Forum21

kommunalpolitische Initiative für Reinbek

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Reinbek

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Stadtverordneter,

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Reinbek,  16.08.2001

Zum Städtebaulichen Vertrag für das ehemalige Puls`sche Betriebsgelände 

Städtebaulicher Vertrag in Reinbek – nur leere Worthülsen?

Die Stadt Reinbek hat  1994 einen städtebaulichen Vertrag mit dem Grundeigentümer Hans Puls abgeschlossen zur “zügigen Durchführung der städtebaulichen Planung“ im Bereich des geplanten Baugebietes Bebauungsplan Nr. 31 an der Schönningstedter Straße, das der Entsorgungsbetrieb Puls z.T. als Betriebsgelände nutzte.

Kürzlich sind uns Informationen zur Kenntnis gelangt, nach denen der städtebauliche Vertrag in wesentlichen Punkten nicht umgesetzt, nicht beachtet worden ist und möglicherweise die Zielsetzung des Vertrages geändert worden ist.

So ist z.B. die vertraglich vereinbarte Räumung des Betriebsgeländes nach der Betriebsverlagerung in das Reinbeker Gewerbegebiet nicht erfolgt. Heute (August 2001) wird das Betriebsgelände weiterhin durch eine Entsorgungsfirma genutzt (u.a. Waschhalle für Müllcontainer, Lagerung von LKW-Entsorgungscontainern, tagtäglicher LKW-Verkehr usw.), obgleich nach unserer Kenntnis spätestens seit 1997 nur noch Nutzungen zulässig sein sollen, die denen eines allgemeinen Wohngebietes entsprechen!

So ist z.B. unseres Wissens eine dringend erforderliche Vertragsanpassung hinsichtlich der Flächengröße nicht erfolgt: Die Fläche des städtebaulichen Vertrages wird mit knapp 3 ha angegeben. Das Plangebiet des Bebauungsplanes ist aber über 4 ha groß. Die sich heraus ergebenden finanziellen Konsequenzen für die Übernahme der Planungskosten können sich im erheblichen 5-stelligen DM-Bereich bewegen.

Des weiteren hat die Stadt Reinbek entgegen dem Vertrag nicht bereits seit 1997 die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes mit dem Ziel „Reine Wohnnutzung“  gefordert.

Die mittlerweile bekantgewordenen Abweichungen vom städtebaulichen Vertrag sind bislang der Stadtverordnetenversammlung nicht mitgeteilt worden.

Forum21 hat die Behandlung des städtebaulichen Vertrages im zuständigen Gremium beantragt und außerdem in einer Anfrage an den Bürgermeister die Klärung zahlreicher Punkte und deren Auswirkungen auf die weitere Vertragsabwicklung erbeten.

Offenkundig ist der städtebauliche Vertrag in erheblichem Maße „abgewirtschaftet“ worden.

Da die Fraktionssprecher von CDU, SPD und Grünen kürzlich euphorisch per Video-Statements den neuen Bauplänen des Grundeigentümers zugestimmt haben –und damit auch wesentliche Inhalte des 94er-Vertrages unbeachtet lassen-  , dürfte es schwierig sein, den mit sinnvoller Absicht abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag zur Geltung zu verhelfen.

Ärgerlich: Die Zeche für diese Nullrunde hätte   dann der „allgemeine Steuerbürger“ zu bezahlen? Wir meinen: Daran sollte man/frau sich stören.

Günter Fleckenstein stellv. Fraktionsvorsitzender