Forum21  

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Reinbek

Schwerpunkte unserer kommunalpolitischen Arbeit

 

1.  Unser Arbeitsprogramm für die 15. Wahlperiode 2008 - 2013

2.  Unser Programm für die Wahlperiode 2003 bis 2008

3.  Unser kommunalpolitisches Arbeitsprogramm 2000 bis 2003

1.  Unser Arbeitsprogramm für die 15. Wahlperiode 2008 - 2013

"Umsteuern und Gegensteuern - Unsere Kommune und die lokale Demokratie erneuern !"

 - beschlossen von der Forum21-Mitgliederversammlung am 25.02.2008 -

(Das Arbeitsprogramm 2008-2013 kann  hier als pdf-Datei aufgerufen werden.)

Präambel

Forum21 formuliert ein Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2008 – 2013 in der Stadtvertretung Reinbek. Dieses Arbeitsprogramm stellt kein Wahlprogramm im bekannten herkömmlichen Sinne dar, das  Wahlversprechungen für die Kommunalwahl am 25. Mai 2008 enthält.

Das Arbeitsprogramm für die kommenden 5 Jahre wird von den gewählten Forum21-Mandatsinhabern ernsthaft verfolgt und in der kommunalpolitischen Tätigkeit umgesetzt. Wir wollen uns an diesem Arbeitsprogramm und deren Umsetzung messen lassen. Mittels des Arbeitsprogrammes ist auch unser zukünftiges Handeln transparent und nachvollziehbar.

Mit dem Arbeitsprogramm beziehen wir uns auch auf unser Arbeitsprogramm 2003 – 2008 und unsere Erfahrungen mit der kommunalpolitischen Praxis in der laufenden Wahlperiode.

Forum21 begreift sich auch  weiterhin als Wählergruppe, die sich dem Allgemeininteresse der Stadt Reinbek und ihrer Stadtteile und dem Gesamtwohl unseres Gemeinwesens verpflichtet sieht.

Insofern kümmern wir uns  verantwortlich um alle Sachgebiete, Sachbereiche, Stadtteile, Bevölkerungsgruppen und Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung.

Gliederung                                                                                                

Die Stadt Reinbek soll Klimaschutz als kommunale Zukunftsaufgabe begreifen und soll im Rahmen eines aufzustellenden mehrjährigen Klimaschutz-Programms vorrangig Investitionen durchführen, die vor Ort eine deutliche Verminderung der Treibhausgas/CO2-Emissionen bewirken.

Zum lokalen Klimaschutz zählen insbesondere

·        die energetische Sanierung und Erneuerung städtischer Gebäude einschließlich ihrer Anlagentechnik,

·        ein effizientes Energiemanagement in allen Gebäuden,

·        die Beschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen, Maschinen, Anlagen und Verbrauchsgegenständen,

·        der Ausbau des Busliniennetzes in Reinbek einschließlich des Betriebs durch umweltfreundliche Busse

·        eine energiesparende Siedlungsentwicklung

·        eine Neuausrichtung der Bauleitplanung

·        und die Nutzung regenerativer Energien

·        sowie die Förderung privater Klimaschutz-Investitionen.

Erläuterung:

Der Weltklimarat hat mit dem diesjährigen Weltklimabericht auf den deutlichen Beitrag der Treibhausgas (CO2) - Emissionen zur globalen Erderwärmung und zu deren nachteiligen Folgen für Umwelt und Gesellschaft hingewiesen. Klimaschutz, effiziente Energienutzung und Einsparung beim Primärenergieverbrauch erlangen damit eine hohe kommunalpolitische Bedeutung, da die Stadt Reinbek als Gebäude- und Anlageneigentümerin, als Vorbild für Private und Unternehmen und als Gestalterin der Planungshoheit zur Erreichung der gesamtstaatlichen Ziele beizutragen hat.

In den letzten Jahren ist diesem Belang kaum oder nur sehr ungenügend Rechnung getragen worden. Die Stadtverwaltung konnte eine Anfrage der Forum21-Fraktion vom 02.04.2007 zu Klimaschutzrelevanten Daten (z.B. Wärmeenergieverbrauch der Gebäude, ungedämmte Fensterrahmen, Fensterflächen ohne Wärmeschutz-Verglasung, Dachflächen ohne Wärmedämmung, Dachgeschossdecken ohne Wärmedämmung, vorhandenes Licht-Management in Hallen) nicht, unbefriedigend oder nur in Teilen beantworten: Verbrauchszahlen fehlen oder lassen sich Gebäuden nicht zuordnen; Daten zur Wärmedämmung von Außenwänden, Fenstern und Dachgeschossen sind nicht verfügbar; usw. usf.  Ein Beschluss des Haupt-Ausschusses vom 18.06.2007, eine energetische Bestandsaufnahme der städtischen Liegenschaften ist z. Zt. noch nicht umgesetzt worden.

Auf der Grundlage dieser spätestens in 2008 vorzulegenden energetischen Bestandsaufnahme sind dann ein Klima-Schutzprogramm zu erarbeiten und zu verfolgen sowie die städtische Vergabeordnung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit dem Ziel zu überarbeiten, die Klimaschutzeffizienz bei Angeboten vorrangig zu bewerten.

