Forum21

politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480 

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Anlässlich einer versuchten Anmietung von Räumen in der Begegnungsstätte Neuschönningstedt für eine – kosten-/gebührenpflichtige – Veranstaltung von Forum21 am Sonnabend den 03.09.2005 ist uns mitgeteilt worden, dass die Begegnungsstätte generell am ersten Wochenende im Monat geschlossen ist.

Da uns ist nicht bekannt ist, dass diese Schließung durch ein städtisches Gremium beschlossen worden ist noch welche Gründe für eine solche Schließung vorliegen, baten wir den Bürgermeister schriftlich am 25.08.2005 um schriftliche und umfassende Beantwortung nachstehender Fragen:

1.)     Welches Gremium, welcher Amtsleiter, welche/r Sachgebietsleiter/in hat die Entscheidung zur Schließung der Begegnungsstätte getroffen?

2.)     Welche stadtwirtschaftliche Kalkulation liegt dieser Entscheidung zu Grunde? Wie viel Einsparung an Personal- und sonstigen sächlichen Kosten ist beabsichtigt und wie soll sich dann die Einnahmesituation entwickeln?

3.)     Beabsichtigt die Stadtverwaltung, die generelle Schließung der Begegnungsstätte nicht nur auf das erste Wochenende des Monates, sondern auch auf weitere Wochenenden, Tage, Feiertage usw. auszudehnen?

4.)     Welche Ausweich-Empfehlung wird Bürgern und Vereinen gegeben, die die Begegnungsstätte für Familienfeiern oder Vereinsveranstaltungen am ersten Wochenende d. M. anmieten wollen?

Jetzt hat der Bürgermeister mit Schreiben vom 07.09.2005 (Eingang bei uns am 10.09.2005) geantwortet:

„Sehr geehrter Herr Dierking,

die in der Tat bedauerliche Schließung der Begegnungsstätte Neuschönningstedt (Bege) am jeweils ersten Wochenende des Monates wurde unter Beteiligung des Personalrats entschieden. Dies erfolgte im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber dem Hausmeister der Bege, der seit längerem erhebliche Überstunden leistet, bedingt vor allen Dingen auch durch den Veranstaltungsdienst an den Wochenenden. Es wurde im Vorwege versucht, durch Vertretungsregelungen Abhilfe zu schaffen und gleichzeitig die Öffnung der Bege zu gewährleisten. Diese brachten jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Eine weitere Schließung ist derzeit nicht geplant.

Den Nutzer/innen werden für das erste Wochenende im Monat dieselben Ausweichempfehlungen gegeben wie für den Fall, dass die Bege für den gewünschten Termin bereits ausgebucht ist.“

„In der Tat“ – eine bemerkenswerte Äußerung, die belegt, dass das Rathaus sich nicht um eine stadtwirtschaftliche / betriebswirtschaftliche Sichtweise bemüht und mit einer vernünftig durchdachten Organisation die Aufrechterhaltung eines durchgängigen Dienstbetriebes gewährleistet, sondern offenkundig das Spiel mit dem Feuer betreiben will. Denn wer meint, an 25% der Wochenenden auf Einnahmen verzichten zu wollen, sollte sich nicht wundern, wenn die Wirtschaftlichkeit nach unten geht und der Zuschussbedarf erheblich ansteigen wird!

Auffällig ist auch das zweierlei Maß: während z.B. die Personalaufwendungen im Sachsenwald-Forum 2004 gegenüber dem Haushaltsansatz um 34% erhöht worden sind (Quelle: Jahresrechnung 2004; Planansatz 2004:  175.100 Euro, Ergebnis: 234.963,89 Euro), wird die Begegnungsstätte Neuschönningstedt personell ausgetrocknet.

Wenn dann noch berücksichtigt wird, dass die Begegnungsstätte als „kostenrechenden Einrichtung“ möglichst wirtschaftlich betrieben werden soll, dann  ist es völlig kontraproduktiv, generell an ersten Monats-Wochenenden auf Einnahmen verzichten zu wollen!

Seltsam auch folgendes: Über die Änderung der Öffnungszeiten z.B. der Stadtbibliothek hatte der zuständige Fachausschuss beraten und beschlossen. Bei der Schließung der Begegnungsstätte entscheidet das Rathaus allein, kurzsichtig, ohne Offenlegung der Kalkulation, ohne Rechtfertigung und wieder mal eigenmächtig!

Und: Was will uns Bürgermeister Palm mit dem Satz „Eine weitere Schließung ist derzeit nicht geplant“ eigentlich sagen?

Als „Ausweichempfehlung“ wird unseres Wissens sehr häufig das „Gutshaus Glinde“ empfohlen, was dessen Chef sicherlich freuen dürfte. Der hatte übrigens in seiner Funktion als Reinbeker SPD-Fraktionsvorsitzender gefordert: „Auf der Einnahmeseite ist noch Einiges rauszuholen, zum Beispiel bei der Vermietung der Begegnungsstätte Neuschönningstedt, die als kostenrechnende Einrichtung geführt werden müsste.“ (Bergedorfer Zeitung, 30.08.2005).

Ganz offenkundig ist nach dem Jugendzentrum am Schloss JUZ Reinbek mit der Begegnungsstätte Neuschönningstedt eine weitere Einrichtung ins Visier der Rathaus-Kungler geraten....