Forum21

kommunalpolitische Initiative für Reinbek

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Reinbek

Vorsitzender: Heinrich Dierking, Stadtverordneter,

Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

Tel. 040-7201056 d  040-7105138 p  Fax 040-7203480 

E-Mail fraktion@forum21-reinbek.de

Skandalöser Zustand des S-Bahnhofes! Sofort-Programm erforderlich!

Bahnhofsumbau — ein Torso?

Tagtäglich erfahren wir neue Details über die nach Aussage von Bürgermeister Palm von ihm „nach 25 Jahren abgeschlossenen Bahnhofsplanung“.  Es sieht nicht gut aus. Fest steht nur weniges: Nach über 2 Jahren teurer Planung gibt es noch keine endgültig abgestimmte Planung, keine verbindliche Kostenaufstellung, keinen endgültigen Förderantrag, keine verbindliche Zusage der Zuschussgeber (Bund, Land) über die Finanzierung.

Baubeginn frühestens Anfang 2003

Allen Beteiligten ist klar: Selbst wenn im Juli 2002 völlig überraschend alle Beteiligten zustimmen und unterschreiben, dann werden noch Monate für die Detailplanung und Ausschreibung benötigt. Baubeginn wird frühestens Anfang 2003 sein können. Die Bauzeiten aus Wohltorf und Aumühle sind uns Allen bekannt — ob Ende 2003, Mitte 2004 oder viel später der Umbau fertiggestellt sein wird, das steht in den Sternen!

Jetziger Zustand unerträglich

Wir müssen uns also auf ein vielmonatiges Provisorium einrichten.

Den jetzigen Zustand und die Zugänglichkeit des S-Bahnhofes empfinden viele zu recht skandalös! Auf Rollstuhl angewiesene und stark gehbehinderte Menschen sind praktisch ausgeschlossen, es sei denn: sie lassen sich jeweils 2 Treppen zum bzw. vom Mittelbahnsteig tragen. Ältere Menschen, Frauen mit Kinderwagen, Leute mit schwerem Gepäck müssen einen beschwerlichen Weg gehen. Da die Busse jetzt noch in Richtung Parkallee verlegt wurden, ist auch der Umstieg von Bahn auf Bus schwieriger geworden.

Diesen unerträglichen Zustand kann die S-Bahn-Hamburg den Bürgern nicht dauerhaft zu muten.

S-Bahn-GmbH muss jetzt handeln!

Die S-Bahn-GmbH ist verantwortlich, kurzfristig die allgemeine Zugänglichkeit für alle Nutzer herzustellen.

Wir schlagen vor:

1.         Servicekräfte/Fahrbegleiter unterstützen kostenfrei Bürger zum und vom  Mittelbahnsteig

2.         Kostenfreier Hol– und Bringdienst zu den benachbarten Bahnhöfen für Personen mit geringer Mobilität

3.         Wiederöffnung des Hausbahnsteiges für die Fahrtrichtung Bergedorf

4.         Kurzfristiger Einbau eines Fahrstuhles / Schrägaufzuges zum Mittelbahnsteig.

Versprechungen einhalten!

Fast 2000 Unterzeichner unterstützten vor Jahren eine Resolution des Seniorenbeirates! Damals versprachen die Verantwortlichen, den Bahnhof senioren– und behindertengerecht umzubauen und den Hausbahnsteig wieder zu öffnen. Dies gilt es jetzt einzulösen

Einladung zur Sommer-Tour 2002

Forum21 beginnt die diesjährige Sommer-Tour 2002 am 09. Juli 2002 mit einer abendlichen Fahrradtour durch die Reinbeker Nachbargemeinden. Start ist in Schönningstedt, von dort geht es über Glinde,  Willinghusen, Stemwarde, Brunsbek, Witzhave, Grande und Büchsenschinken zurück.

Freizeitbad Reinbek – Ja zu einer städtischen Einrichtung?

Das Freizeitbad Reinbek ist vor fast 25 Jahren errichtet worden und wird seitdem als städtische Einrichtung betrieben und geführt. Seit vielen Jahren ist klar, dass solch ein Bad häufiger als andere Bauten modernisiert und saniert werden muss. Das kostet Geld. Aber auch der Betrieb des Bades kostet Geld, denn die Einnahmen decken bei weitem nicht die sächlichen und personellen Ausgaben. Der städtische Zuschussbedarf ist sehr gestiegen, hat sich aber in den letzten Jahren auf einen Betrag eingependelt.

Seit 10 Jahren möchten einige Verantwortliche aber auch nicht mehr richtig investieren. So kam die Idee auf, das Freizeitbad zu verschenken oder zu veräußern.

Völlig im Kontrast zu dieser feststellbaren Unlust aufs Bad nutzen aber Jahr für Jahr fast 250.000 Gäste das Freizeitbad. Trotz eines Modernisierungsstaus, der sich z.T. auch daraus speist, dass sich die Freizeitbedürfnisse geändert haben, ist das Freizeitbad ein wichtiger Bezugspunkt für Freizeitgestaltung, sportliche Betätigung und „Event“.