§         Aussagen im Forum21-Arbeitsprogramm 2003 – 2008:

Im Arbeitsprogramm 2003 – 2008 ist der kommunale Klimaschutz noch nicht als zentraler Aufgabenschwerpunkt und auch nicht als kommunale Maßnahme aufgeführt.

Der 3. Weltklimabericht von 2001 hatte uns bei der Abfassung des Arbeitsprogrammes 2003 –2008 noch nicht eindringlich die Notwendigkeit des Klimaschutzes als kommunale Aufgabe vor Augen geführt!

Mit einem Antrag in der Stadtvertretung im Februar 2007 hat Forum21 die Beratungen für ein Klimakonzept in Reinbek angestoßen!

Das 2006 beschlossene Stadtleitbild Reinbek und die darin enthaltenen Zielaussagen für Reinbek, unsere Stadtteile und Siedlungen,  für Gewerbe und Einzelhandel, die städtische Infrastruktur und die Reinbeker Landschaft sind weiter zu konkretisieren.

Insbesondere sollen auch für die Reinbeker Stadtteile Neuschönningstedt, Schönningstedt, Ohe, Krabbenkamp, Büchsenschinken sowie für Wohngebiete / Stadtbezirke (Hinschendorf, Prahlsdorf usw.) Ziele für die zukünftige Entwicklung erarbeitet und konkretisiert werden.

Die räumlichen Zielaussagen sind in dem ab 2008 aufzustellenden Stadtentwicklungskonzept „Reinbek 2015“ verbindlich für Flächennutzungs- und Bauflächenplanung zu erarbeiten. In diesem Stadtentwicklungskonzept ist auch das Ziel des „qualitativen Wachstums“ festzuschreiben und zu verwirklichen.

Erläuterung:

Seit 2005 wird an der Formulierung eines Leitbildes für Reinbek gearbeitet.

Der bisherige Prozess des Stadtleitbildes Reinbek kann als Erfolg und Modell für zukünftige Zusammenarbeit in unserem Gemeinwesen verstanden werden!

Es ist interfraktionell gelungen,

·          gemeinsam die Grundzüge des Stadtleitbildes Reinbek zu erarbeiten und einvernehmlich zu beschließen (Beschluss durch die Reinbeker Stadtverordnetenversammlung vom 29. Juni 2006),

·          gemeinsam ein Prozedere für die Einbeziehung der Bürgerschaft bei der Konkretisierung des Stadtleitbildes zu formulieren (Beschluss des Hauptausschusses vom 19. September 2006 zur Mitwirkung der Bürger),

·          gemeinsam einen kommunalpolitischen Beschluss zur Berücksichtigung und Umsetzung von Bürgervorschlägen zu erarbeiten und einvernehmlich zu fassen (Beschluss des Hauptausschusses vom 07. November 2007). 

Das Mitwirken zahlreicher Bürger, Initiativen, Vereine und Verbände in den bisherigen Projektgruppen „Tourismus und Naherholung“, „Kultur in Reinbek“, „Innenstadt-Entwicklung“, „Städtepartnerschaften“ und „Lokales Bündnis für Familien“ sowie die dort erarbeiteten vielfältigen und fundierten Vorschläge und Anregungen belegen eindrucksvoll den hohen Standard des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Vielfalt des Alltagswissens und die Lebendigkeit unserer Stadt- und Stadtteil-Kultur.

Diese kommunale „Ressource“ gilt es zu fördern und zu entwickeln.

Die Einleitung und Durchführung des Stadtleitbild-Prozesses entspricht einem Schwerpunkt unseres Arbeitsprogramms 2003-2008 und stellt auch einen Erfolg unserer kommunalpolitischen Tätigkeit dar!

§         Aussagen im Forum21-Arbeitsprogramm 2003 – 2008:

Im Arbeitsprogramm 2003 – 2008 haben wir als Schwerpunkt formuliert.

„Reinbek benötigt ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung, das auf eine angemessene wirtschaftliche Entwicklung, auf ökologische Stabilität der Landschaft und Sicherung der sozialen Infrastruktur ausgerichtet ist. Dieses Leitbild ist durch Kommunalpolitik, Bürger, Handel, Handwerk & Gewerbe sowie Stadtverwaltung gemeinsam im Sinne der Agenda21 zu erarbeiten. Ziel: Reinbek als attraktiven Wohn- und Freizeitort, als starke Einkaufs- und Wirtschaftsstadt nachhaltig stärken und entwickeln.“

Die Forum21-Fraktion hat im Sinne dieser Aussage die kommunalpolitische Tätigkeit ausgerichtet und entsprechend seit 2003 gehandelt.

Die Behebung des strukturellen Haushaltsdefizits und die Beendigung der Verschuldungsmentalität bleiben vorrangige Aufgaben!

Daher ist es unverzichtbar, zukünftig

·        eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu betreiben

·        bei Projekten, Neubauten und Sanierungen stadtwirtschaftliche Kalkulationen aufzustellen, die sämtliche Kosten, Folgekosten und sonstigen Auswirkungen beschreiben und bewerten

·        bei allen Investitionen und Handlungen eine effektive und stetige Kostenkontrolle zu betreiben.

