Forum21

kommunalpolitische Initiative für Reinbek

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Reinbek

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Stadtverordneter,

Op den Stüben 42, 21465 Reinbek Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480 

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Seit 1979 besteht das Reinbeker Freizeitbad bereits und ist seitdem  von über 7.000.000 Badegästen besucht worden. Im Jahre 2002 entschieden sich die Rathausspitze und die Stadtverordnetenmehrheit das bis dahin in alleiniger städtischer Verantwortung und Regie betriebene Freizeitbad am  01.01.2003 in eine gemeinsam mit der Nord-direkt GmbH gegründete „Freizeitbad Reinbek Betriebsgesellschaft mbH“ zu überführen.

Die Nord-direct GmbH (49% Anteil) verwies auf umfangreiche wirtschaftliche Erfahrungen und Erfolge, die Stadt Reinbek (51% Anteil) sollte sich in Zukunft nicht mehr um Management und Betrieb kümmern (müssen). Dafür sollte die Stadt Reinbek jedoch in der finanziellen Verantwortung bleiben und „entsprechend der Jahresendrechnung den Defizitausgleich gewährleisten“. Diesen malten Rathausspitze und Nord-direct positiv minimal aus: Für 2003 wurde ein Defizitausgleich von lediglich 240.000 Euro prognostiziert. (Die Voraussetzungen, die ein solch „geringes“ Defizit gewährleisten sollten, hielten wir für kaum belastbar und unrealistisch. Daher lehnten wir 2002 die Verscherbelung des Freizeitbades ab!)

Rathausspitzen und Politiker von CDU, SPD und Grüne waren begeistert von dieser Lösung und erwarteten sich insbesondere von der „unheimlich erfahrenen“ Betriebsführung durch die Nord-direct GmbH ein neues = für die Stadt Reinbek kostengünstigeres Zeitalter.

Jetzt ging den Hauptausschuss-Mitgliedern per Briefpost am 10.08.2004 die Sitzungsvorlage 2004/50/024 zu, die der Ausschussvorsitzende Enk in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 19.08.2004 beraten möchte.

Der Kern dieser Vorlage besteht darin, dass die Stadtverordneten nachträglich für das Jahr 2003 überplanmäßig (also zusätzlich) 320.000 Euro bereitstellen sollen, denn das Defizit für das erste Geschäftsjahr 2003 beträgt immerhin 573.850,35 Euro (in alter Rechnung und Rechtschreibung: 1.122.353,37 Deutsche Mark!).

Ein solches Ergebnis hat das städtische Freizeitbad-Team jahrelang durch Kreativität und Einsatz zu verhindern gewusst! („echter“ Zuschuss ohne Berücksichtigung der Abschreibung und der Verzinsung des Anlagekapitals in 1999: 192.479 €, in 2000: 194.877 €, in 2001: 225.038 € und in 2002: 280.194 €)!

Dass ein erstes Betriebsjahr nicht leicht sein würde, war allen klar voraussehbar.

Nunmehr werden jedoch Gründe angegeben für dieses extreme Defizit, die wirklich betriebswirtschaftliche Erfahrung dokumentieren: Es soll am Besucherschwund aufgrund des Bad-Umbaus liegen (DAS konnte man ja wirklich nicht voraussehen!), auch die „allgemeine Stagnation im Freizeitbereich (wirtschaftliche Situation)“ scheint sich ab dem 01.01.2003 rapide vergrößert zu haben. Sogar dem Einzelhandel wird eine gewisse Mitverantwortlichkeit zugeschoben!

Besonders interessant:

„Bei den Aufwendungen waren in 2003, trotz der Schließzeiten, Mehrkosten im Energiebereich (Wärme) zu verzeichnen.“ Eigentlich eine alarmierende Entwicklung! Macht aber nix, denn ... (siehe unten)!

Wie in Reinbek üblich, hat „unser“ Rathaus Politik und Öffentlichkeit mit diesem Defizit lange Zeit nicht behelligt. Noch in der vom Bürgermeister am 29.06.2004 abgezeichneten Jahresrechnung 2003 (Sitzungsvorlage 2004/20/011) wird der Defizitausgleich nicht in der richtigen Höhe angegeben. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer über den Jahresabschluss 2003 der Freizeitbad Reinbek Betriebsgesellschaft mbH datiert übrigens vom 28.05.2004! Monatelang scheint die Lage wohl nicht klar gewesen zu sein.

Was machen eigentlich die städtischen Aufsichtsräte der Betriebsgesellschaft??

Während also Rathausspitzen und Politiker überlegen, welche sog. „freiwilligen Leistungen“ sie bei den Bürgern noch einsparen können, welche Eigenanteile z.B. bei den Schülerbeförderungskosten sich einfordern lassen, und selbst kleinste Bei- und Beträge erforderlich sein sollen zur sog. „Haushaltssanierung“, verdoppelt die Freizeitbad Reinbek Betriebsgesellschaft mbH mal locker ihr Defizit von vorgesehenen 240.000 Euro auf immerhin 573.850,76 Euro!

Unser Fazit:  Der Start des so überaus hochgelobten privatwirtschaftlichen Betreibermodells ist in die Hose gegangen.

Für das laufende Jahr 2004 gibt es auch schöne Aussichten: „Eine Perspektive in den Besucherergebnissen ist seit der Inbetriebnahme des Kinderbereiches absehbar, seit Mai 2004 steigen die Besucherzahlen“ sagt die Verwaltung.

Echt schön ist die Aussicht für die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft, die in ihrem einseitigen (!) 16-Sätze- „Lagebericht 2003“ berichtet: „Es ist inzwischen davon auszugehen, dass insgesamt die für das Jahr 2004 geplanten Umsatzerlöse im Bad nicht erreicht werden. In den ersten drei Monaten des Jahres 2004 zeigen sich im Vergleich zu den Planwerten Umsatzeinbußen im Bad in Höhe von insgesamt rund 30%“.

Wie solchen Umsatzeinbußen entgegengewirkt wird? Was wird unternommen zur Kostenreduzierung und Ertragsbesserung usw.? Kein Thema für den „Lagebericht 2003“ der Geschäftsführung!

Das scheint aber nicht zu schlimm zu sein, denn so schließt der nächste und letzte Satz an:

„Die Betriebsführungsvereinbarung mit der Stadt Reinbek sichert die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft.“

Dieser Schlusssatz kennzeichnet eindrucksvoll die von der Rathausmehrheit beschlossene Unternehmenskonzeption!

Übrigens:  Unser letztes Statement zum Freizeitbad datiert vom 19.07.2002. Siehe dort.