Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Unsere Fraktion war im Vorwege nicht informiert geschweige denn um Unterstützung gebeten worden, wie man hört, war auch die CDU-Fraktion außen vorgelassen worden. (Dieses Vorgehen stellt ein Novum in der Reinbeker Zusammenarbeit dar.)

Dringlichkeits-Anträge sind zulässig, sie bedürfen aber einer 2/3-Mehrheit der Stadtvertreter (§ 10 der Reinbeker Geschäftsordnung: "Die Stadtverordnetenversammlung kann die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern; der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten."), und die Dringlichkeit muss nachvollziehbar erkennbar sein. Als Dringlichkeitsgründe werden fraglos von den Fraktionen anerkannt, wenn z.B. die Behandlung von Anträgen oder Stellungnahmen dringlich sind, da bei Behandlung in späteren Gremiensitzungen Antragsfristen verstreichen oder wenn z.B. die Beratung ein Sachthemas schlichtweg vergessen wurde, nun aber wegen des Zeitablaufs beraten werden muss usw. usf.

Der marode Bauwerkszustand der Uwe-Plog-Sporthalle ist bereits seit Jahren bekannt. 

Die Sanierung der Sporthalle war Gegenstand der Beratung im JSK-Ausschuss am 18.11.2008, in der der Haushalts-Entwurf (Verwaltungs-Haushalt, Vermögens-Haushalt, Investitionsprogramm) für das kommende Haushalts-Jahr 2009 beraten worden ist. 

Der JSK-Ausschuss hatte mehrheitlich (JA: CDU 5  Forum21 1, NEIN: SPD 3, Grüne 1, FDP 1) dem von Leif Fleckenstein für Forum21 eingebrachten Antrag:

"Die Stadt Reinbek plant und errichtet eine 3-Feld-Mehrzweckhalle auf einem städtischen Grundstück in Schönningstedt bzw. Neuschönningstedt bzw. Ohe.

Für das HH-Jahr 2009 werden insgesamt 100.000 Euro (Planung und vorbereitende Arbeiten/Erschließung) in einem neuen Unterabschnitt „UA 56xx Mehrzweckhalle“ bereitgestellt."

(Wir haben am 18.11.2008 folgenden Deckungsvorschlag unterbreitet: Verminderung beim UA 5620 Sportzentrum Reinbek (HH-Ansatz Sanierung UPH: bisher 1.280.000 Euro im HH-Entwurf VermHH).

Für die Errichtung und Finanzierung der Mehrzweckhalle ist ein Investoren-Modell à la Ahrensburg, Schwarzenbek.... zu prüfen und zu beschließen. Die dann erforderlichen Haushaltsmittel werden über die Haushalte 2010ff bereitgestellt.)

zugestimmt und die entsprechenden Haushaltsmittel in den Entwurf des 2009er Haushaltes eingeworben.

Die abschließende Beratung wird mit der Beratung des Haushaltsplanes auf der Sitzung der Stadtvertreter am 11.12.2008 erfolgen, eine Vorberatung wird möglicherweise auch noch im Finanz-Ausschuss am 04.12.2008 erfolgen.

Vor diesem Hintergrund der zeitlichen Abfolge von Beratungen ist keine Dringlichkeit gegeben, dieses Thema auf der Stadtvertreter-Sitzung am 27.11.2008 zu behandeln.

Da auch keine triftigen Gründe für die Dringlichkeit einer Befassung vorgebracht worden sind, haben CDU und Forum21 gegen die Dringlichkeit gestimmt: Mit 17 Ja-Stimmen bei 17  Nein-Stimmen ist der Dringlichkeitsantrag somit nicht angenommen worden, da er die 2/3 Mehrheit von 36 Stadtverordneten (= 24) nicht erreicht hat.

Das von SPD, Grünen und FDP gewählte Verfahren ist aus mehreren Aspekten bemerkenswert.

So muss den erfahrenen Stadtverordneten von SPD und Grünen klar gewesen sein, dass die Dringlichkeit einer 2/3-Mehrheit der Stadtverordneten bedarf. Aus diesem Grunde ist jede Fraktion bemüht, bei Dringlichkeitsanträgen auch vorher die Zustimmung der anderen Fraktionen zumindest zur „Dringlichkeit“ zu erhalten. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die Dringlichkeit der Befassung mit einem Thema durchaus gegeben sein kann, auch wenn unterschiedliche Auffassungen zu einem Thema bestehen.

Weiterhin ist in anbetracht der Sitzungsfolge allen Stadtverordneten klar, dass eine Entscheidung am 27.11.2008 (zu welchem Thema auch immer) keinen endgültigen Charakter hatte: erst mit dem Haushaltsbeschluss am 11.12.2008 entscheidet die Stadtvertretung endgültig! Jegliche Zustimmung zum SPD-Grünen-FDP-Antrag hätte null Aktivität ausgelöst bzw. auslösen können!

Warum dann eine Befassung am 27.11.2008?

Auch sehr bemerkenswert und völlig konträr zu öffentlichen Statements zur Haushaltsdisziplin: Der SDP-Grünen-FDP-Antrag enthält keine Aussagen zur finanziellen Deckung der vorgeschlagenen 2.600.000-Euro-Sanierung!

Weder über die erforderliche 2/3-Mehrheit noch über den lediglich unverbindlichen Charakter einer Entscheidung am 27.11.2008 noch über die fehlende haushalterische Deckung klärten die Antragsteller das anwesende Publikum auf.