Erläuterung:

Der städtische Haushaltsplan weist seit Jahren einen Schuldenstand von deutlich über 20 (zwanzig) Millionen Euro auf:

Schuldenstand jeweils am 31.12. des Jahres in Millionen Euro (Haushaltsplan 2008)

Selbst in den „fetten Jahren“ 2004, 2005 und 2006 mit z.B. sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen von deutlich über 15 Mill. Euro und mit riesigen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Neubau-Gebiet „Kornblumenring“ (B46 nördlich Schönningstedt) ist mehrheitlich kein kommunalpolitischer Wille vorhanden gewesen, den Schuldenstand nennenswert zu verringern sowie Maßnahmen zur Verringerung des strukturellen Defizits im Verwaltungshaushalt durchzusetzen.

Wird weiter berücksichtigt, dass in den letzten Jahren dringend erforderliche bauliche Sanierungen und Unterhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden sind und bei städtischen Pflichtaufgaben wie der Straßenunterhaltung erheblich zu Lasten der Straßenqualität eingespart worden ist, dann wird das Ausmaß des strukturellen Defizites (ständig höhere Ausgaben als vorhandene Einnahmen!) offenkundig.

In Reinbeks Haushalt müssen bei diesem enormen Schuldenstand erhebliche Finanzmittel allein für Zinsen bereitgestellt werden, z.B. seit 2002 jeweils jährlich ca. 1.200.000 Euro! Was könnte mit diesem wertvollen Geld nicht alles an wirklich wichtigen Investitionen finanziert werden?!!! Leider fehlt auch eine wirksame Kostenkontrolle und Folgekostenermittlung bei städtischen Investitionen. Haushaltsansätze sind offenbar unrealistisch oder werden erheblich und ohne Problembewusstsein überschritten. Die enormen Kostensteigerungen etwa beim Neubau des Seniorentreffs J.-Rickertsen-Haus werden durch mehrheitliche Entscheidungen als „unabdingbar“ gutgeheißen, eine wirksame Kostenkontrolle durch die Verwaltung ist nicht erkennbar, das Kostenbewusstsein vieler Entscheidungsträger ist steigerungsbedürftig.

§         Aussagen im Forum21-Arbeitsprogramm 2003 – 2008:

Im Arbeitsprogramm 2003 – 2008 haben wir formuliert:

„Aufgabe der Verschuldungsmentalität und Behebung des strukturellen Haushalts-Defizits sind vorrangige Aufgaben. Nach der Kommunalwahl ist ein ehrlicher Kassensturz erforderlich. Wir werden unverzüglich die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes forcieren, da der Haushaltplan 2003 bereits jetzt Makulatur ist und eine mittelfristige Finanzplanung 2003 – 2008 beschließen.“

Die Forum21-Fraktion ist im Sinne dieses Arbeitsschwerpunktes tätig. Allerdings wird bis heute vom Rathaus und von einigen Fraktionen die Existenz eines strukturellen Defizits bestritten. Überfraktionelle Arbeitsgruppen haben zwar mehrfach Vorschläge für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft erarbeitet, diese sind dann jedoch nicht umgesetzt worden.

Daher muss dieser Punkt weiterhin auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt werden.

Reinbek soll zur modernen Bürger-Kommune entwickelt werden, in der das Verhältnis von Bürgerschaft, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende Vernetzung gekennzeichnet wird. Bürger, Initiativen und Vereine sollen eigenverantwortlich Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten übernehmen dürfen. Die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bürgerschaft auf allen Ebenen und in allen Projekten soll entsprechend der Bürgerbeteiligung beim Stadtleitbild-Prozess gewährleistet werden. Das Engagement von Bürgern im kulturellen Bereich, im sozialen Bereich, im ehrenamtlichen Brandschutz und im Stadtteil-Leben soll vorzugsweise gefördert und ausgebaut werden.

Erläuterung:

Die Gemeindeordnung S-H fordert und ermöglicht bereits seit Jahren gesetzlich eine vielfältige  Mitwirkung der Bürgerschaft an der Selbstverwaltung der Kommune. Das Gesetz fordert von Verwaltung und Politik, „das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner an der Selbstverwaltung zu fördern“ (§ 16a Abs. 1) und gewährt der Einwohnerschaft das Recht, sich zu informieren, Vorschläge und Anregungen vorzubringen, Einwohneranträge zu stellen usw.

Die stärkere Teilnahme der Bürgerschaft an den Selbstverwaltungsaufgaben in Reinbek soll nach Auffassung von Forum21 nicht beschnitten, reglementiert und durch Mehrheitsentscheidungen der Kommunalpolitik „weg“gewogen werden. Wir fordern im Gegenteil die aktivierende Unterstützung der Bürgerschaft und ihre Einbindung in sämtliche Planungs- und Entscheidungsprozesse. Damit wird die örtliche repräsentative Demokratie – kommunalpolitische Tätigkeit der gewählten Mandatsträger – durch Formen der direkten Demokratie zu ergänzen sein.

Wir sind uns klar über das Erfordernis, für diese anzustrebende Zusammenarbeit von Rathaus (hauptamtliche Selbstverwaltung), Kommunalpolitik (ehrenamtliche Selbstverwaltung) und Bürgerschaft neue Organisationsstrukturen wie z.B. Runde Tische für die Stadtteile, Bürgerombudsforen u.ä. zu schaffen, die die repräsentativen Entscheidungsprozesse um direktdemokratische / kooperative Formen ergänzt.

Um dieses zu erreichen, bleibt auch in Reinbek noch einiges zu tun. Einige Erfahrung aus der jüngeren Vergangenheit sind durchaus ernüchternd.

