Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

In Paris wurde kürzlich auf einer großen Konferenz über die globale Erwärmung diskutiert.

Der soeben veröffentlichte Bericht des "internationalen Wissenschaftsbeirates zum Klimawandel" (Erster Teilband des 4. Sachstandsbericht des IPCC 2007 über Klimaänderungen) hat das Ausmaß der globalen Klimaänderungen und dessen wesentliche Verursachung durch die Freisetzung von Treibhausgasen (THG) durch "menschliche Nutzungen" aufgezeigt. 

Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wurde 1988 von der Welt-Meteorologie-Organsiation (WMO) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) gegründet. Die Besonderheit des IPCC: Im Auftrage der Vereinten Nationen (UN) werden die aktuellen wissenschaftlichen Grundlagen der Klimaänderung im Konsens der internationalen Forschung festgestellt. Der 2. Teilband beschäftigt sich mit den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels, der 3. Teilband wird Handlungsoptionen zur Vermeidung weiterer Treibhausgasemissionen aufzeigen. Diese beiden Teilbände werden voraussichtlich Anfang April 2007 und Anfang Mai 2007 veröffentlicht werden. Der "Stern" berichtete vor kurzem, dass der IPCC Report 2007 geheim gehalten wird und den Regierungen im Entwurf bereits seit Monaten vorliegen soll.

Der IPCC Report 2007 ist bereits der 4. Bericht, die vorigen Berichte datieren von 1990, 1995 und 2001.

Zu den Kernaussagen: Die weltweiten Beobachtungen und Messungen stellen fest, dass das Klima sich ändert, dass die globale Erwärmung, der Meeresspiegelanstieg und das Abschmelzen der Gletscher und Eiskappen sich beschleunigt haben. 

Und: Es gilt mittlerweile als "gesicherte Erkenntnis", dass im weltweiten Durchschnitt menschliches Handeln seit 1750 das Klima erwärmt hat - vorrangig durch den fossilen Brennstoffverbrauch, die Landwirtschaft und eine geänderte Landnutzung.

"Selbst wenn die Treibhaus-Konzentrationen bis 2100 stabilisiert werden sollten: Das Klima wird sich über das 21. Jahrhundert hinaus ändern und insbesondere der Meeresspiegel weiter steigen." (Zitiert nach Kurzzusammenfassung). 

Es sieht wahrlich nicht gut aus - und die prognostizierten Auswirkungen der globalen Erwärmung auf Klima, Witterung, Poleis und Unwetterhäufigkeiten sollten jeden nachdenklich stimmen.

In den aktuellen Presseberichten werden Kenntnisse über das unterschiedliche Ausmaß der Freisetzung von Treibhausgasen und Feinstaubpartikel durch die einzelnen Nationen offenkundig. Insbesondere ist unstrittig, dass Deutschland in wichtigen Belangen bei der Minderung der Treibhausgase (KFZ-Verkehr, Wärmeversorgung, allgemeine Energieversorgung usw.) weit hinter den technologischen Möglichkeiten bleibt (und auch keine – wie bisher behauptet – weltweite Vorreiterrolle innehat). Fernsehberichte dokumentieren, wie z.B. in Japan die dortigen "Konsumenten" deutlich PKW mit niedrigem Verbrauch und den schienengebundenen öffentlichen Verkehr präferieren, während bei uns KFZ-Modelle mit hohem Kraftstoffverbrauch und hohen CO2-Ausstößen weiterhin "in" sind.

Ist Klimaschutz nur ein Thema für Staatspräsidenten, Bundeskanzlers und internationale Tagungen?

Wir meinen : Nein. Jede Kommune kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung Maßnahmen ergreifen, die den Verbrauch fossiler Energiequellen vermindern und den Ausstoß von Treibhausgasen (THG)  und Feinstaubpartikel deutlich minimieren. Und dies muss nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein!

Gerade auf dem Sektor des Klimaschutzes ist es wichtig, dass öffentliche Einrichtungen mit „gutem Beispiel“ vorangehen. Im Übrigen sollten individuelle Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase und der Feinstaubpartikel ermöglicht und nicht behindert werden.