Bemerkenswert ist auch die Wortwahl der SPD-, Grünen- und FDP-Vertreter gewesen: Hier stand nicht die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund, sondern die Attacke auf CDU und Forum21!

Erschreckend, wie eindeutig-voreingenommen und lautstark die vom TSV-Vorstand mit eMail zur Sitzung herbeigerufenen TSV-Mitglieder sowie besorgte Eltern der Grundschule Mühlenredder die Wortbeiträge verfolgten: Ekstatischer und zustimmender Applaus für SPD, Grüne und FDP, Buhrufe und Häme für den CDU-Fraktionsvorsitzenden W. Potzahr. Offenbar war allen vorher schon klar, welche Stadtverordneten die „Guten“ sind und welche als „Böse“ zu betrachten sind!

Offenbar kündigen einige Fraktionsvorsitzenden die gerade in den letzten Monaten verbesserte politische Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander auf und wollen ein überkommenes Lager-Denken wiederbeleben. Das wäre bedauerlich, gerade vor dem Hintergrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit am Stadtleitbild, dessen inhaltliche Zielsetzungen nun wohl in Frage gestellt werden sollen.

Zur Sache:

Forum21 hält in anbetracht der Haushaltslage und des Bedarfs an Hallen-Flächen in Reinbek sowie in Übereinstimmung mit den bisherigen Arbeitsergebnissen der interfraktionellen Arbeitskreise  an folgender Entscheidung fest:

·        Erste Priorität: Neubau einer zentralen, verkehrsgünstig gelegenen Mehrzweckhalle für Vereinssport und Veranstaltungen, die die modernen Anforderungen einer Drei-Feld-Wettkampf-Sporthalle erfüllt und von allen Vereinen, also gerade auch von TSV Reinbek und FC Voran Ohe zu nutzen ist. Nach Lage der Dinge sollte dies auf verfügbaren und nach Lage, Größe und Erreichbarkeit geeigneten städtischen Grundstücken erfolgen, die es unseres Wissens nur in Schönningstedt, Ohe und Neuschönningstedt (noch) gibt.

·        Zweite Priorität: Ertüchtigung der Schulsport- und Turnhallen für Schulsport.

·        Dritte Priorität:  Umbau oder Neubau einer Sporthalle am Standort der Uwe-Plog-Halle für Vereins-, Schul- und Jedermann-Sport. Nach Lage und Begrenzung des Bau-Grundstückes und der neuen Sicherheits-, Lärm-, energietechnischen und sonstigen Anforderungen kann unseres Wissens das am Standort der Uwe-Plog-Halle keine Dreifeld-Sporthalle mehr werden!

In der Stadtvertreter-Sitzung am 27.11.2008 äußerten Schul- und Elternvertreter lautstark ihren Unmut, dass bei nicht erfolgender Sanierung nicht mehr ausreichend Hallen-Fläche für u.a. Schul-Sport zur Verfügung stehen würde.

Hierzu ist anzufügen, dass selbst bei einer Sanierung der Uwe-Plog-Halle diese Halle für Monate ( neun bis möglicherweise 12 Monate) nicht genutzt werden kann! Gleiches gilt für eine Sperrung.  Forum21 hatte daher bereits in der Sitzung des Jugend-, Sport- und Kultur-Ausschusses am 27.11.2008 beantragt:

"Stadtverwaltung und Sportvereine werden beauftragt, unverzüglich Nutzungszeiten in Hallen benachbarter Kommunen (u.a. Glinde, Witzhave, Wentorf, Bergedorf) anzumieten. Die entsprechenden Hallenmieten sind bis zur endgültigen Beschlussfassung über den HH 2009 zu ermitteln und im Haushalt darzustellen.

Der Bürgermeister wird gebeten, persönlich mit dem Hamburger Sportbund und der Gemeinde Wentorf über die Nutzung der vom HSB betriebenen Sporthalle im Wentorfer Sportzentrum mit dem Ziel zu verhandeln, für einen befristeten Zeitraum Hallenzeiten für Reinbeker Sportvereine zu vereinbaren."

(Unser Deckungsvorschlag für die Hallenmieten: Verminderung beim UA 5620 Sportzentrum Reinbek VerwHH sowie Verzicht auf die Bereitstellung von Gutachter-Kosten im UA 5500 Allg. Angelegenheiten des Sports VerwHH – 58.000 Euro + 52.000 Euro / Ansatz für Alternative 1 in 2008/50/034.)

Eigenartig: Lediglich 4 Ausschuss-Mitglieder unterstützten diesen Antrag, 6 Ausschuss-Mitglieder lehnten diesen Antrag rundheraus ab, weiterhin gab es eine Enthaltung bei der namentlichen Abstimmung! 

Für die Bereitstellung von Schulsport-Flächen und Hallen ist der Schulträger (Stadt Reinbek) ohnehin verantwortlich. Wir sind gespannt, welche Vorkehrungen seitens der Stadtverwaltung denn nun vorgenommen werden.

Unsere Frage im Ausschuss an die anwesenden Vertreter der TSV Reinbek, welche Ersatzhallen bzw. Hallenzeiten die TSV bereits für den Fall der Sperrung oder der Sanierung vereinbart habe, wurde sinngemäß geantwortet, dieses Thema würde man dann angehen, wenn die Uwe-Plog-Halle nicht mehr genutzt werden können. Eine interessante Aussage, die einiges über die Praxis von Vorsorge und vorausschauender Planung erkennen lässt...

Zur Problematik der Sanierungsbedürftigkeit der Uwe-Plog-Sporthalle siehe hier .