Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder am 09.02.2009 beschlossen, als unabhängige Wählergemeinschaft Forum21 e.V. dem „Landesverband Freie Wähler S-H. e.V.“ beizutreten.

Dieser Landesverband (FW-SH e.V.) befindet sich zur Zeit in der Gründung, im Gründungsvorstand arbeitet H. Dierking aus Reinbek zusammen mit weiteren Vertretern aus  13 unabhängigen Wählergemeinschaften mit. 

Mitglieder des Verbandes können nur Wählergemeinschaften (juristische Personen) werden, also keine Einzelpersonen.

Zweck dieses Landesverbandes sollen der Informations-Austausch zwischen den Wählergemeinschaften im Lande, die Beratung der Wählergemeinschaften sowie deren Interessenvertretung gegenüber den staatlichen Stellen sein.

Bislang gibt es weder eine solche Interessenvertretung der freien und unabhängigen Wählergruppen noch eine Beratungsorganisation für die Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein!

Mit dem weiteren Beschluss

„Der Beitritt erfolgt unter der Bedingung, dass die Wählergemeinschaft Forum21 e.V. weiterhin frei, unabhängig und unbeeinflusst in ihrer politischen Betätigung einschließlich ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit handelt“

bekräftigten die Forum21-Mitglieder den eigenständigen und in allen Entscheidungen souveränen Charakter ihrer Wählergemeinschaft.

Desweiteren beantragt die Wählergemeinschaft Forum21 e.V.  Ergänzungen in der Satzung des Landesverbandes, mit denen der Mitgliederversammlung des Landesverbandes (also den Delegierten der beigetretenen Wählergemeinschaften) die Entscheidung über Art und Inhalt der Unterstützung der Partei Freie Wähler  durch den Landesverband vorbehalten bleibt.

Mit einer weiteren Satzungs-Ergänzung (in Fettdruck hervorgehoben) soll der eigenständige Charakter der Landesverband-Mitglieder hervorgehoben werden:

„Die dem Landesverband beigetretenen Mitglieder bleiben in ihrer Eigenschaft als freie, unabhängige und selbstständige Wählergemeinschaften unberührt. Eine Einflussnahme auf insbesondere deren kommunalpolitische Tätigkeiten ist ausgeschlossen.“

Der Forum21-Vorstand wurde beauftragt, diese Beschlüsse umzusetzen und zeitnah und umfassend über Beschlüsse und Aktivitäten des Landesverbandes zu unterrichten sowie 1x jährlich über dessen Entwicklung zu berichten.

An der Mitgliederversammlung in der Begegnungsstätte Neuschönningstedt nahmen 22 der 30 Forum21-Mitglieder teil, ca. 20 Gäste wohnten der öffentlichen Versammlung bei und beteiligten sich  auch an der lebhaften und engagierten Diskussion.

Anlage  Beschluss vom 09.02.2009

19. Mitgliederversammlung Forum21 e.V. am 09.02.2009

TOP 7   Beitritt zum Landesverband Freie Wähler S-H e.V.

Beschluss:

1.    Die Wählergemeinschaft Forum21 e.V.  tritt dem zu gründenden Landesverband Freie Wähler S-H e.V. als Mitglied bei.

2.    Der Beitritt erfolgt unter der Bedingung, dass die Wählergemeinschaft Forum21 e.V. weiterhin frei, unabhängig und unbeeinflusst in ihrer politischen Betätigung einschließlich ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit handelt.

3.    Die Wählergemeinschaft Forum21 e.V. beantragt folgende Ergänzungen in der Satzung des Landesverbandes:

a.    § 2 Abs. 4: „Der FW-SH LV e.V. unterstützt die Partei „Freie Wähler Schleswig-Holstein“ nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung des Landesverbandes getroffenen Entscheidungen.“

b.     § 2 Abs. 3:  „Der FW-SH LV e.V. ist keine Partei. Die dem Landesverband beigetretenen Mitglieder bleiben in ihrer Eigenschaft als freie, unabhängige und selbstständige Wählergemeinschaften unberührt. Eine Einflussnahme auf deren kommunalpolitische Tätigkeiten ist ausgeschlossen.“

c.     § 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung        
Abs. (1)    „Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

Neu:  Festlegung von Art und Inhalt der Unterstützung der Partei Freie Wähler S-H.“

4.     Der Forum21-Vorstand wird beauftragt mit der Umsetzung dieses Beschlusses sowie der Teilnahme an den Mitgliederversammlungen des Landesverbandes. Der Vorstand hat die Forum21-Mitglieder zeitnah und umfassend über Beschlüsse und Aktivitäten des Landesverbandes zu unterrichten und 1x jährlich über die Entwicklung des Landesverbandes zu berichten.

20  Ja-Stimmen   0 Nein-Stimme   2 Enthaltungen  bei 22 teilnehmenden Mitgliedern.

Zum weiteren Fortgang: KEIN Beitritt zum Landesverband siehe unsere Veröffentlichung vom 27.04.2009