Forum21

kommunalpolitische Initiative für Reinbek

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Reinbek

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Stadtverordneter,

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Reinbek,   08.02.2002

2. Bürgerforum am 07.02.2002 : „Wohin führen die Elefanten unsere Stadt?“

Forum21 informiert über den „Reinbeker 23-Punkte-Katalog!“

Kürzlich haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und die FDP-Stadtverordnete den Reinbeker Haushalt für das Jahr 2002 beschlossen.

Während der Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionsvorsitzenden zur sogenannten „Elefantenrunde“ getroffen. Ein Ergebnis dieser Elefantenrunde (Enk CDU, Müller SPD, Herder-Alpen Grüne, Hermes-Stry FDP) ist ein 23-Punkte-Katalog, der am 06.12.2001 im Hauptausschuss beschlossen worden ist.

Eine Beratung in den einzelnen Fach-Ausschüssen ist nicht erfolgt und auch nicht mehr vorgesehen.

Die Bürgerschaft konnte an diesem Katalog nicht mitwirken. Eine Informierung der Öffentlichkeit erfolgte ebenfalls nicht und ist anscheinend auch nicht vorgesehen.

Während einige der selbsternannten Elefanten heute  die Punkte nur als „Prüfaufträge an die Verwaltung“ qualifizieren wollen, arbeitet die Verwaltung an der Umsetzung dieser Punkte.

Die Vorgabe des Punktes Nr. 7 „Die Begegnungsstätte Neuschönningstedt ist ab dem 01.02.2002 als kostenrechende Einrichtung zu führen und in den Gesamt-Kulturbereich einzuordnen“ ist insoweit erfüllt worden, dass Bürgermeister Palm das eigenständige Sachgebiet 290 „Kulturpflege & -förderung, Begegnungsstätte Neuschönningstedt“  zum 01.02.2002 aufgelöst hat und in das Sachgebiet 28 Kulturzentrum verlagert hat. Unseres Wissens wird die „BeGe“ jedoch nicht ab dem 01.02.2002 bereits als kostenrechnende Einrichtung geführt.

Man sollte sich über den Charakter des 23-Punkte-Kataloges keine Illusionen machen: Sie werden von der Verwaltung interpretiert und umgesetzt. Und damit Basta. Dies ist besonders hinsichtlich der Umstrukturierungen der Verwaltung fatal, denn die Bürokraten regeln unter sich, wie und wer in Zukunft welche Aufgaben erledigen soll!

Angesichts der sich damit ankündigenden erheblichen Veränderungen hat Forum21 begonnen, die Bürgerschaft über den Inhalt dieser 23 Punkte zu informieren. Als Auftakt einer Veranstaltungsreihe fand am 07.02.2002 im Rathaus ein Bürgerforum statt.

Nach einer kurzen Einführung in die Haushaltslage der Stadt Reinbek, die als „strukturelles Defizit“ (über mehrere Jahre stehen geringere Einnahmen gestiegenen Ausgaben gegenüber) bezeichnet werden muss, wurde die Vorgabe von CDUSPD und Grünen diskutiert, die sogenannten „Freiwilligen Leistungen im Sozialbereich“ permanent „mit dem Ziel einer Absenkung“ zu überprüfen (Punkt 1). Diese sozial völlig unausgewogene Zielvorgabe wird von Forum21 nicht geteilt. Die behauptete mögliche Ersparnis für den Gesamt-Haushalt bewegt sich maximal im 1-2 % -Bereich. Dieser von CDUSPD, Grüne und der FDP-Stadtvertreterin angestrebten Ersparnis steht jedoch eine Auszehrung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Verbänden gegenüber. Dies ist auch politisch unklug.

Forum21 hat bereits mehrere Wege aus dem strukturellen Defizit erarbeitet und in den „Grundsätzen für die zukünftige Entwicklung Reinbeks zur modernen Kommune“ (Reinbek 13.11.2001) dargelegt.

Forum21 wird in Kürze zu weiteren Veranstaltungen in den Stadtteilen einladen, um mit der Bürgerschaft Auswirkungen des 23-Punkte-Kataloges auf Stadtteile, Bürger & Politik zu beraten.

Heinrich Dierking   Günter Fleckenstein  Holger Hannemann  Hajo Brügge