Die unterschiedlichen Bemühungen, das Bad zu veräußern, haben ein Ergebnis erbracht, das sich wohl keiner gewünscht hatte: Die Haupt-Konkurrenzbäder wissen jetzt enorm viel über das Innenleben unseres Freizeitbades! Und weiterhin: Selbst bei einer Veräußerung wird Reinbek aus dem Stadtsäckel weiterhin einen hohen jährlichen Zuschuss leisten müssen — ähnlich also wie Ahrensburg mit seinem privatisierten „Badlantic“.

Daher sollte nun endlich eine interne Lösung gefunden und praktiziert werden. Aus den unterschiedlichen Gutachten, Vorschlägen und Konzepten ergeben sich zahlreiche Hinweise zur Verbesserung von Organisation und Zuständigkeiten sowie der Wirtschaftlichkeit. Angesagt sind jetzt praktikable und finanzierbare Ergänzungen des Angebotes (Rutschturm, Außenbereich), damit weiterhin zahlreiche Gäste das Bad nutzen. Und neue Gäste gewonnen werden.

Das wird sicher Geld kosten. Aber noch mehr sind jetzt gute Ideen, kompetente Führung und ein hohes Engagement aller Beteiligten erforderlich. Sehr wichtig scheint aber auch, von der „Wollt-Ihr-es-haben?“ - Mentalität zu einem neuen Leitbild „Unser-Reinbeker-Freizeitbad“ zu kommen.

Notizen aus dem Reinbeker Rathaus

Sparen an der Informierung...?

Bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten wurden Politiker von CDU und SPD fündig: Die ehrenamtlichen Politiker erhalten zu viele Sitzungsvorlagen! Das viele Papier, das viele Geld — und man erfuhr, dass anscheinend zahlreiche Freizeitpolitiker ihre Sitzungsvorlagen ungelesen wieder entsorgen.

Eine neue Regelung wurde beschlossen, die Verteilung der Sitzungsvorlagen wurde umgestellt. Und alles sehr verwirrend. So soll z.B. jede Fraktion nur ein Exemplar des genehmigten Haushaltsplanes erhalten. Wie aber sollen dann die Stadtverordneten ihrer Pflicht nachkommen, die Umsetzung des Haushaltsplanes zu kontrollieren.

Nachdem zuerst unseren Fraktionsmitgliedern auffiel, dass einige kaum noch Beratungsunterlagen erhielten, dämmert es nun endlich auch bei CDU und SPD. Fraktionssitzungen können schon frustrierend werden, wenn nur einige wenige die Beratungsvorlage kennen. Oder möglicherweise auch sehr ruhig und harmonisch verlaufen.

Diese Sparmaßnahme scheint nicht nur den Stadthaushalt zu entlasten, sondern auch die politische Kompetenz anzugreifen.

Wir sind gespannt, wie die Mehrheit nun verfahren will.

Kurz notiert: 

Der Finanzausschuss hat die geplanten zukünftigen Reinbeker Investitionen durchgeforstet und dabei kürzlich u.a. entschieden:

·  die geplante Sporthalle in Neuschönningsstedt wird nicht gebaut werden. Dies ist nach unserer Ansicht eine fatale Fehlentscheidung! So wird die Integration der Stadtteile nicht gelingen.

·  Der dringend benötigte Grandplatz am Sportzentrum Ohe wird gestrichen. Eine überharte und unzumutbare Entscheidung gegen den FC Voran und gegen die Sportler!

·  Die Fortführung der Eichenallee an die Königsberger Straße wird gestrichen. Diese Entscheidung gegen die von CDU und SPD gewollte Verlängerung war überfällig. Es gibt keine verkehrliche Notwendigkeit für diesen Straßenbau, reiner Luxus!

·  Zahlreiche Straßenausbauten werden gestrichen oder auf die Jahre 2004 bis 2007 verschoben. Ein Konzept gibt es nun allerdings nicht mehr!

·  Die geplante Spielanlage für Kinder & Jugendliche am Freizeitbad wird wieder mal verschoben. Darüber sind wir ziemlich sauer!

·  Unser Antrag, die Kosten des Bahnhofsumbaus realistisch zu verschieben, fand keine Mehrheit. Da aber beim Bahnhof noch nichts entschieden ist (siehe nebenstehenden Bericht), wird diese Entscheidung bald hinfällig werden.

Schon gewusst?:

Forum21 wird als Wählervereinigung an der Kommunalwahl im Frühjahr 2003 teilnehmen. Wir informieren gern über unsere Satzung, unsere Organisation, unser kommunalpolitisches Arbeitsprogramm. Einfach mal anrufen, anfaxen oder im Internet nachschauen.

Der Energiekonzern E.ON will an der Mülle Stapelfeld ein Biomassekraftwerk errichten. Ein neues Gesetz macht die Einspeisung von regenerativer Energie für  E.ON profitabel: Altholz aller Klassen soll dann in Stapelfeld verbrannt werden, um elektrische Energie zu gewinnen. Der Kreistag überlegt, ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen, um die Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu prüfen.