Forum21

kommunalpolitische Initiative für Reinbek

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Reinbek

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 Reinbek, 08.06.2001

Bürgermeister Palm täuscht Öffentlichkeit und Politik!

Zur Antwort von BM Palm auf unsere Anfrage vom 23.05.01  zur Überprüfung von Sozialhilfeakten durch eine befangene Mitarbeiterin

In der Hauptausschuss-Sitzung am 18.01.2001 hat der Bürgermeister den Fraktionen zugesichert, die Problematik etwaiger jahrelanger erheblicher Minderzahlungen von Sozialhilfe an 2 hilfebedürftige und hilfeberechtigte Reinbeker Bürger kurzfristig und umfassend durch eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung prüfen zu lassen.

Nachdem  wir  in Erfahrung gebracht haben, dass die mit der Prüfung beauftragte Mitarbeiterin selbst Mitarbeiterin des Sozialamtes gewesen ist und dass diese Mitarbeiterin vor Jahren zuständige Sachbearbeiterin in der betreffenden zu prüfenden Sozialhilfeangelegenheit gewesen ist, haben wir mehrere Fragen an den Bürgermeister gerichtet.

In seiner nun vorliegenden „Antwort“ vom 29.05.01 verweigert Palm die Beantwortung mit dem Hinweis auf vermeintlich entgegenstehende Gründe des Personaldaten- und Sozialdaten-Schutzes. Außerdem weist er die „Vermutung der Befangenheit gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung“ zurück.

Mal wieder also „Alles im grünen Bereich“ im Rathaus?

Der Hinweis auf den Personal- und Sozialdaten-Schutz geht an der Sache vorbei, denn schließlich haben wir uns weder für die Höhe der jahrzehntelangen Minderzahlungen interessiert, noch nach dem Hochzeitsdatum oder der Gehaltsstufe des/der Mitarbeiterin/Mitarbeiters erkundigt.

Bürgermeister Detlef Palm schottet sein Rathaus wie üblich ab und täuscht Öffentlichkeit und Politik über Verwaltungshandeln in seinem Verantwortungsbereich. Warum soll eigentlich niemand erfahren, dass
Palm eine in der Sache befangene Mitarbeiterin mit der Überprüfung der Sozialhilfeangelegenheit von 2 Reinbekern beauftragt hat und damit die Objektivitätsregeln außer Kraft gesetzt hat
diese Überprüfung in Heimarbeit –also außerhalb des Rathauses- verrichtet worden ist
für diesen Heimarbeitsplatz ein ausreichendes Sicherheitskonzept (Sozialdaten-Schutz!) erst im Nachhinein und auf Intervention des Landesdatenschützers erarbeitet wird
der Bericht der Überprüfung etwaiger Falschberechnungen von Sozialhilfe bereits seit dem 18.01.2001 vorliegt, also dem Tag der Hauptausschuss-Sitzung, in der Palm eine Überprüfung für die Zukunft (!) zugesagt hat?

Dass BM Palm in seinem Vorgehen Unterstützung durch die politischen Spitzen von SPD und CDU erfährt, sollte all die erschüttern, die von der Kommunalpolitik die gesetzlich vorgesehene Kontrolle von Verwaltungshandeln erwarten.

Es ist ein Skandal: geschäftsunfähige oder in Rechtsgeschäften ungeübte Sozialhilfeberechtigte können von Reinbeks Bürgermeister offenbar keine objektive Behandlung ihrer Beratungs- und Hilferechte erwarten.
Heinrich Dierking