen und Vorschläge einen kostengünstigeren Entwurf zur Platz-Neugestaltung mit geprägt haben und somit zur deutlichen Minimierung des Haushaltsansatzes von 330.000 Euro beigetragen haben, mit großer Ernüchterung zur Kenntnis genommen!  

Siehe auch: Weitere Forum21-Veröffentlichungen zu diesem Ersatz-Neubau einer Brücke vom 26.08.2008 und vom   19.11.2008 .