 Forum21 hat daher für die Februar-Sitzung der Reinbeker Stadtvertretung mehrere Beschluss-Anträge eingereicht zur

Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe und regenerativer Energiequellen als Beitrag der Stadt Reinbek zum globalen Klimaschutz

1.

Ab sofort werden die städtischen Kraftfahrzeuge (Dienstfahrzeuge, Betriebshof, Feuerwehr) mit erneuerbaren Kraftstoffen (Biodiesel) betrieben. Bei Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen sind Hybrid-Motor-Fahrzeuge zu erwerben.

2.

Ab sofort wird bei städtischen Neubauten die Wärmeversorgung durch Nutzung der Erdwärme (Geothermie) erfolgen. Bei Umbauten,  Erneuerungen alter Heizungsanlagen und Sanierungsmaßnahmen sind bestehende Wärmeversorgungen in städtischen Gebäuden auf Erdwärmenutzung umzustellen.

3.

Ab sofort ist bei städtischen Neubauten die Nutzung der Sonnenenergie (Solarkollektoren usw.) vorzusehen. Bei Umbauten, Erneuerungen und Sanierungsmaßnahmen sind entsprechend die baulichen Voraussetzungen für Einbau und Betrieb von Sonnenkollektoren zu schaffen.

4.

Bei der Neuanlage von Freiflächen (z.B. Rasenflächen, Sportplätze, Pausenhöfe, Parkplätze) ist der Einbau von Kollektoren zur Nutzung der Erdwärme vorzusehen.

5.

Die von Bund und Land bereitgestellten Fördermittel (z.B. über die KfW-Bank) sind frühzeitig und umfassend zu beantragen und abzufordern.

6.

In den Bauleitplänen ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen die Nutzung der Solarenergie und der Erdwärme in privat genutzten Gebäuden durch entsprechende Festsetzungen und Regelungen zu fordern bzw. zu gewährleisten.

Die von uns beantragten Maßnahmen sind unmittelbar wirksam in der Reduzierung von Treibhausgasen, in der Förderung eines zeitgemäßen Umwelt- und Klimaschutzes und in der Minderung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe.

Die von uns beantragten  Maßnahmen sind technisch sofort umsetzbar und entsprechen anerkannten Regeln der Technik.

Die Maßnahmen sind auch wirtschaftlich umsetzbar und führen kurzfristig bis mittelfristig zu wirtschaftlichen Einsparungen.

Die Maßnahmen sind geeignet, Beschäftigung und Wachstum im örtlichen und regionalen Handwerk und die Herausbildung technologisch anspruchsvoller Arbeitsplätze zu fördern.

Die Stadtverordnetenversammlung ist befugt, diesen beantragten Beschluss zu fassen. Ein Grundsatzbeschluss zur Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe und regenerativer Energiequellen in der Kommune stellt eine wichtige Selbstverwaltungsangelegenheit und somit eine kommunalpolitische Aufgabenstellung für die Gemeindevertretung dar.

Unsere Kommune sollte ihren Beitrag zur deutlichen Minderung der Freisetzung von Treibhausgasen leisten.

Leider haben die städtischen Gremien bislang keine entsprechenden Aussagen zur Nutzung z.B. regenerativer Energiequellen erarbeitet. So hat z.B. der zuständige Ausschuss weder beim Neubau des sog. Seniorentreffs noch beim Neubau der Kindertagesstätte am Robinienweg 1 im Plangebiet des B86 Belange des Klimaschutzes beraten; beim Neubau des sog. Seniorentreffs sind entsprechende Vorschläge der  Forum21-Fraktion zur Wärmeversorgung und zur Nutzung regenerativer Energien weder vom Ausschuss behandelt noch von der Verwaltung und den beauftragten Planern berücksichtigt worden. Mit den von uns beantragten Beschlüssen wird die Stadtvertretung den Gremien und der Verwaltung Vorgaben für Entscheidungen und Handlungen geben!

Wer sich informieren möchte:

  Kurzzusammenfassung des 4. Sachstandsberichts (AR4) des IPCC (2007) über Klimaänderungen. Wissenschaftliche Grundlagen Siehe hier (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BMU www.bmu.de) 

Hier gibt es weitere Informationen zum IPCC sowie die deutsche Fassung des IPCC Reports 2001.  www.ipcc.ch