Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e. V.

Wählergruppe für Reinbek und Stormarn

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480  eMail waehlergruppe@forum21-reinbek.de

Uns erreichen viele Anfragen, die sich mit ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten befassen. Eine Frage dreht sich um das liebe Geld. Wir nehmen das Transparenzgebot ernst und beantworten hier diese Fragen: 

Erhalten Parteien und Fraktionen Geld aus der Stadtkasse ?

Die Parteien und Wählergruppen: Nein.  Die Fraktionen: Ja.

Das zuständige Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat mit Erlass vom 17.11.1988 bestimmt, dass die „Fraktionen zur Bestreitung ihres sachlichen und personellen Aufwandes“ aus dem kommunalen Haushalt unterstützt werden können. Allerdings nur im Rahmen ihrer kommunalverfassungsrechtlichen Aufgabenstellung: „Fraktionen haben als Teile und ständige Gliederungen der [Stadtvertretung] die Aufgabe, die Zusammenarbeit der [Stadtvertretung] und ihrer Ausschüsse zu erleichtern und eine zügige Bewältigung der Aufgaben der [Stadtvertretung] zu ermöglichen.“

Da die Fraktionsmitglieder für ihre politische Mitwirkung in Gremien und Fraktionen eine pauschalierte Aufwands-Entschädigung für ihre Auslagen erhalten, sind die sogenannten Fraktionszuwendungen ausschließlich für den nachprüfbar notwendigen sachlichen und personellen Aufwand für die Geschäftsführung der Fraktion zu verwenden. Die Fraktionen haben über die Verwendung der Fraktionszuwendungen einen Nachweis zu erbringen.

Die Stadtverordnetenversammlung Reinbek hat vor Jahren beschlossen, den Fraktionen für die Bestreitung der ihnen obliegenden Aufgaben Zuwendungen aus dem Stadtsäckel zu gewähren.

Demzufolge erhält jede Fraktion der Stadtvertretung einen „Sockel“betrag sowie einen weiteren Betrag, der sich entsprechend der Anzahl ihrer Stadtverordneten errechnet.

Für das Kalenderjahr 2004 und folgende  hat die Forum21-Stadtfraktion jährlich insgesamt ca. 415 Euro als sogenannte Fraktionszuwendung erhalten.

Übrigens: „Zuwendungen an die Fraktionen dürfen auch nicht der Finanzierung von Parteien oder Wählergemeinschaften dienen. Eine verdeckte Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig:“ (Erlass Innenministerium S-H  vom 17.11.1988)

Somit bleibt zu klären, wer die Wählergruppe Forum21 finanziell unterstützt.

Wer finanziert eigentlich „Forum21“ ?

Die hier beispielhaft aufgeführten Finanzberichte 2001 vom 15.01.2002, 2005 vom 10.02.2006 und 2007 vom 08.02.2008 des Forum21-Vereins weisen folgende Posten aus: Einnahmen, Ausgaben, Jahresüberschuss.

Die Einnahmen 2001 (2005 / 2007) setzen sich zusammen aus ca. 3.545 Euro (2005: 3.730 Euro / 2007: 3.638 Euro) Mitgliedsbeiträgen , aus ca. 1.514 Euro Spenden (2005: 1.993 Euro / 2007: 2.577 Euro)) sowie ca. 195 Euro (2005: 787 Euro / 2007: 44 Euro) sonstige Einnahmen (z.B. Überschuss bei Getränkeverkauf bei Veranstaltungen o.ä.).

Die Spenden wurden überwiegend von den Mitgliedern aufgebracht (ca. 70 bis 90 %), nur ein kleiner Teil fiel als sog. Tischspende an (2001: ca. 66 Euro) oder wurde durch Bürger zur Verfügung gestellt.

Die Ausgaben 2001, 2005 und 2007 beinhalteten überwiegend die Aufwendungen für Werbung, Anzeigen,  Durchführung von Veranstaltungen, Porto-, Kopier- und Papierkosten, Kosten der Internet-Präsenz, Fahrtkosten usw. 

Darüber hinaus stellt der Forum21-Verein dem Forum21-Frauenbeirat   und dem Forum21-Jugendbeirat sowie aufgrund eines Vorstandsbeschlusses von 2005 der Forum21-Stadtfraktion bei Bedarf Mittel für deren jeweilige Arbeit zur Verfügung.

Der  Überschuss aus 2001 bzw. 2005 bzw. 2007 bildet zusammen mit dem Vortrag aus dem jeweiligen Vorjahr den Start-Bestand für das nachfolgende Jahr.

Die 16. Mitgliederversammlung von Forum21 hat am 11.02.2008 den Haushaltsplan für das Jahr 2008 beschlossen und dabei für 2008 mit ca. 3.700 Euro Mitgliedsbeiträgen und ca. 1.500 Euro Spenden  kalkuliert. Zusammen mit dem Überschuss aus den Vorjahren stehen damit für die satzungsgemäßen Aufgaben des Forum21-Vereins für 2008 insgesamt  ca. 9.200 Euro zur Verfügung. Da 2008 eine Kommunalwahl mit zahlreichen Ausgaben stattfindet, wird damit kalkuliert, zum Ende des Jahres 2008 einen Kassenstand von ca. 1.900 Euro zu haben

Weder Vorstands-Mitglieder noch sonstige  Funktionsträger von Forum21 erhalten eine Aufwandsentschädigung oder dergleichen für ihre Mitwirkung in Forum21.

Forum21 hat keine Spenden von Grundeigentümern, Gewerbebetrieben, Bauinteressenten, Investoren, Vereinen und Verbänden sowie auch keine Spenden, Vergünstigungen oder Geschenke von begünstigten Grundeigentümern innerhalb eines Bebauungsplanes oder dergleichen erhalten und wird auch keine derartigen Spenden, Vergünstigungen oder Geschenke annehmen.

Forum21 erhält auch keine Zuwendungen oder Zuschüsse von Landes- oder Bundesparteien, Gewerkschaften, politischen Verbänden und dergleichen.

Damit ist es jetzt nicht mehr zu verheimlichen: 

Die Frage

Welcher Haupt-Sponsor steht hinter „Forum21“ ?

können wir eindeutig und unzweifelhaft beantworten.

 „Haupt-Sponsor“ sind die Mitglieder des Vereins Forum21 politische Vereinigung in Stormarn e.V. , die mit ihren Mitgliedsbeiträgen und ihren Spenden zu 95% die jährlichen Einnahmen des Vereins aufbringen.

Spenden von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere politische Arbeit symbolisch oder tatkräftig unterstützen wollen, nehmen wir gern entgegen: Forum21 e.V., 21465 Reinbek, Konto 230 008 676 bei Sparkasse Holstein  (BLZ 21352240).

Forum21 ist vom Finanzamt berechtigt,  die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spende zu bestätigen. Eine entsprechende persönliche Spendenquittung übersenden wir  nach Erhalt der Zahlung prompt. 

Vertrauliche Behandlung durch Vorsitzenden und Schatzmeister ist uns selbstverständlich!