Dieser Prozess muss von der Kommunalpolitik angeschoben werden: Wir haben uns vorgenommen, diesen „Wandel in der politischen Kultur“ anzustoßen, zu initiieren und mitzugestalten.

§         Aussagen im Forum21-Arbeitsprogramm 2003 – 2008:

Im Arbeitsprogramm 2003 – 2008 haben wir formuliert:

„Reinbek soll zur modernen Bürger-Kommune entwickelt werden, in der die Bürger, Initiativen und Vereine zahlreiche Aufgaben übernehmen dürfen und sollen. Das Engagement von Bürgern im kulturellen und sozialen Bereich soll vorzugsweise gefördert und ausgebaut werden.“

Reinbek soll sich um die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen und –schichten kümmern und deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sichern.

Erläuterung:

Durch die ungehemmte Globalisierung und die neoliberale Hartz-IV-Gesetzgebung gelangen auch Reinbeker Bürger und ihre Familien in Notlagen, sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen und werden als Randgruppen der Gesellschaft ausgegrenzt.

Die Stadt Reinbek hat hier die politische und gesellschaftliche Verpflichtung, die gleichberechtigte Teilhabe aller Gruppen, Schichten und durch Notlage Betroffenen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sicherzustellen. Daher sind Anstrengungen zu unternehmen, auch Facharbeiter-Familien, Zeit-Arbeiter-Familien, Alleinstehende, Alleinerziehende, geringfügig Beschäftigte, durch Altersarmut betroffene und Hartz-IV-Opfer sowie deren Familien und Kinder zu unterstützen und durch geeignete Maßnahmen am Stadt-Leben zu beteiligen sowie ihre Bildungschancen durch ein offenes Schulsystem zu verbessern.

Die festzustellende einseitige Förderung von Mitgliedern des Reinbeker Honoratioren-Adels – z.B. durch finanzielle Veredelung ihrer Immobilien -  und der finanzkräftigen Bevölkerungsgruppen sowie die einseitige Ausweisung von Einfamilienhaus-Gebieten sind Fehlentwicklungen, die den gesellschaftlichen Frieden nicht fördern und zur Vertreibung zahlreicher Familien und/oder deren Kinder aus Reinbek beitragen werden.

Forum21 wird im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und –schichten tätig werden und die einseitige Bevorzugung einkommensstarker und investitionswilliger Bürger nicht unterstützen.

§         Aussagen im Forum21-Arbeitsprogramm 2003 – 2008:

Im Arbeitsprogramm 2003 – 2008 haben wir formuliert:

„Es soll das ehrenamtliche Amt einer Ombudsfrau  / eines Ombudsmannes eingerichtet werden, die/der Bürger bei ihren Anliegen gegenüber Behörden und Verwaltung berät und unterstützt.“

Unsere Absicht in 2003, über das Amt Ombudsfrau/Ombudsmann zur Verbesserung der in Notlage geratenen Familien beizutragen ist angesichts der seither eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen und der „Agenda2010“-Gesetze konterkariert worden.

Es sind neue Hilfe-, Unterstützungs- und Förderungsmodelle zu erarbeiten durch zu setzen.

In Reinbek soll eine neue Informations-Kultur hergestellt werden, die auf das Ziel des freien Informationszuganges und auf die umfassende Informierung über Verantwortlichkeiten und Verantwortungen in Entscheidungsprozessen gerichtet ist. Zur umfassenden Informierung und zur Herstellung transparenter Entscheidungsprozesse soll ein öffentliches, leicht nutzbares Bürgerinformationssystem eingerichtet werden, das allen Bürgern im Rathaus sowie in öffentlich zugänglichen Einrichtungen in den Stadtteilen Alt-Reinbek, Ohe, Schönningstedt, Büchsenschinken, Neuschönningstedt und Krabbenkamp kostenlos zur Verfügung steht und leicht nutzbar ist.

Erläuterung:

Der ungehinderte und nicht begründungsbedürftige Zugang zu Informationen, Dokumenten und Akten des Rathauses ist Zweck des schleswig-hosteinischen Informationsfreiheitsgesetzes aus dem Jahre 2000. Damit wird der althergebrachte Verwaltungsgrundsatz, amtliche Daten und Akten geheim zu halten, aufgegeben: Die Geheimhaltung amtlicher Informationen ist seit 2000 die begründungsbedürftige Ausnahme. Die öffentliche Verwaltung soll transparenter werden und die Akzeptanz der Öffentlichkeit gegenüber Entscheidungen von Politik und Verwaltung verbessert werden. Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes stand auch die Bekämpfung der Korruption und die Förderung des Kostenbewusstseins im Vordergrund.

In Reinbek sind diese Ziele noch nicht allgemein anerkannt und durchgesetzt worden. Die Neigung, Informationen als „vertraulich“ oder „geheim“ zu kennzeichnen, Informationen zu unterschlagen, Informationen nur wenigen Personen zu kommen zu lassen sowie irreführende oder unvollständige Informierungen durchzuführen ist leider weit verbreitet. Der Zugang zu Informationen wird bewusst erschwert oder verhindert.

Die über die Internetseite der Stadt Reinbek bereitgestellten Informationen setzen einen Internet-Zugang und PC-Wissen voraus.

