Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Bekanntlich haben die Forum21-Mitglieder H. Dierking und H. Brügge  im Oktober 2008 in Flensburg  zusammen mit weiteren 70 Mitgliedern von Wählergruppen aus Schleswig-Holstein einen vorläufigen  Landesverband gegründet, der vorrangig der Beratung und dem Informationsaustausch von Wählergemeinschaften und deren Interessenvertretung gegenüber staatlichen Stellen im Lande dienen sollte. siehe unsere Veröffentlichung vom 15.10.2008   

H. Dierking hat seitdem als Beisitzer im erweiterten Vorstand dieses Landesverbandes mitgewirkt.

Die Forum21-Mitgliederversammlung hatte einen Beitritt unter Auflagen beschlossen.siehe unsere Veröffentlichung vom 10.02.2009

Die erste ordentliche Mitgliederversammlung dieses Landesverbandes hat nach dem Eintritt von lediglich 25 Wählergemeinschaften am 25.04.2009 in Kiel-Molfsee stattgefunden.

Aufgabe dieser Mitgliederversammlung war die verbindliche Festlegung  der Satzung durch die Mitglieds-Wählergemeinschaften und die Wahl eines ersten ordentlichen Vorstandes.

Von den bis dato vom geschäftsführenden Landesvorstand angenommenen 25 Wählergemeinschaften waren nicht alle anwesend, von den 45 Delegierten nahmen lediglich 35 Delegierte an der Mitgliederversammlung teil.

Wenige Tage vor der Versammlung war uns bekannt geworden, dass der geschäftsführende Vorstand um Helmut Andresen bereits die postalische Annahme von mehreren Mitgliedsanträgen beitrittswilliger  Wählergemeinschaften verweigert hatte, ohne hierzu durch die vorläufige Satzung legitimiert zu sein. Telefonisch erhielten wir folgende Begründung: „Die passen nicht zu uns, die wollen wir nicht bei uns“.

In der Mitgliederversammlung am 25.04.2009 wurde schnell deutlich, dass wortführende Delegierte zugleich auch Mitglieder der in Gründung befindlichen Partei „Freie Wähler S-H“ (Vorsitzender: Malte Tech) sind.

Deutlich wurde das Interesse formuliert, die Satzung des Landesverbandes so aus zu richten, dass eine „enge Verklammerung“ mit der sog. Malte-Tech-Partei erfolgt.

So ist nach der am 25.04.2009 beschlossenen Satzung die Partei „Freie Wähler S-H“ geborenes „assoziiertes Mitglied“ im Landesverband (§ 3 der beschlossenen Satzung).

Der Vorsitzende dieser Partei ist laut § 7 der beschlossenen Satzung des Landesverbandes (!) geborenes Mitglied im Vorstand des Landesverbandes!!

Diese „enge Verklammerung“ der (laut Versammlungsleiter) „zwei Säulen“ – Landesverband, Partei - der freien Wählergemeinschaften in S-H  ging einigen Delegierten & Partei-Mitgliedern nicht weit genug: Sie versuchten eine noch weitergehende Satzungs-Regelung durchzusetzen, indem als Aufnahmekriterium für beitrittswillige Wählergemeinschaften deren Unterstützung der Tech-Partei festgeschrieben werden sollte.

Von diesem ungeheuerlichen Vorhaben ließen sie lediglich wegen satzungsrechtlicher Bedenken ab.

Dass damit Hand an die politische Kultur und die Selbstbestimmung und Selbst-Wahrnehmung der Wählergruppen in S-H als „freie und unabhängige, in ihrer politischen Tätigkeit durch Parteien und überörtliche Gremien unbeeinflusste“ Wählergruppen gelegt werden würde, ist diesen Delegierten und Parteimitgliedern nicht in den Sinn gekommen.

Mehrfach betonten Delegierte/Parteimitglieder, dass die Satzung dann relativ „offen“ gehalten werde, wichtig sei ohnehin die „pragmatische Konstruktion der Zusammenarbeit“ von Landesverband und Partei! Vermutlich ist mit dieser „pragmatischen Konstruktion unterhalb der Satzungsebene“ gemeint, dass bereits mehrere Vorsitzende von Wählergemeinschaften und Delegierte Partei-Mitglieder sind.

In der abschließenden Abstimmung ist diese neue Satzung von den Delegierten bei Gegenstimmen der Delegierten von Forum21 und der UWG Plön dann beschlossen worden.

Wir Forum21-Delegierten hatten uns in der Satzungs-Beratung am 25.04.2009 schon zunehmend nicht mehr wohlgeführt, haben dann unseren Rückzug aus diesem nach unserer Auffassung nicht mehr souveränen Landesverband erklärt  und die Versammlung verlassen.

Unsere Erklärung und das Verlassen der Versammlung wurden durch zahlreiche Delegierten/Parteimitglieder mit kräftigem Beifall quittiert – wir hatten wirklich im falschen Zug gesessen.

