Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Die Fraktion hat daher folgende Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Reinbek gerichtet:

"Reinbek 15.01.2009

Haupt-Ausschuss am 22.01.2009 – TOP Berichtswesen

Ersatz-/Neubau der Holländerbrücke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir begehren umfassende Auskunft zu folgenden Fragen:

1.)   Wann ist die 2. Ausschreibung für das Brückenoberteil erfolgt, wann ist Submissionstermin dieser 2. Ausschreibung, wann erhalten die Stadtverordneten den Vergabebericht?

2.)   Welche technischen Änderungen sind der 2. Ausschreibung für das Brückenoberteil gegenüber dem Entwurfs-Beschluss der städtischen Gremien zugrunde gelegt worden.

3.)  Welcher Art sind die in den örtlichen Medien genannten „Mass-Differenzen“ von 150 cm (?, 15 cm?)?

4.)  Wer ist für diese Mass-Differenz verantwortlich – Bauherr, beauftragter Ing.-Planer, beauftragte Firma, Unbekannt?

5.)  Welche Konsequenzen ergeben sich durch diese „Mass-Differenzen“ für den Fortgang des Brückenbaus – kostenmäßig, eigentumsrechtlich, verfahrensrechtlich?

6.)  In welcher Höhe sind bis jetzt zusätzliche Kosten in der Bearbeitung des 1. Bauloses entstanden (u.a. durch Verlegung/Umlegung von Erdleitungen, Zeitverzögerungen/Baubehinderungen)?

7.)  Wer nimmt seitens der Stadtverwaltung die Bauherrn-Funktion wahr, welche Mitarbeiter sind für die Prüfung von Bauzeichnungen und Rechnungen sowie für die Bau-Oberleitung zuständig?

8.)  Welche Leistungspositionen gemäß HOAI sind bereits mit dem beauftragten Ing.-Büro abgerechnet worden? In welcher Höhe sind bereits Vergütungen/Planungskosten getätigt worden? "

Ergänzung 26.01.2009: Bislang haben wir keine Antwort erhalten!

Zur Problematik  siehe auch hier .