Forum21

kommunalpolitische Initiative für Reinbek

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Reinbek

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Reinbek, 15.11.2001

Forum21 - Anträge zur Haushaltsplanung 2002ff  

Zur Sicherung der Finanzierung der kommenden Haushaltsjahre ist es erforderlich, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf die auch in naher Zukunft stark verminderten Einnahmen aus den allgemeinen Deckungsmitteln anzupassen und eine auf das Machbare und Finanzierbare abgestimmte Investitionsplanung zu verfolgen. Ein drittes gleichrangiges Ziel besteht in der Rückführung der Verschuldung, einer verstärkten Schuldentilgung und deutlichen Herabsetzung der immensen Zinslasten.

Daher sind bereits jetzt (November 2001)  Beschlüsse zu fassen, die den Verwaltungshaushalt strukturell verändern und die Verschuldung zurückfahren.

Nach unserer Vorstellung kommt es wesentlich auf folgende Punkte an:

eine Reform der Verwaltung herbeizuführen, auch um die ständig steigenden Personalkosten –sie nehmen heute bereits mit 18.988.570 DM fast 30% der Gesamt-Ausgaben ein-  bedarfsgerecht steuern zu können. Da eine Untersuchung oder ein Konzept zur Verwaltungsreform nicht vorliegt, wird die externe Begutachtung der Verwaltung mit Schwachstellenanalyse und einer kritischen Bewertung der Aufgaben unerlässlich. Die Ergebnisse der externen Begutachtung ermöglichen dann fundierte Aussagen zur Entwicklung des Personals und der  Personalkosten für die Jahre 2003 und folgende. Erst danach ist es möglich, Entscheidungen über den Personalhaushalt zu fällen und sinnvolle Reduzierungen vorzunehmen.

Beschlussvorschlag:  

Externe Verwaltungs-/Unternehmungsberatung als Grundlage für eine Reform der Verwaltung  

               Mehrausgabe in Euro:     60.000,00  

Für die Nutzung und Erhaltung der Gebäude und Anlagen wird ein einheitliches Gebäude-, Raum-, Flächen- und Ressourcen-Management erstellt, das die Nutzung optimiert, eine angemessene Unterhaltung gewährleistet und die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten (heute bereits 20% der Gesamt-Ausgaben) minimiert. Da es bislang keine Grundlagen für dieses „Facility-Management“ gibt, sind diese extern zu erarbeiten. Erst nach Einführung dieser sollten dann Contracting-, Unterhaltungs- und sonstige Maßnahmen veranlasst werden. Nicht erforderliche Gebäude sollten in den Jahren 2002 bis 2004 veräußert werden, nicht erforderlichen Flächen sollten veräußert oder sparsam bewirtschaftet werden.

Beschlussvorschlag:  

Erarbeitung von Grundlagen für einheitliches  „Facilily-Management“: Externe Beratung Gebäude-, Raum-, Flächen- u. Ressourcen-Management  

                Mehrausgabe in Euro:   50.000,00  

Die vorrangige Fokussierung des Verwatungshandelns auf die einer Kommune von der Größe Reinbeks obliegenden gesetzlichen Pflichtaufgaben. Dies bedeutet, dass Reinbek nicht weiter als Veranstalter oder Vermieter des Sachsenwaldforums und auch nicht mehr als Veranstalter des Kulturzentrums Reinbek handelt und allein verantwortlich ist. Die entsprechenden Kündigungen sollen umgehend vorgenommen werden, um bereits in 2002 erste Entlastungen und dann ab dem HH 2003 deutliche Entlastungseffekte erzielen zu können.  Diese Entlastungseffekten aus der Aufgabe von äußerst kostenintensiven „freiwilligen“ Leistungen werden auch bedeuten, vorhandenes Personal mit anderen Aufgaben zu betrauen.

Beschluss-Vorschläge:

Kündigung der Anmietung des Sachsenwaldforums und Aufgabe der städtischen Veranstaltung Kultur: pauschale Kürzung des Zuschussbedarfs Aufgabe der kulturellen Nutzung im SFR (anteilig für 2002 wirksam) UA3300  

               Minderzuschuss:    -80.000,00

Aufgabe der städtischen Veranstaltung und Verantwortlichkeit Kulturzentrum: pauschale Kürzung des Zuschussbedarfs Kulturzentrum Reinbek (anteilig für 2002 wirksam)  UA3660  

                Minderzuschuss:   -50.000,00  

Eine konsequente Finanz- und Investitionsplanung, bei der die Investitionsplanung auf die Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit orientiert wird und mittelfristig ab 2005 eine Finanzierung ohne Kredite erfolgen soll. Darüber hinaus soll endlich eine verlässliche stadtwirtschaftliche Kalkulation bei allen städtischen Investitionen, Verwaltungsabläufen. Flächenplanungen und Verwaltungs-Entscheidungen eingeführt werden. Mit beiden Maßnahmen sollte es gelingen,  „unerwartete“ Folgekosten und „unbeabsichtigte“ finanzielle Auswirkungen zu verhindern und die zunehmende Verschuldung Reinbeks zu stoppen und umzukehren.