Wir halten es für erforderlich, an mehreren Orten Informations-Portale zu errichten, über die Bürger aller Altersgruppen - mit und ohne Internet-Vorkenntnis - die im Rathaus verfügbaren Informationen abrufen und sich die Grundlage für ihre Mitwirkung und Mitgestaltung unseres Gemeinwesens verschaffen können.

Die inhaltliche Gestaltung der Gremien-Protokolle und deren Veröffentlichung ist umfassend zu erneuern, so dass die Entscheidungen und Verantwortungen transparent und nachvollziehbar werden.

§         Aussagen im Forum21-Arbeitsprogramm 2003 – 2008:

Im Arbeitsprogramm 2003 – 2008 haben wir formuliert:

„Reinbeks Bürgerinnen und Bürger sollen endlich umfassend informiert und beteiligt werden. Wir werden transparente Entscheidungsprozesse sowie die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bürger auf allen Ebenen und in allen Projekten durchsetzen und die Einrichtung eines Bürger-Informationssystems vorantreiben, das Alle nutzen können.“

Dieses Ziel muss weiterhin auf der kommunalpolitischen Agenda stehen!

Rathausverwaltung und Stadtverordnetenversammlung sollen reformiert und in Bezug auf das neu entstehende Kräftedreieck „Rathaus – Kommunalpolitik – Bürgerschaft“ reorganisiert werden. Dabei steht die wirtschaftliche Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben und die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft in der zukunftsbeständigen Ausgestaltung der Selbstverwaltung im Vordergrund. Bei allen Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen sollen Nachhaltigkeit, Effizienz, Kostenkontrolle sowie eine umfassende Vernetzung kommunaler Tätigkeiten berücksichtigt werden. Dies schließt eine umfassende Verwaltungsreform, die vorrangige Beschränkung des Rathauses auf die kostengünstige Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben, die sachkundige Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die  Stadtvertretung und eine umfassende Kooperation von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein.

Erläuterung:

Eine zukunftsbeständige Kommunalpolitik gründet auf der Gewissheit, dass Verwaltungstätigkeit, Kommunalpolitik und Bürgerschaft in einer neuen aktivierenden Vernetzung zusammenarbeiten.

Es ist uns selbstverständlich, dass die Gremien“arbeit“ der Fraktionen als Element der repräsentativen Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzt und angereichert werden muss.

Dieses ist auch gerade vor dem Hintergrund der „älter“ werdenden Fraktionsteams und der Dominanz langjähriger Kommunalpolitiker erforderlich, um das in der Gesellschaft vorhandene Wissen für unsere Kommune zu nutzen und außer-politische Erfahrung zu integrieren.

Das Rathaus muss vom / von der direkt gewählten Bürgermeister/in zu einer effizient arbeitenden Dienstleistungs-Verwaltung umgebaut werden, die sich vorrangig um die Erledigung der Pflichtaufgaben kümmert.

Die Rathausmitarbeiter sollten durch flache Hierarchien und zukunftsbeständige Dienstpläne eigenverantwortlich und „kundenorientiert“ handeln und ihre umfassende Sachkunde zur Anwendung bringen können. Hier bleibt ein großes Arbeitsfeld durch die/den Bürgermeister/in ab der Dienstperiode September 2008 – September 2016 zu bewältigen.

Nach Auffassung der Forum21-Fraktion gibt es für diese Zielvorstellung bislang keine Mehrheit, im Gegenteil!

Von der derzeitigen Rathausführung mit ihrer obrigkeitsstaatlichen Vorstellungswelt und Honoratioren-Attitüde sind hier keine positiven Änderungen  zu erwarten.

§         Aussagen im Forum21-Arbeitsprogramm 2003 – 2008:

Im Arbeitsprogramm 2003 – 2008 haben wir formuliert:

„Reinbek braucht ein kleineres und effizienter arbeitendes Rathaus. Dies  erfordert u.a. eine tiefgreifende Reform der kommunalen Verwaltung, die Einführung der Folgekosten-Berücksichtigung bei allen städtischen Vorhaben und Planungen, die vorrangige Beschränkung des Rathauses auf die kostengünstige Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben (z.B. Schulen und behördliche Aufgaben) und eine kostenreduzierende Raum- und Gebäudenutzung.“

Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen Glinde, Wentorf, Barsbüttel, Oststeinbek, Aumühle, Wohltorf/Amt Hohe Elbgeest, Witzhave und Amt Trittau sowie Hamburg-Bergedorf im Rahmen der Metropolregion Hamburg ist vorrangig anzustreben.

Ziel ist es, eine gemeinsame  Bauflächenentwicklung, Freiflächen- und Radwegeplanung, Verkehrsplanung, Schulentwicklungsplanung und Kindertagesstätten-Planung zu gründen, die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben (u.a. Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Kultureinrichtungen, Theater-Region, Brandschutz-Region,  Einkauf- & Beschaffungs-Verbund, gemeinsame Winterdienst-Region usw.) durchzuführen und gemeinsam etwa als Tourismus-Region sowie als Stadtmarketing-Region aufzutreten.

