Forum21

kommunalpolitische Initiative für Reinbek

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Reinbek

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Reinbek 11.10.2001

Wiedergutmachung für  Geschwister Orywal in Sicht!

In der Sozialhilfeangelegenheit der Geschwister Orywal, die ohne eigenes Zutun in erhebliche Not geraten waren, bahnt sich eine Wiedergutmachung an. In einem Vergleich soll den Beiden eine einmalige Zahlung gewährt werden, mit der die jahrelangen erheblichen Minderzahlungen von Sozialhilfe teilweise ausgeglichen werden sollen.

Den beiden hilfeberechtigten und hilfebedürftigen Reinbeker Bürgern sind jahrzehntelang Leistungen nicht gewährt worden, auf die beide aufgrund bekannter Behinderungen Anspruch gehabt hätten. Bürgermeister Palm berief sich in der Vergangenheit darauf, dass der Verwaltung diese Behinderungen nicht bekannt gewesen seien und die Eltern des Geschwisterpaares keine entsprechenden Anträge gestellt hätten. Dokumente, die den Anspruch begründet hätten, waren nicht mehr auffindbar oder waren nicht entsprechend gewürdigt worden.

Diese steinharte Haltung des Rathauses ließ sich auf Dauer nicht aufrechterhalten. Besonnene Kräfte in der Verwaltung lenkten schließlich ein und arbeiteten an einer verträglichen Lösung mit.

Die im Jahre 2000 bekannt gewordene  Benachteiligung der Orywals, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren (unserer Meinung nach: erheblichen)  Beitrag zur Lebensbewältigung leisten, aber im üblichen Geschäftsgebaren ungeübt sind,  hatte im Ergebnis dazugeführt, dass ihnen mehrere Zehntausend DM nicht gezahlt worden waren.

Die jetzt in Aussicht genommene Summe stellt zwar nur einen  kleinen Teil dieser Minderzahlungen dar. In Anbetracht der ungewöhnlichen Rechtslage des Sozialhilferechts sind die beiden Bürger auf einen jahrelangen kosten- und zeitaufwendigen Rechtsweg verwiesen, der dann wahrscheinlich ebenfalls mit einem Vergleich geendet hätte.

Die Wiedergutmachungszahlung ist ein Erfolg für die Betreuerin Brigitte Marks, die beharrlich und mit Verve die Rechte des Geschwisterpaares eingefordert hatte und unbeirrt durch Anfeindungen und juristische Androhungen deren Lebenssituation verbessert hat. Dem Ehepaar Marks, das auch mit erheblichen finanziellen Mitteln in Vorleistung gegangen ist, um eine drohende Heimeinweisung zu verhindern, gebührt Dank für ihr beispielgebendes ehrenamtliches Engagement.

Forum21 hofft, dass die offenbar gewordene unbefriedigende Sozialhilfepraxis gegenüber behinderten, geschäftsunfähigen bzw. im normalen Geschäftsgebaren ungeübten Hilfebedürftigen verbessert wird und den Bürgern die –gesetzlich vorgesehene-  wohlmeinende Beratung und Unterstützung gewährt werden wird.