Um die Bezahlung der gekauften Flächen des Baugebietes Nördlich Schönningstedt B 46 – insgesamt 14 Mill. DM – ohne weitere Verschuldung bewältigen zu können, sollen alle Verwaltungs-Anstrengungen auf die diesbezüglich erforderliche Bauleitplanung nördlich Schönningstedt zur Herstellung von Baureife und zur Veräußerung der Flächen ausgerichtet werden. Die veranschlagten Kosten für sonstige städtebauliche Pläne sollen in Höhe von fast 80.000 Euro gestrichen werden.

Im vorgelegten Haushalt müssen die Budgets insgesamt um einen nennenswerten Betrag gekürzt werden. Nach unserer Meinung sollten die Budgets der Schulen und des sozialen Bereichs sowie der Gleichstellungsbeauftragten von diesen Kürzungen ausgenommen werden. Deutliche Kürzungen schlagen wir für den Kultur- und Veranstaltungsbereich (258.000 Euro) und für den Baubereich ( 123.300 Euro) vor. Über eine Budget-Neugliederung oder Zusammenfassung  sollte nachgedacht werden (z.B. Zusammenfassung der Schulen in einem „Deckungsring“).

Reinbek wird in Zukunft vermehrt auf die Mitwirkung und Beteiligung von Bürgern, Vereinen, Verbänden und Bürgerstiftungen zählen müssen. Nicht die kleinkarierte Kürzung von freiwilligen Zuschüssen im Bereich der freien Wohlfahrtspflege, im Bereich der Jugendarbeit, der kulturellen Vereine oder im Bereich der Jugendförderung im Sport steht auf der Tagesordnung. Wir treten für eine umfassende Förderung ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements im Dienste des Gemeinwohls und der Gemeinnützigkeit ein. Daher sollte auch die Gründung der sog. „Sertürner-Stiftung“ endlich vollzogen werden. Die Stiftung sollte Zustiftungen weiterer Bürger ermöglichen und somit zu einer Reinbeker Bürgerstiftung entwickelt werden können.

Um die dramatische Haushaltslage im Jahre 2002 in den Griff zu bekommen, sind Kürzungen in den veranschlagten Haushaltsansätzen sowie die Veräußerung von städtischem Grundvermögen unumgänglich. Durch die Veräußerung von städtischem Grundvermögen in Ohe (B 59) und nördlich Schönningstedt (B 46) sollten 2.000.000 Euro im Jahre 2002 zu erwirtschaften sein.

Einnahmen aus Veräußerung Grundvermögen (Baugebiete B 59 und B 46 tlw. sowie sonstige städtische Grundstücke)  

                      Mehreinnahme:        -2.000.000,00  

In Anbetracht des strukturellen Haushaltsdefizits sollte Zeitpunkt und Umfang der Umgestaltung von Bahnhof und Umfeld überdacht werden, zumal die bereits für September 2000 angekündigte Förderzusage von Bund und Land sich offenkundig weiter verzögert. Der städtische Anteil an der Gesamtplanung in Höhe von ca. 1.200.000 bis 1.500.000 Euro wird unmittelbar nur über eine weitere Verschuldung Reinbeks zuzüglich Zinsen zu haben sein. Auch wenn die Bahnhofsumgestaltung von allen gewollt wird, ist eine Überprüfung des Zeitpunktes erforderlich, da der städtische Anteil von 2,5 Mio. DM nur über Kredit zuzüglich Zinsen aufgebracht werden kann.

Nach Vorliegen der Ergebnisse der externen Begutachtung der Verwaltung und der Grundlagen Erarbeitung für eine „Facility-Management“ sind durch die zuständigen Gremien und den Hauptausschuss weiterführende Beschlüsse zur Nutzung und Veräußerung von städtischen Grundvermögen sowie zur Verwaltungsreform und damit auch zur Veränderung der Verwaltungsstruktur und des Personalhaushalts zu fassen. (Zeitpunkt: Juli bzw. September 2002)