Erläuterung:

Reinbek ist Teil der Metropolregion und hat mehrere kommunale Nachbarn. Reinbeker Bürgerinnen und Bürger arbeiten oder studieren in Nachbarkommunen, betreiben dort Sport oder andere Freizeit-Aktivitäten, besuchen kulturelle und Freizeit-Veranstaltungen in Hamburg und den Nachbargemeinden, Schülerinnen und Schüler besuchen auswärtige Schulen und haben dort Freunde, Interessierte wählen aus dem Angebot der jeweiligen Volkshochschulen und Theater, usw. usf. Die tagtäglichen privaten und gesellschaftlichen Beziehungen in unsere Nachbargemeinden und von dort zu uns sowie die vielfältige private Vernetzung steht im scharfen Kontrast zur zuständigkeitsorientierten „Kirchturmpolitik“ der Kommunen. Dies muss überwunden werden und setzt den Willen zur Zusammenarbeit von Politik und Rathaus über die örtlichen Grenzen sowie den gegenseitigen Respekt voraus.

Tatsächlich sind Ansätze der Zusammenarbeit durch die derzeitige Rathaus-Führung nicht ausgebaut oder sogar behindert worden: Der Versuch des Reinbeker Bürgermeisters, den Stadtbetrieb Reinbek auf Kosten des Zweckverbandes Südstormarn zu vergrößern ist ein solch kontraproduktives Beispiel. Andere groß- und vollmundig angekündigte „Zusammenarbeits-Initiativen“ haben sich als reine „just-for-public-relation“ – Aktionen herausgestellt.

§         Aussagen im Forum21-Arbeitsprogramm 2003 – 2008:

Im Arbeitsprogramm 2003 – 2008 haben wir formuliert:

„In vielen Dingen ist die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen Glinde, Wentorf, Barsbüttel, Oststeinbek, Aumühle, Wohltorf, Witzhave und Amt Trittau einzuleiten und zu verfestigen. Ziel ist es, eine gemeinsame  Bauflächenentwicklung, Freiflächen- und Radwegeplanung, Verkehrsplanung, Schulentwicklungsplanung und Kindertagesstättenplanung abzustimmen und den gemeinsamen Betrieb von Aufgaben (Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Kultureinrichtungen usw.) durchzuführen.“

„Reinbek muss sich endlich als Teil der Metropolregion Hamburg begreifen und hier an einer engen Zusammenarbeit mitwirken, um den Qualitäten Reinbeks, seiner Bürger, seiner Wirtschaft und Landschaft eine angemessene Bedeutung in der Metropolregion zu verschaffen.“

Hier bleibt noch einiges zu tun.

Die öffentliche Infrastruktur Reinbeks muss vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Stadtteilen überprüft werden. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung ist im Rahmen eines einheitlichen Gebäude- und Flächenmanagements zu gewährleisten und unter Beteiligung von Vereinen und Nutzergruppen durchzuführen.

Ziel ist die Bereitstellung, der Ausbau und die wirtschaftliche Unterhaltung

·        von Schulen unterschiedlicher Typen und Kindertageseinrichtungen

·        eines Familienzentrums in Reinbek zur umfassenden Beratung und Betreuung von Eltern, Kindern und Familien

·        der Stadtbibliothek in Alt-Reinbek und einer Stadtteil- und Schulbibliothek in Neuschönningstedt / an der Gertrud-Lege-Schule

·        kostengünstig nutzbarer Begegnungs-, Tagungs- und Veranstaltungs-Räumlichkeiten in den Stadtteilen

·        Jugendfreizeiteinrichtungen in den Stadtteilen

·        ausreichend bemessener, wohnortnaher und optimal ausgestatteter Grünflächen, Spielflächen und Bolzflächen, insbesondere auch im Stadtteil Schönningstedt

·        von zentral nutzbaren Flächen und Gebäuden z.B. für den kommunalen Brandschutz

·        von zusätzlichen Sport- und Freizeitflächen sowie einer Mehrzweckhalle (Sport, Veranstaltungen, Feste) vorzugsweise im Bereich des Bebauungsplanes „Südlich Am Sportplatz“, an der Sachsenwaldstraße oder im Bereich Schönningstedt

·        einer Fortführung des „Reinbeker Grünzugs“ vom Loddental, Klosterbergen, Sportzentrum, Freizeitbad/Sportpark über den Schönningstedter Graben, die Knicklandschaft westlich Schönningstedt und nördlich des Bummereiweges zum Neuschönningstedter Graben und zu den Oher Tannen

·        und von Naturerlebnisräumen (Grube Braas, Klingeberg-Hammelsberg-Bille, Bille-Burgstall-Oher Tannen)

sowie die Abwendung von Belästigungen und schädlichen Umwelt-Einflüssen des Verkehrs und aus Gewerbegebieten bzw. von Gewerbebetrieben in benachbarte Wohngebiete.

Erläuterung:

Die Bevölkerungszahl der Stadt Reinbek ist seit 1996 von    24.791 auf  26.187 Einwohner Anfang 2007 um 1.398 Einwohner gestiegen. Es ergeben sich folgende räumliche Schwerpunkte:

Entwicklung der Einwohnerzahl 1996 – 2007 (Informationen des Rathauses)

Insbesondere mit dem deutlichen Bevölkerungsanstieg um ca.   1.750   Einwohner in den Stadtteilen Ohe, Schönningstedt und  Neuschönningstedt haben sich Disparitäten in der Infrastrukturversorgung eingestellt: Kindertagesstätten und Schulräume mussten hier in den letzten Jahren ergänzt oder neu gebaut werden, zusätzliche Grün-, Freizeit- und Sportflächen sind bislang nicht ausgewiesen worden (im Gegensatz: die vorhandene großflächige Grünfläche am Kirschenweg ist durch die Bebauung Allensteiner Weg umgenutzt worden, Grünflächen im „Reinbeker Grünzug“ südlich der Hermann-Körner-Straße sind in gewerbliche Bauflächen umgewandelt worden.)