Nicht mehr mitbekommen haben wir, ob die vom bisherigen geschäftsführenden Vorstand als Tischvorlage verteilte „Geschäftsordnung“ des Landesverbandes in dieser Fassung so beschlossen worden ist. Diese sieht - datenschutzrechtlich sehr bedenklich und eigentlich ungeheuerlich – vor:

„Vor der Aufnahme einer Wählergemeinschaft hat diese dem geschäftsführenden Vorstand die Satzung, Wahlprogramme und eine aktuelle Mitgliederliste vorzulegen.“

und würde sicherlich vom Landes-Vorstand als Arbeitsauftrag für die miefig-piefige „Ermittlungsarbeit“ und Gesinnungsprüfung aufgefasst werden.

Unser Fazit:

Die Satzung des neugegründeten Landesverbandes formuliert zwar als „Zweck“ des Landesverbandes:

„Der Landesverband ist darauf ausgerichtet, bei der politischen Willensbildung in S-H  mitzuwirken. Die Mitwirkung liegt insbesondere im Bereich des Informationsaustausches und der Beratung ihrer Mitglieder sowie deren Interessenvertretung in der Öffentlichkeit und gegenüber den staatlichen Stellen im Landes.“

und ist somit diesem Wortlaut nach völlig partei-neutral und unabhängig in der Mitwirkung.

Wir schätzen es jedoch so ein, dass dieser Landesverband durch die gewollte, satzungsgemäß verbindlich geregelte  „enge Verklammerung“ und die „pragmatisch organisierte Zusammenarbeit unterhalb der Satzungsebene“ mit der Partei „Freie Wähler S-H“ des Vorsitzenden Malte Tech in seiner Souveränität entscheidend eingeschränkt ist und vorrangig der von einigen Delegierten und Parteimitgliedern am 25.04.2009 deutlich und klar formulierten Funktionslogik „Unterstützung der Tech-Partei bei der Landtags-Wahl“ dienen wird.

Dies zerstört jedoch die Kernkompetenz der freien und unabhängigen Wählergruppen und ihren einzigartigen Nimbus als durch Parteien oder überörtliche Gliederungen unbeeinflussbare politische Gruppen und damit  DAS große Plus der schleswig-holsteinischen Wählergruppen in der Konkurrenz zu den überörtlich aufgestellten Landtags-Parteien.

Hoffentlich gelangen die beigetretenen Wählergemeinschaften, deren Vorsitzende und Delegierte nicht auch schon Mitglieder der Tech-Partei sind, bald zu dieser Einsicht, noch ehe ihre vormals stolzen eigenständigen Wählergemeinschaften für örtliche Arbeiten der Partei „Freie Wähler S-H“ in die Pflicht genommen werden und sie ihren Nimbus diskreditieren!

Einige Nachbemerkungen:

·        Die regionalen Zeitungsredaktionen sind offenkundig nicht eingeladen gewesen. Die vom bisherigen geschäftsführenden Vorstand um H. Andresen vorbereitete Mitgliederversammlung hatte dadurch eher den Charakter einer „closed-shop“-Veranstaltung. Lediglich ein dpa-Vertreter wohnte der Veranstaltung bei, der wohl vom anwesenden stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbandes Freie Wähler e.V. und Vorsitzenden der bayrischen Landtagsfraktion der Freien Wähler, Hubert Aiwanger auf diesen Termin hingewiesen worden war.

·        Zugegeben: Die Wählergruppen, dis sich bislang geweigert hatten, diesem Landesverband beizutreten, haben in ihrer Einschätzung und Skepsis richtig gelegen. Eine solch weitgehende und abträgliche Beeinflussung von Delegierten freier und unabhängiger Wählergemeinschaften durch Parteimitglieder haben wir nicht vermutet.

·        Die Partei „Freie Wähler S-H“ und ihr Vorsitzender Malte Tech haben es unseres Wissens in fast 8 Monaten bislang nicht geschafft, die Zulassung als Partei durch den Bundeswahlleiter zu erlangen. Ihr Ansinnen, im Mai 2009 ein Drittel, im August 2009 ein weiteres Drittel und im Januar 2010 das letzte Drittel der Kandidaten und dann auch die Wahlliste zur Landtagswahl 2010 aufzustellen, erscheint uns sehr wagemutig. Ein Partei-Programm existiert bislang nur in Bruchstücken. An welche Partei haben die Delegierten der Mitgliederversammlung am 25.04.2009 eigentlich ihre dem Landesverband beigetretenen Wählergemeinschaften satzungsgemäß gebunden?

·        Der auf Platz 17 der Europa-Wahlliste der Freien Wähler-Europa-Gruppe  positionierte Gregor Voth ist von seiner Kandidatur zurückgetreten. Der junge Lübecker war von Landesverband und der Malte-Tech-Partei gedrängt worden, seine Kandidatur zurückzuziehen und hatte leider diesem – u. E. rechtswidrigen Bedrängen bei öffentlichen Kandidaturen – stattgegeben.  Ein seltsames Politik- und Rechts-Verständnis des Landesvorstandes und der Partei.

·        Die Europa-Abgeordnete Angelika Beer, die vor kurzem aus der Grünen-Partei ausgetreten ist, wohnte der Versammlung zeitweilig bei. Wie man hört, soll sie als zukünftiges Zugpferd der schleswig-holsteinischen Freien Wähler „aufgebaut“ werden. Es wird spannend: Kann die ehemalige Grünen-Spitzenfrau mit ihrem interessanten politischen Lebenslauf die „Gesinnungsprüfung“ durch den „ermittelnden“ Landesvorstand bestehen?