Forum21

politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking,

Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480 

E-Mail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Schwerpunkte des Forum21-Arbeitsprogramms für Reinbek  (Wahlperiode 2003 bis 2008)

·         Reinbek benötigt ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung, das auf eine angemessene wirtschaftliche Entwicklung, auf ökologische Stabilität der Landschaft und Sicherung der sozialen Infrastruktur ausgerichtet ist. Dieses Leitbild ist durch Kommunalpolitik, Bürger, Handel, Handwerk & Gewerbe sowie Stadtverwaltung gemeinsam im Sinne der Agenda21 zu erarbeiten. Ziel: Reinbek als attraktiven Wohn- und Freizeitort, als starke Einkaufs- und Wirtschaftsstadt nachhaltig stärken und entwickeln.

·         Aufgabe der Verschuldungsmentalität und Behebung des strukturellen Haushalts-Defizits sind vorrangige Aufgaben. Nach der Kommunalwahl ist ein ehrlicher Kassensturz erforderlich. Wir werden unverzüglich die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes forcieren, da der Haushaltplan 2003 bereits jetzt Makulatur ist und eine mittelfristige Finanzplanung 2003 – 2008 beschließen.

·         Reinbek braucht ein kleineres und effizienter arbeitendes Rathaus. Dies  erfordert u.a. eine tiefgreifende Reform der kommunalen Verwaltung, die Einführung der Folgekosten-Berücksichtigung bei allen städtischen Vorhaben und Planungen, die vorrangige Beschränkung des Rathauses auf die kostengünstige Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben (z.B. Schulen und behördliche Aufgaben) und eine kostenreduzierende Raum- und Gebäudenutzung.

·         Reinbeks Bürgerinnen und Bürger sollen endlich umfassend informiert und beteiligt werden. Wir werden transparente Entscheidungsprozesse sowie die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bürger auf allen Ebenen und in allen Projekten durchsetzen und die Einrichtung eines Bürger-Informationssystems vorantreiben, das Alle nutzen können.

·         Reinbek soll zur modernen Bürger-Kommune entwickelt werden, in der die Bürger, Initiativen und Vereine zahlreiche Aufgaben übernehmen dürfen und sollen. Das Engagement von Bürgern im kulturellen und sozialen Bereich soll vorzugsweise gefördert und ausgebaut werden.

·         In vielen Dingen ist die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen Glinde, Wentorf, Barsbüttel, Oststeinbek, Aumühle, Wohltorf, Witzhave und Amt Trittau einzuleiten und zu verfestigen. Ziel ist es, eine gemeinsame  Bauflächenentwicklung, Freiflächen- und Radwegeplanung, Verkehrsplanung, Schulentwicklungsplanung und Kindertagesstättenplanung abzustimmen und den gemeinsamen Betrieb von Aufgaben (Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Kultureinrichtungen usw.) durchzuführen.

·         Reinbeks Stadtteile und Wohnsiedlungen brauchen zusätzliche Grün-, Spiel-, Bolz-, Sport- und Freizeitflächen. Entsprechende Flächen sollen auf der Grundlage des bestehenden Landschaftsplans bedarfsgerecht ausgewiesen und für eine nachbarverträgliche Nutzung vorgehalten werden.

·         Die Genehmigung eines Asbest-Zwischenlagers, die Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen, die Duldung von Umweltgefährdungen, Altlasten, die mögliche Bebauung von kontaminierten Altablagerungen u.a.m. gefährden unsere Wohngebiete. Daher steht die Modernisierung der Bauleitplanung an, um den hohen Wohnwert der einzelnen Stadtteile und gesunde Wohnverhältnisse dauerhaft zu sichern.

·         Es soll das ehrenamtliche Amt einer Ombudsfrau  / eines Ombudsmannes eingerichtet werden, die/der Bürgern bei ihren Anliegen gegenüber Behörden und Verwaltung berät und unterstützt.

·         Reinbek muss sich endlich als Teil der Metropolregion Hamburg begreifen und hier an einer umfassenden Zusammenarbeit mitwirken, um den Qualitäten Reinbeks, seiner Bürger, seiner Wirtschaft und Landschaft eine angemessene Bedeutung in der Metropolregion zu verschaffen.

·         Vorrangig steht die Erneuerung der lokalen Demokratie in Reinbek an! Machen Sie mit & Mischen Sie sich ein!