Diesem wachsenden bzw. gewachsenen Bedürfnis nach Grün-, Freizeit- und Sportflächen wird durch die Bauleitplanung derzeitig nicht Rechnung getragen.

Die Bauleitplanung muss dringend modernisiert werden, um die unmittelbare störungsfreie Nachbarschaft von Gewerbebetrieben/-gebieten und Wohngebieten zu ermöglichen.

Sehr kontraproduktiv ist hier die verwaltungsseitige Genehmigung von z.B. Asbest-Zwischenlagern, Abfallbehandlungsanlagen usw. in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten!

§         Aussagen im Forum21-Arbeitsprogramm 2003 – 2008:

Im Arbeitsprogramm 2003 – 2008 haben wir formuliert:

„Reinbeks Stadtteile und Wohnsiedlungen brauchen zusätzliche Grün-, Spiel-, Bolz-, Sport- und Freizeitflächen. Entsprechende Flächen sollen auf der Grundlage des bestehenden Landschaftsplans bedarfsgerecht ausgewiesen und für eine nachbarverträgliche Nutzung vorgehalten werden.“

 „Die Genehmigung eines Asbest-Zwischenlagers, die Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen, die Duldung von Umweltgefährdungen, Altlasten, die mögliche Bebauung von kontaminierten Altablagerungen u.a.m. gefährden unsere Wohngebiete. Daher steht die Modernisierung der Bauleitplanung an, um den hohen Wohnwert der einzelnen Stadtteile und gesunde Wohnverhältnisse dauerhaft zu sichern.“

Die städtische Betreibung, Nutzung und Unterhaltung von Sachsenwald-Forum, Schloss Reinbek und Freizeitbad Reinbek sind zu überprüfen und umzugestalten.

Erläuterung:

Die derzeitige Nutzung, Betreibung und Bezuschussung von Sachsenwald-Forum, Schloss Reinbek und Freizeitbad Reinbek lehnen wir ab, da hier übermäßig und unangemessen freiwillige Leistungen der Stadt  zu ungunsten und zu Lasten von Pflichtaufgaben (Schulen, Straßenunterhaltung...) finanziert werden.

·         Schloss Reinbek: Hier sollte die kostengünstige Erhaltung des Reinbeker Wahrzeichens und Kulturdenkmals im Vordergrund stehen. Die derzeitige teilweise überbordende wirtschaftliche Intensiv-Nutzung mit hohem Personal- und Kosten-Einsatz und zunehmender „Abnutzung“ ist abträglich und nicht mehr vertretbar, der extrem hohe Zuschussbedarf von über 400.000 Euro jährlich (Stadt-Anteil) ist durch andere Organisationsformen und objektschonende Nutzungskonzepte deutlich zu verringern.

·         Sachsenwald-Forum: Die langfristige vertragliche Bindung der Stadt an den Mietvertrag sowie die Praxis von Betrieb und Unterhaltung als Kultur-Einrichtung sind nachteilig für Reinbek. Ein jährlicher Zuschussbedarf von über 600.000 Euro ist für die wirtschaftliche Situation Reinbeks abträglich. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über das Wirtschaftsjahr 2003 offenbart unseres Erachtens gravierende Managementfehler. Der Bericht liegt uns nicht vor, konnte bislang nur in geschwärzten/geweißten Teilen von uns eingesehen werden und wird vom Bürgermeister - unter Missachtung von Beschlüssen - der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit vorenthalten. Die populistische Gleichsetzung von „Betreibung des Sachsenwald-Forums“ mit „Kultur in Reinbek“ ist unsinnig und in anbetracht der Ergebnisse der Stadtleitbild-Projektgruppe „Kultur in Reinbek“ widerlegt! Hier sind frühzeitig und vor Ende des Mietvertrages andere Organisations- und Betriebsformen für Kulturveranstaltungen zu entwickeln und festzulegen.

·         Freizeitbad: Die vertraglichen Regelungen zur Bildung der Freizeitbad-Beteiligungs-GmbH und die Veräußerung des Unterdecks an eine E.ON-Tochter haben wir abgelehnt. Die versprochene und zugesagte Minderung des städtischen Zuschusses auf ca. 250.000 Euro jährlich ist faktisch außer Kraft gesetzt worden, tatsächlich beläuft sich der städtische Zuschuss mittlerweile auf 600.000 Euro jährlich, der durch den städtischen Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften ist! Sowohl dieser hohe jährliche städtische Zuschuss wie auch die dahinterstehenden langfristigen Verträge sind von der CDU-SPD-Mehrheit zu verantworten. Diese Fehlentwicklung bei der völlig freiwilligen kommunalen Leistung „Unterhaltung eines Freizeit-Bades“ steht auch in krassem Gegensatz zur „Einspar“-Praxis bei gesetzlichen Pflichtaufgaben wie z.B. der Schul-Bauunterhaltung und der Straßen-Unterhaltung!

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Beschlossen von der Forum21-Migliederversammlung am 25. Februar 2008

Heinrich Dierking               Hajo Brügge

      -Vorsitzender-              -Schatzmeister-

(Das Arbeitsprogramm 2008-2013 kann  hier als pdf-Datei aufgerufen werden.)

2.  Unser Programm für die Wahlperiode 2003 bis 2008

Die Kandidaten unserer Wählergruppe haben sich zur Kommunalwahl 2003 mit folgendem Programm vorgestellt. Selbstverständlich stellte dieses Programm die Richtschnur für unsere kommunalpolitische Arbeit in der 14. Wahlperiode 2003 bis 2008 dar:

Umsteuern und Gegensteuern –

lokale Demokratie erneuern !

Schwerpunkte des Forum21-Arbeitsprogramms für die Wahlperiode 2003 bis 2008

• Reinbek benötigt ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung, das auf eine angemessene wirtschaftliche Entwicklung, auf ökologische Stabilität der Landschaft und Sicherung der sozialen Infrastruktur ausgerichtet ist. Dieses Leitbild ist durch Kommunalpolitik, Bürger, Handel, Handwerk & Gewerbe sowie Stadtverwaltung gemeinsam im Sinne der Agenda21 zu erarbeiten. Ziel: Reinbek als attraktiven Wohn- und Freizeitort, als starke Einkaufs- und Wirtschaftsstadt nachhaltig stärken und entwickeln.

• Aufgabe der Verschuldungsmentalität und Behebung des strukturellen Haushalts-Defizits sind vorrangige Aufgaben. Nach der Kommunalwahl ist ein ehrlicher Kassensturz erforderlich. Wir werden unverzüglich die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes forcieren, da der Haushaltplan 2003 bereits jetzt Makulatur ist und eine mittelfristige Finanzplanung 2003 – 2008 beschließen.

• Reinbek braucht ein kleineres und effizienter arbeitendes Rathaus. Dies  erfordert u.a. eine tiefgreifende Reform der kommunalen Verwaltung, die Einführung der Folgekosten-Berücksichtigung bei allen städtischen Vorhaben und Planungen, die vorrangige Beschränkung des Rathauses auf die kostengünstige Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben (z.B. Schulen und behördliche Aufgaben) und eine kostenreduzierende Raum- und Gebäudenutzung.

• Reinbeks Bürgerinnen und Bürger sollen endlich umfassend informiert und beteiligt werden. Wir werden transparente Entscheidungsprozesse sowie die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bürger auf allen Ebenen und in allen Projekten durchsetzen und die Einrichtung eines Bürger-Informationssystems vorantreiben, das Alle nutzen können.

• Reinbek soll zur modernen Bürger-Kommune entwickelt werden, in der die Bürger, Initiativen und Vereine zahlreiche Aufgaben übernehmen dürfen und sollen. Das Engagement von Bürgern im kulturellen und sozialen Bereich soll vorzugsweise gefördert und ausgebaut werden.

• In vielen Dingen ist die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen Glinde, Wentorf, Barsbüttel, Oststeinbek, Aumühle, Wohltorf, Witzhave und Amt Trittau einzuleiten und zu verfestigen. Ziel ist es, eine gemeinsame  Bauflächenentwicklung, Freiflächen- und Radwegeplanung, Verkehrsplanung, Schulentwicklungsplanung und Kindertagesstättenplanung abzustimmen und den gemeinsamen Betrieb von Aufgaben (Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Kultureinrichtungen usw.) durchzuführen.

• Reinbeks Stadtteile und Wohnsiedlungen brauchen zusätzliche Grün-, Spiel-, Bolz-, Sport- und Freizeitflächen. Entsprechende Flächen sollen auf der Grundlage des bestehenden Landschaftsplans bedarfsgerecht ausgewiesen und für eine nachbarverträgliche Nutzung vorgehalten werden.

• Die Genehmigung eines Asbest-Zwischenlagers, die Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen, die Duldung von Umweltgefährdungen, Altlasten, die mögliche Bebauung von kontaminierten Altablagerungen u.a.m. gefährden unsere Wohngebiete. Daher steht die Modernisierung der Bauleitplanung an, um den hohen Wohnwert der einzelnen Stadtteile und gesunde Wohnverhältnisse dauerhaft zu sichern.

• Es soll das ehrenamtliche Amt einer Ombudsfrau  / eines Ombudsmannes eingerichtet werden, die/der Bürger bei ihren Anliegen gegenüber Behörden und Verwaltung berät und unterstützt.

• Reinbek muss sich endlich als Teil der Metropolregion Hamburg begreifen und hier an einer engen Zusammenarbeit mitwirken, um den Qualitäten Reinbeks, seiner Bürger, seiner Wirtschaft und Landschaft eine angemessene Bedeutung in der Metropolregion zu verschaffen.

• Vorrangig steht die Erneuerung der lokalen Demokratie in Reinbek an! Machen Sie mit & Mischen Sie sich ein!

3.  Unser kommunalpolitisches Arbeitsprogramm 2000 bis 2003

Die Forum21-Fraktion hat sich nach ihrer Konstituierung im Juni 2000 folgendes Arbeitsprogramm für die damalige Wahlperiode bis zur Kommunalwahl im Jahre 2003 gegeben, dem wir uns weiterhin verpflichtet fühlen.

Stand Juni 2000

Forum21-Fraktion Reinbek   Stand: Juni 2008 

verantwortlich H. Dierking
Fragen/Anregungen/Statements an  fraktion(at)forum21-reinbek.de